EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung: Viele offene Fragen
Die Verhandlungen über eine EU-Verordnung für Kurzzeitvermietungen sind momentan hart umkämpft. Wesentliche Vorschläge des EU-Parlaments stehen bei den Regierungen der Mitgliedsländer in der Kritik, wie aus einem Kompromissdokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt.
Die Verhandlungen über eine EU-Verordnung für Kurzzeitvermietungen sind momentan hart umkämpft. Wesentliche Vorschläge des EU-Parlaments stehen bei den Regierungen der Mitgliedsländer in der Kritik, wie aus einem Kompromissdokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt.
Die Verordnung zielt darauf ab, die Regeln für die Weitergabe von Daten durch Reiseplattformen wie Airbnb und Booking.com auf EU-Ebene zu vereinheitlichen, um die bestehenden Verfahren zu standardisieren und den nationalen Behörden einen Überblick über die Arbeit dieser Unternehmen zu geben.
„Der Rat der Europäischen Union ist gegen den Vorschlag zur Einhaltung der Vorschriften durch Gestaltung des Europäischen Parlaments und hält nichts von 27 Single Digital Entry Points“, sagte eine anonyme Quelle, die dem Dossier vertraut ist, gegenüber Euractiv.
Die Berichterstatterin der Grünen, Kim van Sparrentak, wies während der Sitzung des Parlamentsausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 11. Oktober ebenfalls auf diese Differenzen hin.
Der Text des Europäischen Parlaments sieht eine Verpflichtung, die Plattformen für Kurzzeitvermietungen, nach besten Wissen und Gewissen zu überprüfen, ob die Informationen, die die Vermieter auf ihren Plattformen bereitstellen, korrekt, zuverlässig und vollständig sind.
Für die EU-Länder sind diese Bestimmungen unverhältnismäßig und könnten zu technischen Problemen führen, wenn die Vermieterlisten des privaten und des öffentlichen Sektors, die zum Abgleich der Informationen verwendet werden, nicht gleichzeitig aktualisiert werden.
Standardisierung der Single Digital Entry Points
Ein weiterer politischer Streitpunkt betrifft die Single Digital Entry Points, eine Plattform, über die Kurzzeitvermietungsunternehmen die von ihnen erfassten Daten an die zuständigen Behörden übermitteln müssen.
Das Europäische Parlament beschloss, die Zuständigkeit für die Einrichtung dieser Plattformen den Mitgliedstaaten zu überlassen, während der Standpunkt des Rates die Einrichtung einer direkt von der Kommission verwalteten zentralen digitalen Meldestelle vorschlägt.
Um sicherzustellen, dass die 27 Single Digital Entry Points standardisiert sind, verpflichtet der Text des Parlaments die Kommission, Durchführungsrechtsakte zu erlassen.
Dennoch bleiben einige Fragen offen, wie es mit den Single Digital Entry Points weitergehen wird, sobald die Verordnung verabschiedet und durchgesetzt ist. Es ist immer noch unklar, ob die Kommission die Vorschriften für die Single Digital Entry Points auf lange Sicht weiter aktualisieren wird.
Darüber hinaus wollen das Parlament und die Kommission den 27 Mitgliedstaaten vorschreiben, „nationale Koordinatoren“ zu benennen, die für die Meldestellen verantwortlich sind und als Ansprechpartner fungieren.
Die EU-Länder wollen mehr Flexibilität und sind der Ansicht, dass Koordinatoren nur für die Mitgliedstaaten ernannt werden sollten, die „ein Registrierungsverfahren einrichten oder beibehalten“.
Umsetzungsfristen
Die Kommission schlug ein Inkrafttreten der Verordnung in zwei Jahren vor, was der Rat in seiner Version bestätigte, während das Parlament das Inkrafttreten in seiner Fassung auf 18 Monate verkürzte.
Ebenso besteht Uneinigkeit über die Dauer des Aufbewahrungszeitraums, in dem die EU-Länder die von den Vermietern zur Verfügung gestellten Informationen über die beendete Vermietung einer Wohneinheit archivieren sollten. Die EU-Länder und die Kommission einigen sich auf zwölf Monate, während das Parlament 18 Monate vorschlägt.
Weitere politische Unstimmigkeiten
Darüber hinaus haben die EU-Regierungen ein Problem mit den Formulierungen im Text der Abgeordneten, die den Mitgliedsstaaten die Befugnis geben würden, Wohnungsprobleme zu lösen, obwohl van Sparrentak diese Bestimmungen aufgrund des Widerstands ihrer konservativen Kollegen bereits abschwächen musste.
Erstens besteht Uneinigkeit darüber, was ein „aktiver Vermieter“ ist. Das Europäische Parlament schlug eine allgemeine Definition vor, während der Rat diese Definition der nationalen Gesetzgebung überlassen möchte.
Zweitens bestand zwischen den beiden Institutionen Uneinigkeit über das Verfahren, mit dem die zuständigen Behörden die Echtheit und Gültigkeit der von den Vermietern übermittelten Informationen überprüfen sollten.
Das Parlament schlug eine kumulative Strafe vor, bei der weitere Informationen angefordert werden, wobei eine mögliche Sperrung vorgesehen ist. Der Rat lehnt dies ab, da er der Ansicht ist, dass eine Sperrung nur dann erfolgen sollte, wenn weitere Informationen die Echtheit und Gültigkeit nicht bestätigen.
Außerdem sieht die Fassung des Rates den „Entzug“ von Mieteinheiten bei Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften vor, während das Parlament dieses Wort gestrichen und stattdessen die Möglichkeit vorgesehen hat, dass die zuständige Behörde „geeignete weitere Maßnahmen ergreifen kann, um die Vermarktung einer Einheit zu verhindern.“
Schließlich gibt es eine politische Meinungsverschiedenheit darüber, dass das Europäische Parlament vorschreiben will, dass die Registrierungsverfahren „online und kostenlos“ durchgeführt werden.
Das Parlament will außerdem den Kurzzeitvermietungsplattformen auferlegen, „die Vollständigkeit und Genauigkeit der an die zuständigen Behörden übermittelten Datensätze zu gewährleisten“, eine Ergänzung des Kommissionsvorschlags, die der Rat ebenfalls nicht vorgesehen hatte.
Die nächsten Schritte
Die letzte technische Sitzung findet am Freitag (10. November) statt und der nächste Trilog ist für den 15. November angesetzt.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
