EU untersucht ungewöhnliche Flüge von Bengasi nach Minsk
Die EU-Kommission geht einer Reihe ungewöhnlicher Flüge von Minsk nach Bengasi nach. Hintergrund sind wachsende Sorgen, Russland könne eine neue Welle irregulärer Migration nach Südeuropa befeuern. Das bestätigte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv.
Die EU-Kommission geht einer Reihe ungewöhnlicher Flüge von Bengasi nach Minsk nach. Hintergrund sind wachsende Sorgen, Russland könne eine neue Welle irregulärer Migration nach Südeuropa befeuern. Das bestätigte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv.
Athen – Die Flüge, durchgeführt von der belarussischen Airline Belavia, wecken in Brüssel den Verdacht einer möglichen Abstimmung mit den Behörden im Osten Libyens – einer Region unter Kontrolle von Warlord Khalifa Haftar, der enge Verbindungen zum Kreml pflegt.
„Die Häufigkeit und Art dieser Flüge werfen Fragen über eine mögliche Unterstützung irregulärer Migrationsbewegungen auf“, sagte der EU-Beamte.
Zwischen Januar und Juni 2025 erreichten mehr als 27.000 Migranten aus Libyen Italien, über 7.000 weitere landeten auf der griechischen Insel Kreta – dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Europa hat eine ähnliche Situation bereits erlebt: Im Sommer 2021 stand Belarus im Zentrum einer Migrationskrise an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland. Damals galt Russland als indirekt beteiligt, während der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Schlüsselrolle spielte – durch erleichterte Visa-Vergabe, organisierte Flüge und den Transport von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika nach Minsk.
Brüssel befürchtet nun, Moskau könne eine ähnliche Strategie über Libyen verfolgen, um Migration als politisches Druckmittel zu nutzen und Spaltungen innerhalb der EU zu vertiefen.
Ankaras Schatten
Griechenland hingegen sieht einen weiteren Akteur im Spiel, der aus Sicht Athens von der EU übersehen wird: die Türkei.
In Athen wächst die Sorge über jüngste diplomatische Vorstöße Ankaras gegenüber Libyen und Italien. Am vergangenen Freitag empfing der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Ankara Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie libysche Vertreter zu einem trilateralen Treffen über Migration und Energiekooperation – Griechenland blieb demonstrativ außen vor.
Griechische Regierungsvertreter fürchten, das Treffen könne einen geopolitischen Kurswechsel in der Region einleiten, insbesondere angesichts der jüngsten Annäherung der Türkei an den pro-kremltreuen Haftar und Plänen, das türkische Konsulat in Bengasi wiederzueröffnen.
Zudem ist Athen besorgt über Ankaras Bestrebungen, ein umstrittenes Seeabkommen mit Libyen umzusetzen, das die Existenz der griechischen Insel Kreta ignoriert. Die EU erkennt dieses Abkommen nicht an, betonte der EU-Beamte und verwies darauf, dass das Thema bei einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in der Türkei im Januar angesprochen wurde.
Gleichzeitig wirft in Athen die griechische Opposition der Regierung vor, sich in der Region diplomatisch ins Abseits manövriert zu haben, und beschuldigt Italiens Regierungschefin Meloni, ihren einst engen EU-Partner Kyriakos Mitsotakis zu hintergehen, indem sie ihn nicht zu dem Treffen einlud.
Der linke EU-Abgeordnete Nicolas Farantouris warnte, Griechenland drohe geopolitisch von seinen Nachbarn eingekreist zu werden. Er mahnte die EU-Partner, die destabilisierende Rolle der Türkei im Nahen Osten und in Libyen ernst zu nehmen.
Farantouris forderte die griechische Regierung auf, ein Gipfeltreffen mit Zypern, Libyen und Ägypten zu organisieren – letzteres stimmt mit Griechenland in der Frage der Seegrenzen überein und lehnt Ankaras Ambitionen ab. Allerdings liegen Athen und Kairo derzeit im Streit über die geplante Beschlagnahmung eines alten griechisch-orthodoxen Klosters am Fuß des Sinai.
(cs,jl)
