EU-US Gesetzgeber beäugen neue Partnerschaft

Mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags ist der US-Kongress bereit, die gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments zu nutzen und seine Verbindungen mit Brüsseler Gesetzgebern zu erneuern. 

"Wir sehen gerade den Beginn einer Beziehung", sagte US-Kongressabgeordneter William Delahunt, Vorsitzender des Unterausschusses für Europa , als er in seinem Washingtoner Büro mit EURACTIV sprach.

Es gibt in der Tat einen Sinn von Neugeburt und neuen Erwartungen, in Washington wie in Brüssel, nach der Eröffnung einer Vertretung des Europäischen Parlaments auf dem Capitol Hill.

Aktuell ist die institutionelle Kooperation zwischen dem Kongress und dem EP durch den Transatlantischen Gesetzesgeber Dialog (TLD) gewährleistet, ein Organ das aus der Transatlantischen Agenda von 1995 erwachsen ist. Der TLD hat als beratendes Organ fungiert. Doch mit der sich verändernden globalen Umwelt hat sich das aus qualifizierten Gesetzgebern zusammengestellte Organ zunehmend mit hochtechnischen Themen wie Energieeffizienz, Terrorismusfinanzierung und Technologie auseinandergesetzt.

Mit dem Lissabonvertrag "wird der TLD anders: Er hat eine andere raison d'être", erklärt Anthony Smallwood, Sprecher der Delegation der Europäischen Kommission in Washington, der bemerkte, dass der Dialog etwas fad geworden war, doch nun "echtes Potenzial" hat.

Als Beweis der veränderten Zeiten reist diese Woche eine Gruppe von MdEPs nach Washington, um mit ihren Gegenparts im Kongress das nächste EU-US-Abkommen zu finanziellen Datentransfers zu diskutieren, das vom Parlament abgelehnt worden war.

"Wenn es korrekt eingesetzt wird, wird das Europäische Parlament sich als wunderbare Kraft in der Bewegung substantieller transatlantischer Politik beweisen, und wenn es ignoriert wird, wird das Post-Lissabon EP seiner Stimme Gehör verschaffen", machte Tyson Barker klar, Chef der Bertelsmann Stiftung Congressional European Parliament Intiative, die für engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Kammern arbeitet.

Das Europäische Parlament schockierte Washington im Februar unbestreitbar, als es das so genannte SWIFT-Abkommen ablehnte, das amerikanischen Vollzugsbehörden den Zugang zu Bankdaten im Kampf gegen Terrorismus ermöglicht hätte. Das Parlament blockierte die legislative Maßnahme, da es das Datennutzungs-Abkommen als Verletzung der Bürger- und Datenschutzrechte der Staatsbürger wertete.

Seitdem hat eine Reihe von Delegationen den Atlantik in beide Richtungen überquert, um die Ansichten der anderen Parteien anzuhören.

Transatlantischer Legislativdialog benötigt Aufrüstung

Baker zufolge werden das EP und der Kongress im Zentrum der verbreiterten transatlantischen Beziehung stehen. Trotz sanfter Auseinandersetzungen über exzessive Teilnahmen an Gipfeln (EURACTIV 02.02.10) "haben die USA und Europa ihre robuste wirtschaftliche und politische Beziehung verengt – so sehr, dass das letzte Jahrzehnt gezeigt hat, dass es beinahe zu Innenpolitik geworden ist", betonte Barker.

Piotr Nowina-Konopka, Direktor der neu eröffneten europäischen Koordinierungsstelle mit dem US-Kongress sagt, dass die Idee von EU-Gründervater Jean Monnet wahr wird.

"Monnet hatte diese Vision von aus Mitarbeitern zusammengesetzten transatlantischen Arbeitsgruppen", betonte er und sagte, dass Gesetzgebern langsam klar werde, dass sie mehr übereinander wissen müssen um eng zusammen arbeiten zu können.

Doch echte Partnerschaft wird nicht über Nacht entstehen. Während MdEPs ein Büro in Washington eröffnet haben, denkt Washington darüber danach, das gleiche in Brüssel zu tun, doch nicht in der nächsten Zukunft.

