EU verteidigt Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland

Während sich die EU darauf vorbereitet, eine weitere Runde von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine zu verhängen, betonten die EU-Außenminister:innen am Montag (18. Juli), dass die bisherigen sechs Sanktionsrunden Wirkung gezeigt hätten.

Letzte Woche hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Sanktionsstrategie der EU gegenüber Russland kritisiert. Er behauptete, Brüssel schade der europäischen Wirtschaft stärker als Moskau und habe sich durch die Beeinträchtigung der Energielieferungen „in die Lunge geschossen“.

In einem Gespräch mit Reporter:innen in Brüssel, wo sich die EU-Außenminister:innen am Montag trafen, um zu erörtern, wie Schlupflöcher im Sanktionsregime geschlossen und der Druck auf Russland erhöht werden könnten, wies der EU-Chefdiplomat Josep Borrell diese Behauptung zurück.

„Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben behauptet, die Sanktionen seien ein Fehler, ein Irrtum“, sagte Borrell gegenüber Reporter:innen.

„Nun, ich glaube nicht, dass es ein Fehler war. Wir mussten es tun und werden es auch weiterhin tun“, fügte er hinzu und wies die von bestimmten Mitgliedstaaten erhobenen Vorwürfe zurück, dass die Maßnahmen die Energieversorgung der EU zunehmend gefährden könnten.

„Schauen Sie sich diese Grafik an, und Sie werden sehen, dass der Ölpreis auf dem gleichen Niveau ist wie vor dem Krieg, auf dem gleichen Niveau wie im Februar [2022]“, sagte er den Medien.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass die Sanktionen funktionieren, es allerdings noch eine Weile dauern würde, bis sie ihre volle Wirkung auf die russische Wirtschaft entfalten werden.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar konnte sich die EU auf insgesamt sechs Sanktionspakete einigen, zu denen das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Visaerteilung an russische Oligarchen und Beamte, Exportkontrollen, das Einfrieren von Zentralbankguthaben, der Ausschluss von Banken vom SWIFT-Nachrichtensystem und ein Embargo auf russische Kohle- und Ölimporte gehören.

Borrell merkte an, dass EU-Beamte Pläne für ein Verbot der Einfuhr von russischem Gold ausarbeiten, fügte aber hinzu: „Wir sagen nicht ’neues Paket‘, sondern verbessern die Umsetzung der bereits verhängten Sanktionen.“

„Wir begrüßen die Bemühungen und Vorschläge der [Europäischen] Kommission für neue Sanktionen“, sagte Litauens Außenminister Gabrelius Landsbergis.

„Aber wenn es um persönliche Listen geht, könnten wir uns eine offene Liste vorstellen, auf der Namen hinzugefügt werden können, sobald wir die Beweise haben, ohne auf ein neues Paket zu warten“, fügte er hinzu.

„Wir müssen uns auf eine europäische Nachkriegsstrategie konzentrieren“, sagte Landsbergis und fügte hinzu, dass neben der Frage, wie man Moskau bestrafen kann, „die Bemühungen, die Ukraine in die EU zu integrieren, sie wieder aufzubauen, Europa definieren werden.“

Die Frage der Einigkeit

Einige führende EU-Politiker:innen und Diplomat:innen in Brüssel sind jedoch besorgt darüber, was die steigende Inflation und die steigenden Energie- und Nahrungsmittelkosten für die Einigkeit der Union bei den Sanktionen bedeuten könnten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wies die Idee zurück, die Sanktionen fallen zu lassen: „Das wäre fatal, wenn wir das tun würden. Es ist unsere Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht.“

„Normalerweise müssten wir die Diplomatie, die UNO, nutzen, um zu versuchen, das Problem zu lösen. Aber wir leben nicht in einer normalen Zeit. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Gesetze des Dschungels zählen“, sagte er.

Außerdem sind viele europäische Länder bei ihrer Energieversorgung nach wie vor auf russisches Gas angewiesen.

Russland hat jedoch begonnen, die Gaslieferungen nach Europa zu kürzen und stellt damit die Energiesicherheit von Ländern wie der EU-Industriemacht Deutschland in Frage.

„Russland versucht, uns zu demoralisieren“, sagte die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, gegenüber Reporter:innen.

„Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, sowohl wirtschaftlich, politisch, aber auch mit militärischen Mitteln“, sagte Luehrmann. „Es ist sehr wichtig, dass die Sanktionen aufrechterhalten werden“, fügte sie hinzu.

Die EU-Außenminister:innen unterhielten sich auch per Videoschaltung mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der sie in seinen Äußerungen dazu aufforderte, gegenüber Putin nicht nachzugeben.

„Nachgeben und sich seinen Forderungen beugen wird nicht funktionieren, es hat noch nie funktioniert. Das ist eine Falle“, sagte Kuleba.

„Ich bin sicher, dass es in den nächsten Wochen noch mehr Stimmen aus dem Kreml geben wird, die die öffentliche Meinung dazu bringen, Putin zu geben, was er will, damit er Europa in Ruhe lässt“, sagte er zu seinen europäischen Amtskollegen.

„Wir sollten aktiv gegen diese Narrative vorgehen“, fügte Kuleba hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Nathalie Weatherald]