EU und USA wollen bei Handel und Technologien enger kooperieren
Die Europäische Union und die USA werden sich bei einem hochrangigen Treffen Ende des Monats um eine Annäherung in den Bereichen der neuen und umweltfreundlichen Technologien sowie der Ausfuhrkontrollmaßnahmen bemühen.
Die Europäische Union und die USA werden sich bei einem hochrangigen Treffen Ende des Monats um eine Annäherung in den Bereichen der neuen und umweltfreundlichen Technologien sowie der Ausfuhrkontrollmaßnahmen bemühen.
Die Europäische Kommission und die US-Regierung treffen sich am 31. Mai in Schweden zum vierten Gipfeltreffen des Handels- und Technologierats (TTC), einer Plattform für Koordination auf transatlantischer Ebene.
Am Mittwoch wurde ein früher Entwurf der gemeinsamen Schlussfolgerungen, die auf dem politischen Gipfel gebilligt werden sollen, den EU-Ländern zur Stellungnahme vorgelegt. Das Dokument, das EURACTIV vorliegt, nimmt die Tagesordnungspunkte und möglichen Ergebnisse des Treffens vorweg.
Dem Entwurf zufolge „verpflichten wir uns, dieses Kooperationsforum weiterhin in vollem Umfang zu nutzen, um die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen und auf die vor uns liegenden Herausforderungen zu reagieren.“
Nachhaltiger Handel
Ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Erklärung ist die Frage, wie die Handelspolitik dazu beitragen kann, „den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu beschleunigen.“
In den letzten Monaten hat der rund 500 Milliarden Dollar schwere US-Inflation Reduction Act einen Keil in das transatlantische Bündnis getrieben. In Europa wird befürchtet, dass durch das Subventionspaket europäische Unternehmen – insbesondere Hersteller von Elektroautos – gegenüber ihren amerikanischen Kollegen benachteiligt werden könnten.
Die beiden Verbündeten richteten daher eine Taskforce ein, um einen Subventionswettlauf zu vermeiden. Brüssel reagierte jedoch trotzdem mit einem eigenen Subventionspaket.
In der gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die beiden Wirtschaftblöcke, kritische Sektoren für den ökologischen Wandel zu identifizieren, eine weitere Taskforce für die integrierte Emissionsmessung einzurichten, einen gemeinsamen Katalog bewährter Verfahren für ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen zu veröffentlichen und die Konformitätsbewertungsverfahren für umweltfreundliche Produkte gegenseitig anzuerkennen.
Darüber hinaus ist geplant, sich auf eine Norm für Stecker von Elektrofahrzeugen zu einigen, einen Frühwarnmechanismus für Lieferketten in wichtigen grünen Sektoren einzurichten und eine transatlantische Initiative zur Kreislaufwirtschaft für das nächste Ministertreffen zu starten.
Auf dem TTC-Gipfel soll ein Abkommen über kritische Mineralien gebilligt werden, um das Recycling zu fördern und die Abhängigkeit von Ländern wie China bei Seltenerdmagneten zu vermeiden – eine weitere politische Priorität für die EU.
Darüber hinaus wird in dem Erklärungsentwurf die Ausweitung des Geltungsbereichs des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Arzneimitteln auf Tierarzneimittel erwähnt sowie die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung in Bereichen wie Industriemaschinen.
Künstliche Intelligenz
Auf dem letzten Gipfeltreffen im Dezember verpflichteten sich Washington und Brüssel zu einer gemeinsamen KI-Roadmap. In dem Entwurf für das nächste Treffen wird erwähnt, dass seitdem drei Expertengruppen ins Leben gerufen wurden, um sich auf eine gemeinsame Terminologie, eine Risikomanagement-Methodik und die Überwachung neu auftretender Risiken zu einigen.
In dem Entwurf heißt es, dass „ein besonderer Schwerpunkt auf grundlegenden Modellen einschließlich generativer KI-Systeme unter Berücksichtigung ihrer aufkommenden Verhaltensweisen und Risiken“ liegt. Grundlegende Modelle wie ChatGPT stehen auch im Mittelpunkt der Diskussionen im Rahmen des KI-Gesetzes der EU.
Halbleiter
Nachdem es in den letzten Jahren zu einem weltweiten Mangel an Mikrochips gekommen ist, haben die beiden EU-Länder einen gemeinsamen Frühwarnmechanismus für Störungen in der Halbleiterlieferkette eingerichtet.
