EU-USA-Gipfel: EU fordert Visumfreiheit für EU-25 [DE]

Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird US-Präsident George Bush auf dem EU-USA-Gipfeltreffen am 21. Juni 2006 in Wien weiter unter Druck setzen, die Visumbeschränkungen für EU-Bürger zur Einreise in die USA aufzuheben.

Barrosos Entrüstung über die Weigerung der Vereinigten Staaten, das von Bush ausgesprochene Versprechen zur Aufhebung von Visumbeschränkungen für EU-Bürger einzuhalten,  könnten dem EU-USA-Gipfel wohl einen unangenehmen Beigeschmack geben, obwohl es in letzter Zeit zu einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen gekommen ist. Bush hatte sein diesbezügliches Versprechen während seiner Reise in die Slowakei im Februar 2005 gemacht.  In einer Rede an die Bürger in Bratislava sagte der US-Präsident, dass es Zeit sei, alle EU-Staaten in das beschleunigte „Visa-Waiver-Programm“ (‚Visumfreies Reisen’) der USA aufzunehmen, damit sie sich langwierige Bewerbungsverfahren ersparen können, wenn sie in die USA einreisen wollen. 

Bürger von zehn der 25 Mitgliedstaaten der EU (die zehn neuen Mitgliedstaaten minus Slowenien, plus Griechenland) benötigen zur Einreise in die USA nämlich immer noch ein Visum.  Laut der Financial Times sagte Barroso, dass er es nicht mehr akzeptieren könne, dass EU-Bürger unterschiedlichen Visumsbestimmungen unterliegen.  Laut der Zeitung zieht die EU „Gegenmaßnahmen“ in Erwägung, wonach sie dem an die EU entsendeten US-Diplomatenpersonal eine Visumspflicht auferlegen will.

Im Namen des „Krieges gegen den Terrorismus“ haben die USA für Staaten, die Mitglied des Visa-Waiver-Programms werden möchten, strenge Kriterien definiert.  Es ist unwahrscheinlich, dass der US-Kongress diese Kriterien abmildern wird, um den Bedenken der EU entgegenzukommen.  Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 30. Mai 2006, die Übermittlung von den persönlichen Daten von Flugpassagieren – die so genannten Flugdatensätzen (PNR-Sätze) – gesetzlich zu verbieten, müssen die Visa-Waiver-Vereinbarungen neu verhandelt werden.  Die Entscheidung wird am 30. September 2006 rechtskräftig.

Amnesty International  fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, gegenüber der USA bezüglich der angeblichen illegalen CIA-Flüge in Europa hart aufzutreten und die Schließung des Internierungslagers von Guantanamo zu fordern.  Keines der beiden Themen wurde in der offiziellen Pressemitteilung der Kommission und der österreichischen Ratspräsidentschaft  im Vorfeld des Gipfeltreffens erwähnt.