EU-Verfassung: Umfragen deuten auf ein 'Nein' der Niederländer hin [DE]

Der niederländische Außenminister zeigt sich trotz der Tatsache, dass Umfragen auf ein ‚Nein‘ zur Verfassung hindeuten, auch weiter zuversichtlich. Unterdessen eilt Bundeskanzler Schröder Präsident Chirac zur Hilfe.

Selbst vor dem Hintergrund von zwei Meinungsumfragen, die die Verfassungsgegner vorne sehen (mit 52 beziehungsweise 58 %), gibt sich der niederländische Außenminister Bernard Bot weiter zuversichtlich: „Die Leute sind nicht dumm. Sie verstehen, was auf dem Spiel steht. Sie werden für die Verfassung stimmen“. Bot geht davon aus, dass sich mehr und mehr Bürger für die Verfassung entscheiden werden, desto näher der Termin der Volksabstimmung rückt (1. Juni).

Unterdessen steigt die Nervosität in Frankreich im Vorfeld des am 29. Mai stattfindenden Referendums. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am 26. April nach Paris gefahren, um dort die ‚Ja’-Seite zu stärken. Laut der Financial Times wird Schröder gegenüber den französischen Bürgern voraussichtlich betonen, dass „es in der Geschichte der EU noch nie eine Einigung gegeben hat, die die soziale Dimension in dem Maß stärkt wie die Verfassung“.