EU-Verteidigungsindustrie bleibt Thema für das nächste EU-Parlament

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gehen die europäischen Waffen- und Verteidigungsvorräte zur Neige. Gleichzeitig zögert die Industrie in der EU, in mehr Produktionskapazitäten zu investieren.

Die EU-Kommission hat das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) vorgelegt, um die Produktion zu beschleunigen und die EU-Industrie auf Kriegstauglichkeit zu bringen.

Das vorgeschlagene langfristige Programm sieht eine Finanzierung von 1,5 Milliarden Euro bis 2027 vor.

Der Vorschlag der Kommission ist bisher die einzige Gesetzgebung zur Verteidigungsindustrie. Nun wird dieser an die Europaabgeordneten der nächsten Legislaturperiode weitergegeben, denn Verteidigungsdossiers, die die Industriepolitik betreffen, unterliegen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, im Gegensatz zu der vom Rat geführten Verteidigungspolitik in Bezug auf Fähigkeitsprioritäten, Missionen und Operationen.

Das Programm folgt auf viele kurzfristige Sofortprogramme zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung und zur Stärkung der industriellen Basis, die in den kommenden zwei Jahren auslaufen. Hierzu gehören beispielsweise die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch das Gemeinsame Beschaffungsgesetz (EDIRPA) oder das Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP).

Im Rat hat der Vorstoß der Kommission, eine größere Rolle bei der Abstimmung von Auftrag und Nachfrage sowie bei der Überwachung der Lieferketten und der Produktion zu übernehmen, für Diskussionen gesorgt. Schließlich ist die Verteidigungsindustrie durch eine besondere Beziehung zu den Mitgliedstaaten gekennzeichnet, in denen sie ansässig ist. Sie wird von den Regierungen aus Gründen der nationalen Sicherheit stark geschützt.

Das vorgeschlagene Programm enthält Ideen, die von den Mitgliedstaaten bereits im Rahmen des Munitionsproduktionsgesetzes im vergangenen Jahr abgelehnt wurden.

Der Vorschlag sollte ursprünglich im Herbst 2023 vorgelegt werden, um den Vertretern der Mitgliedstaaten und den Abgeordneten Zeit zu geben, ihn zu überprüfen und zu ändern. Mehrere Verzögerungen vor März führten jedoch dazu, dass das Parlament, das seine Sitzungsperiode im April beendete, noch keine Gelegenheit hatte, Berichterstatter zu benennen und den Vorschlag zu prüfen.

Unterdessen haben nationale Experten aus den Mitgliedstaaten im April mit den Verhandlungen über das Dossier begonnen.

Die EU-Kommission hoffte auf eine rasche Verabschiedung bis Ende 2024. Doch Diplomaten und Beamte rechnen angesichts der Sensibilität des Dossiers und der vielen Fragen, die die Diplomaten aufgeworfen haben, bereits mit einer Verzögerung von mindestens sechs Monaten.

Das neue EU-Parlament wird die Arbeit nach den Wahlen im Juni wieder aufnehmen, sobald es sich eingearbeitet hat.

Es ist jedoch noch unklar, ob es mehrere Ausschüsse für die Bereiche Industrie, Binnenmarkt sowie Sicherheit und Verteidigung geben wird, wie es bei den vorherigen Programmen der Fall war. Es könnte sich stattdessen vielleicht auch ein vollwertiger Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung mit dem Vorschlag befassen.

Die Kluft zwischen den rechten Parteien, die in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich an Einfluss gewinnen werden, wird wahrscheinlich zwischen nationalistischen Positionen, die jegliche Beteiligung der EU an der Verteidigungsindustrie ablehnen, und pro-amerikanischen und marktwirtschaftlichen Ansichten, die sich gegen „Buy-European“-Klauseln aussprechen, liegen.

Die Wahlprogramme von EU-Parteien links der Mitte zeigen, dass sie dagegen wahrscheinlich eine Kürzung der Mittel für die Verteidigungspolitik fordern werden.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Alice Taylor/Kjeld Neubert]