EU und Irland beschließen Rettungspaket
EU-Finanzminister beschlossen gestern (21. November), der Bitte Irlands Folge zu leisten, dem Land mit seinem lähmenden Schuldenproblem zu helfen. Der Plan soll diese Woche in allen Details ausgearbeitet werden und zwischen 80 und 90 Milliarden Euro wert sein. Er wird strenge Auflagen mit sich bringen, darunter ein vierjähriges Sparprogramm.
EU-Finanzminister beschlossen gestern (21. November), der Bitte Irlands Folge zu leisten, dem Land mit seinem lähmenden Schuldenproblem zu helfen. Der Plan soll diese Woche in allen Details ausgearbeitet werden und zwischen 80 und 90 Milliarden Euro wert sein. Er wird strenge Auflagen mit sich bringen, darunter ein vierjähriges Sparprogramm.
Nach tagelanger Zögerung hat Irland schließlich am Sonntag (21. November) einen formellen Antrag auf finanzielle Hilfe eingereicht.
Die europäischen Behörden hätten ihrem Antrag zugestimmt, sagte der Premierminister, Brian Cowen. Er erwarte, dass das Abkommen rasch finalisiert werde, innerhalb der nächsten Wochen.
Die EU-Finanzminister haben gegen 18 Uhr (Brüsseler Zeit) eine Telefonkonferenz abgehalten, bei der sie Irlands Antrag zustimmten, um die „finanzielle Stabilität in der EU und der Eurozone sicherzustellen“.
Das Paket zielt darauf ab zu verhindern, dass sich die Bedenken der Märkte über die irische Staatsverschuldung auf andere Länder ausweiten, die wie Spanien oder Portugal große Haushaltslöcher haben.
Das finanzielle Hilfspaket an den irischen Staat solle einer Erklärung der Eurogruppe und der Ecofin-Minister zufolge, die gegen 20 Uhr veröffentlicht wurde, von dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) finanziert werden, mit der Möglichkeit einer Ergänzung durch bilaterale Anleihen, über die die Mitgliedsstaaten verhandelten.
Die Minister fügten hinzu, Großbritannien und Schweden hätten bereits bekannt gegeben, sie stünden für eine bilaterale Anleihe bereit – Großbritannien sagte, es werde circa sieben Milliarden Pfund (8,15 Milliarden Euro) in bilateraler Hilfe anbieten.
Bedingungen
Die Details des Pakets, das auf circa 80-90 Milliarden Euro geschätzt wird, werden derzeit zwischen den irischen Behörden, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds, in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank, ausgearbeitet.
Das Geld wird unter einem „starken politischen Programm“ ausgezahlt werden, das darauf abzielt, das irische Defizit bis 2014 auf drei Prozent des BIP zurück zu bringen.
Das vierjährige Fiskalsparpaket soll Pläne für eine neue Vermögenssteuer sowie Kürzungen bei den Leistungen und Diensten beinhalten. Steuerabbaumaßnahmen für Besserverdienende könnten auch gestrichen werden.
Das Programm werde eine Gesamtkonsolidierung von 15 Milliarden Euro im Rahmen der vierjährigen Strategie bedeuten, die eine jährliche Überprüfung beinhalte, so die Minister.
Das Programm werde auch einen Fonds für möglichen zukünftigen Kapitalbedarf der Banken beinhalten. Eine umfassende Reihe an Maßnahmen, darunter die Entschuldung und die Umstrukturierung des Bankensektors, würden dazu beitragen, dass das Bankensystem seine Rolle beim Funktionieren der Wirtschaft tragen werde, so die Stellungnahme der Minister.
Sind Portugal und Spanien die nächsten?
Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, sagte, die Rettung sollte die Ansteckung anderer Eurozonenmitglieder verhindern. Wenn man nun die richtige Antwort auf das irische Problem finde, seien die Chancen groß, dass es zu keiner Ansteckung komme, sagte er am Sonntag im ZDF.
Doch die Analysten waren nicht so optimistisch. Kurzfristig sollte dies für den Risikoappetit positiv sein, sagte Peter Chatwell, Kursstratege für „Credit Agricole CIB“ in London, laut Reuters. Er fügte jedoch hinzu, dass dies seiner Meinung nach nichts tue, um Portugal und Spanien aus der Schusslinie zu holen.
Die Frage sei, ob dies Ansteckung vermeide. Kurzfristig ja, aber nicht mittelfristig, so Carsten Brzeski, Ökonom bei ING. Es beruhige lediglich die Märkte und gebe den anderen Ländern Atemraum. Insbesondere Portugal sei noch nicht aus dem Schneider.
Er denke, dass Portugal als nächstes um Hilfe bitten werde, sagte Filipe Garcia, Ökonom bei der Beraterfirma „Informacao de Mercados Financeiros“ in der portugiesischen Stadt Porto.
Er wisse nicht, ob dies vor dem Jahresende geschehen werde oder danach, aber es sei beinahe unabwendbar. Man habe den Punkt erreicht, wo das nicht tragbar sei, was an Zinszahlungen geleistet werden müsse.
Wenn die Märkte Portugal angriffen, könne Spanien als nächstes dran sein.
Wenn Portugal gezwungen sei, die Rettung anzunehmen, würden die Märkte ihre Aufmerksamkeit auf Spanien richten. Er wisse nicht, was die Regierung dann tun werde, sagte Edro Schwartz, Ökonom an der San Pablo Universität in Madrid.
(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)