"Ich nehme an, dass es einige Jahre dauern wird, da all diese Ideen – wenn es sich um Institutionen handelt – einige Zeit brauchen, bis sie verwirklicht werden", sagte Delahunt.

In der Zwischenzeit sind sich der Kongress und das Parlament bewusst, dass ihr Dialogmodell wahrhaftig eine Erweiterung benötigt.

"Wir könnten diesen TLD-Apparat nehmen und verbessern, ihn verändern, optimieren und stärken, die Regeln einfach neu zu schreiben", bot Kongressabgeordneter Delahunt an, darauf hinweisend, dass es nicht der Schaffung neuer Strukturen bedarf.

Der Kongress stimmt zu, dass es nötig ist, die Teilhabe des TLD zu stärken und Senatoren zu involvieren, die bisher nicht an dem Dialog teilnehmen.

"Dies wird kein Blitzkrieg sein", sagte Nowina-Konopka. "Doch früher oder später muss es ein Erfolg werden, denn unsere Berufung als Parlamentarier ist es, Brücken zu bauen."

Neue Grenze in EU-US-Beziehungen

Auf beiden Seiten des Atlantiks wird Entscheidungsträgern klar, dass es einen wirklichen Bedarf für einen informellen G2 gibt, um rasch auf Gesetze zu reagieren, bevor es zu spät ist. Senator Jeanne Shaheen, Vorsitzende des europäischen Unterausschusses im Senat sagte während einer Anhörung vor kurzem, dass US-EU-Beziehungen "nicht auf Autopilot laufen können."

In einem kürzlich veröffentlichen Empfehlungsbericht hat die Bertelsmann Stiftung betont, dass die zwei Gesetzgeber Themen, die mit Wirtschaft, innerer Sicherheit, Justiz und Energie zu tun haben, oft mit einem Tunnelblick behandeln. "Die nächste Grenze in transatlantischen Beziehungen wird sein, diese legislative Lücke zu füllen", so der Bericht.

Der in Washington ansässige Ableger der deutschen Stiftung betonte, dass es Bedarf gebe, die Kooperation auf Ausschussebene auszubauen, die Dimension von Soft Power der Kongress-EP Kooperation anzuerkennen und den Fokus auf Gesetzgebung, die für den Rest der Welt von Nutzen sein kann, zu legen.

"Eine europäische Führungspersönlichkeit sagte vor kurzem: ‚Denke global, handle transatlantisch’ – und ich stimme dem zu. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass die Vereinigten Staaten die Wichtigkeit der EU anerkennen", sagte Delahunt in einem Interview mit EURACTIV.

MdEPs können dem nur zustimmen. Baronin Sarah Ludford, stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit den USA, zufolge haben die EU und die USA unterschiedliche Standards und Regulierungen in vielen Bereichen, darunter Finanzdienstleistungen, Chemikalien und Schadstoffen.

"Dies sind Bereiche, in denen wir permanent regulieren, und ausgenommen den Fall, dass wir eine Annäherung erwirken, werden wir zwei verschiedene Standards entwickeln und die Gefahr ist, dass die Standards von jemandem wie China die Weltwirtschaft dominieren werden, während wir die Chance haben, transatlantische Standards zu globalen Bezugspunkten zu machen, wenn wir zusammen arbeiten", fügte Ludford hinzu.

Dem britischen MdEP zufolge bleiben Handlungen mit traditionellen Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik verbunden, aber betreffen auch die Erstellung von globalen Standards von finanzieller Regulierung, Klimawandel, Handel, Landwirtschaftspolitik, Schutz von Patenten und geistigem Eigentum (IRS), digitaler Privatsphäre, etc.. Sie betonte als Beispiel die neuen Standards für Elektroautos.

EU-US-Analysten sind sich einig, dass eine legislative US-EU-Kooperation essentiell ist. Nun mehr als jemals hängt Politik davon ab, dass die USA und die EU die Motoren gesetzgeberischer Aktion sind. "Wenn die USA und Europa zusammen daran arbeiten, Politik zu gestalten, sind die Auswirkungen global. Der Wetteinsatz könnte nicht höher sein", so Barker.