EU verspricht Steuersenkungen als Maßnahme gegen Ölpreisanstieg [DE]

Die Europäische Kommission sagte gestern (11. Juni 2008), sie werde Steuersenkungen und andere Maßnahmen vorschlagen, um den kurz- und langfristigen Folgen zu begegnen, welche die steigenden Benzinpreise auf die ärmsten Bevölkerungsschichten der EU haben.

Die Einzelheiten der Maßnahmen würden in den kommenden Tagen dargelegt, so dass die Staats- und Regierungschefs der EU sie während des Gipfels in Brüssel am 19. und 20. Juni 2008 diskutieren könnten, so die Kommission. Die Vorschläge werden folgendes umfassen:

• eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und der ‚Eurovignette’-Richtlinie, die es den Ländern ermöglicht, Benutzungsgebühren für Verkehrswege zu erheben (soll in diesem Jahr vorgelegt werden);
• einen Bericht über die Verwendung von steuerlichen Anreizen, darunter verminderte Mehrwertsteuersätze, um zu Energiesparen anzuregen (soll im Herbst vorgelegt werden), und;
• Vorschläge zur Transparenz kommerzieller Erdölvorräte (soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden).

Kurzzeitig werde die Kommission es EU-Staaten ermöglichen, „die am stärksten betroffenen Haushalte gezielt“ zu unterstützen, wenn „gleichzeitig dafür Sorge getragen wird, dass die Maßnahmen zur Abfederung der unmittelbaren Auswirkungen hoher Ölpreise temporär, keineswegs wettbewerbsverzerrend und auch keiner langfristigen Anpassung an höhere Preise abträglich sind“.

Kommissionssprecher Johannes Laitenberger schlug auch vor, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, die unerwarteten Gewinne zu besteuern, die Energiekonzerne einfuhren, indem sie die Kosten für CO2-Verschmutzungszertifikate, die sie anfangs kostenlos erhielten, auf ihre Kunden umleiteten.

All diese Aspekte, die Teil der Debatte auf EU-Ebene sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten seien, würden natürlich berücksichtigt, die Einzelheiten würden jedoch noch ausgearbeitet, sagte Laitenberger während der täglichen Pressekonferenz der Kommission am Mittwoch.

Im Laufe der vergangenen Wochen war Brüssel darauf bedacht, die EU-Länder davon abzuhalten, übereilte Maßnahmen zu ergreifen, um dem Anstieg der Kraftstoffpreise in den am stärksten betroffenen Bereichen der Wirtschaft entgegenzuwirken.

In Reaktion auf die Demonstrationen der Fischer gegen die steigenden Kraftstoffpreise Anfang des Monats warnte die Kommission vor einem „Teufelskreis“, wenn den Fischern geringere Steuern bewilligt würden, denn dann würden LKW-Fahrer, Taxifahrer und andere die gleiche Sonderbehandlung verlangen. Sie sagte, eine derartige Maßnahme würde auch ein falsches Signal an die ölproduzierenden Länder senden, dass die EU-Staaten bereit seien, die höheren Preise zu kompensieren (EURACTIV vom 2. Juni 2008).

Das Kernstück der Reaktion der Kommission bezieht sich daher auf eine langfristige Lösung. Die „wichtigste politische Maßnahme muss es jedoch sein, auf eine effizientere Energienutzung in der EU hinzuwirken und die EU weniger abhängig von fossilen Brennstoffen zu machen“, hieß es in einer Stellungnahme der EU-Exekutive.

„Kernpunkt unseres Konzepts ist die vollständige Umsetzung der von der Kommission vorgelegten Energie- und Klimawandelvorschläge, die Maßnahmen für eine verstärkte Energiediversifizierung, für eine gesicherte Energieversorgung und für eine größere Energieeffizienz“, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Der EU-Exekutive zufolge müsse „die Antwort der EU auf die jüngsten Ölpreisanstiege muss auf der Annahme gründen, dass die Preise mittel- bis langfristig auf hohem Niveau bleiben werden“.