Da der Halbleitersektor auf beiden Seiten des Atlantiks mit hohen öffentlichen Subventionen gefördert wird, haben sich die transatlantischen Partner auf einen „gegenseitigen Mechanismus“ geeinigt, um sich untereinander abzusprechen und einen weiteren Subventionswettlauf zu verhindern.
Quantencomputer
Im Dezember letzten Jahres haben die EU und die USA eine Taskforce für das Quantencomputing eingerichtet, eine weitere kritische Technologie im internationalen Technologiewettlauf mit China.
Die Taskforce hat die Bedingungen festgelegt, unter denen europäische und amerikanische Forscher an gemeinsamen Forschungsprogrammen auf beiden Seiten des Atlantiks teilnehmen können. Es geht darum, sich auf den Rahmen für das geistige Eigentum zu einigen, kritische Komponenten zu identifizieren, Benchmarks zu definieren und sich auf Standards zu einigen.
Exportkontrolle und Investitionsprüfung
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine bot der TTC auch eine Plattform zur Koordinierung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Belarus. Damit sollte verhindert werden, dass Moskau Zugang zu Technologien erhält, die es für seine Kriegsanstrengungen benötigt.
In einem umfassenderen Versuch, Chinas wachsende technologische Kapazitäten durch Ausfuhrkontrollmaßnahmen zu bremsen, hat die Regierung Biden im Oktober neue Ausfuhrverbote für Halbleiter eingeführt, die für Quantencomputer verwendet werden.
In der Erklärung heißt es, dass die EU und die USA „sich im Vorfeld der Einführung neuer Ausfuhrkontrollen für sensible Güter und neuer Kontrollen, insbesondere für Halbleiter, konsultiert haben.“
Damals hieß es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV, die Maßnahmen seien unilateral. In der Zwischenzeit haben sich jedoch die Niederlande, Heimatland von ASML, den amerikanischen Exportverboten angeschlossen. Das Unternehmen besetzt eine wichtige Nische in der Halbleiterlieferkette.
Darüber hinaus wird in der Erklärung auf eine kontinuierliche Überprüfung von Investitionen im Zusammenhang mit sensiblen Technologien und kritischer Infrastruktur hingewiesen. Es ist beabsichtigt, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Den Anfang soll der westliche Balkan machen, eine strategische Region für Chinas Infrastrukturinvestitionen.
Brüssel und Washington werfen China vor, den Markt für medizinische Geräte zu verzerren. Sie drohen implizit damit, „mögliche Maßnahmen zu prüfen.“
Konnektivität
6G – die Generation von Netzen, die auf 5G folgen wird – ist eine weitere Technologie, bei der Peking im Hinblick auf Patente führend ist. Daher enthält der Entwurf einen 6G-Ausblick, um eine gemeinsame Vision zu entwickeln und die Forschungsanstrengungen in diesem Bereich zu koordinieren.
Auf dem letzten Ministertreffen wurden digitale Infrastrukturprojekte in Jamaika und Kenia angekündigt. Projekte in zwei weiteren, noch nicht benannten Ländern werden auf dem nächsten Gipfel bekannt gegeben.
Digitale Plattformen
Die Erklärung enthält einen Aufruf an Online-Plattformen, Minderjährige zu schützen und unabhängigen Forschern Zugang zu Daten zu gewähren. Der Digital Services Act, das brandneue Regelwerk der EU für die Moderation von Inhalten, wird als Ausdruck der gemeinsamen transatlantischen Vision einer sicheren Online-Umgebung angeführt.
Im Hinblick auf Desinformationskampagnen von feindlichen Mächten wie Russland haben die beiden Blöcke ein strukturiertes Verfahren für den Austausch von Informationen über Bedrohungen eingeführt. Das Verfahren basiert auf einer gemeinsamen Identifizierungsmethode, die sie als internationalen Standard durchsetzen wollen.
Die Online-Plattformen werden außerdem aufgefordert, nach dem Vorbild des EU-Verhaltenskodexes für Desinformation gegen Desinformation vorzugehen und ihre Bemühungen in Afrika und Lateinamerika zu verstärken.
Standardisierung
Eine Koordinierung zwischen der EU und den USA ist auch vorgesehen, um internationale Normen für die additive Fertigung zu entwickeln, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit. Außerdem sollen bestehende Konzepte für die digitale Identität erfasst werden.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
