EU-Verteidigungsausgaben erreichen neue Rekordhöhe von 326 Milliarden Euro
Im Jahr 2024 werden die EU-Staaten zusammen insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben haben. Damit über treffen die Mitgliedsstaaten ein weiteres Jahr in Folge ihr Rekordhoch.
Im Jahr 2024 werden die EU-Staaten zusammen insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben haben. Damit über treffen die Mitgliedsstaaten ein weiteres Jahr in Folge ihr Rekordhoch.
Mit diesem Anstieg sind die europäischen Verteidigungsausgaben das neunte Jahr in Folge gestiegen. Im Jahr 2022 hatten die EU-Staaten bereits einen Rekordbetrag von 240 Milliarden Euro ausgegeben, wie die EU-Verteidigungsagentur (EDA) am Mittwoch (19. November) mitteilte.
„Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten werden 326 Milliarden Euro erreichen, was 1,9 Prozent des EU-BIP im Jahr 2024 entspricht“, teilte die EU-Verteidigungsagentur (EDA) in einer Pressemitteilung und den in Brüssel tagenden EU-Verteidigungsministern mit.
„Im Vergleich zu 2021, vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sind die Ausgaben in diesem Jahr um 31 Prozent gestiegen“, heißt es in der am Dienstag (19. November) veröffentlichten Erklärung.
Der Großteil der Gelder floss in diesem Jahr in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien sowie in den Kauf neuer Ausrüstung, da die europäischen Staaten ihre Lagerbestände auffüllen, Reserven anlegen und die Lieferungen nach Kyjiw fortsetzen.
Im Jahr 2023 wurde ein „Hauptteil“ der Verteidigungsinvestitionen für die Beschaffung neuer Ausrüstung oder Produkte verwendet, die im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent gestiegen ist und rund 61 Milliarden Euro umfasst, heißt es im Bericht über die Koordinierte jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD).
Für 2024 werden 24 EU-Staaten mehr als 100 Milliarden Euro für Investitionen ausgeben, womit sie ihr Ziel erreichen, insgesamt 20 Prozent der Verteidigungsausgaben für Investitionen aufzuwenden.
Die nationalen Regierungen der EU sagten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Winter 2022 eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets zu. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte ein Sondervermögen von 100 Milliarden zur Modernisierung der Bundeswehr an.
Wie die Zahlen der Verteidigungsagentur zeigen, haben fast alle Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht.
Elf Mitgliedstaaten haben ihre Ausgaben im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent oder mehr erhöht, darunter die Niederlande, Dänemark, Finnland, Polen, Österreich, Ungarn, Bulgarien und die baltischen Länder. Nur fünf Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben in diesem Zeitraum gesenkt – Griechenland, Rumänien, Kroatien, Slowakei, Zypern.
Mit der Mobilisierung von insgesamt 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung kommen die Europäer dem symbolischen Zwei-Prozent-Ziel der NATO nahe.
Die Union bereitet sich derzeit darauf vor, dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump zu vermitteln, dass es die Verteidigungsausgaben ernst nimmt und sich aus der amerikanischen Verteidigungsabhängigkeit lösen will.
Während seines Wahlkampfs sagte Trump, dass die USA – von der die europäische Sicherheit in hohem Maße abhängig ist – NATO-Mitgliedern, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, im Falle eines Angriffs nicht zu Hilfe kommen würde. Diese Ankündigung hat innerhalb der EU weitverbreitete Besorgnis ausgelöst.
Obwohl die EU-Staaten kurz davor stehen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, sind die Ausgaben nach wie vor ungleichmäßig verteilt. Unter den NATO-Mitgliedern – zu denen auch die USA, Kanada, die Türkei und das Vereinigte Königreich gehören – wurden auch Diskussionen darüber aufgenommen, die Mindestanforderung auf drei Prozent oder mehr anzuheben.
Die Initiative wird von den baltischen Ländern und Polen angeführt, die argumentieren, dass die Ausgaben während des Kalten Krieges ein viel höheres Niveau erreichten.
„Der Bericht ist eindeutig: Nationale Anstrengungen sind zwar unerlässlich, reichen aber nicht aus. Die geopolitische Landschaft macht unsere Zusammenarbeit neben höheren Ausgaben unerlässlich, um für einen hochintensiven Krieg gerüstet zu sein“, sagte Josep Borrell, der EU-Chefdiplomat, in einer Erklärung.
„Zusätzliche Mittel für die Verteidigung sollten so effizient wie möglich eingesetzt werden, und es wäre hilfreich, einen Teil davon durch gemeinsame europäische Investitionen in den Bedarf an Fähigkeiten zu verwenden.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs erwägen die Möglichkeit, EU-Mittel in die Verteidigung zu lenken und den gemeinsamen Einkauf zu fördern. Es ist jedoch unklar, ob die erforderlichen Mittel direkt aus den nationalen Verteidigungshaushalten oder von privaten Märkten stammen sollten.
Der Bericht empfiehlt Investitionen in Boden- und Luftverteidigungssysteme, Cyberabwehr, C2-Systeme (Command-and-Control; Befehl und Kontrolle), Cyber- und Weltraumlageerfassung sowie Satellitenkommunikation.
„Um ein glaubwürdiger Sicherheitsanbieter zu werden, muss die EU strategische Fähigkeiten entwickeln, auch für hochintensive Kriegsszenarien“, schrieb der Verteidigungsagenturchef Jiří Šedivý in einer Erklärung.
Fast alle Mitgliedstaaten haben sich politisch darauf geeinigt, gemeinsam an der Entwicklung von vier Waffentypen zu arbeiten: Integrierte Luft- und Raketenabwehr (IAMD), elektronische Kampfführung, Loitering Munitions und European Combat Vessel (ECV), wie die Verteidigungsagentur außerdem bekannt gab.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]
