EU und Türkei bemüht, Beitrittsprozess nicht entgleisen zu lassen [DE]

Nachdem ein geplantes Treffen zur Lösung der Zypernfrage abgesagt wurde, sind  sowohl die EU als auch die Türkei darum bemüht, einen völligen Stillstand der Gespräche zu vermeiden. Der Fortschrittsbericht der Kommission, der am 8. November präsentiert wird, wird jedoch sehr kritisch ausfallen.

Der für den 8. November 2006 angekündigte Fortschrittsbericht der Kommission wird voraussichtlich Kritik an der fehlenden Einigung in der Zypern-Frage sowie an den mangelnden Fortschritten der Türkei in den Bereichen Menschenrechte und Redefreiheit üben.

Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hatte Bereitschaft erkennen lassen, den umstrittenen Artikel im Strafgesetzbuch zur „Verunglimpfung des Türkentums“ zu ändern. Auf Grundlage dieses Artikels wurden mehrere Verfahren gegen Journalisten und Schriftsteller eingeleitet und die EU hatte mehrmals scharfe Kritik an der Beibehaltung des Artikels geübt.

Erdogan betonte, die Türkei sei offen für Änderungen des Artikels, die ihn konkreter machen sollen, für den Fall, dass er zu wage formuliert sei. Er fügte hinzu, dass das Verhältnis der EU und der Türkei auf gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessen der Bevölkerung aufbaue. Er glaube daher, dass der EU-Beitrittsprozess nicht unterbrochen werde. 

Sowohl Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch Erweiterungskommissar Olli Rehn hatten angekündigt, dass sie gegen eine Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen seien. 

Der Rat wird voraussichtlich im Dezember 2006 über diese Frage entscheiden.