EU-Parlament: Was für die nächste Legislaturperiode liegengeblieben ist

In den letzten fünf Jahren hat das Kollegium der EU-Kommissare von Ursula von der Leyen eine lange Liste von Gesetzestexten vorgelegt. Die Themen reichen von den Gesetzen des Green Deal bis zu den Programmen der Rüstungsindustrie. Nicht alle wurden verabschiedet.

Einige der vorgeschlagenen Texte schafften es nicht über die Schlussabstimmung oder sogar über die erste Verhandlungsrunde hinaus. Gründe dafür waren, dass sie sensible Themen betrafen oder kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vorgelegt wurden.

Es wird erwartet, dass der Rat die Verhandlungen über die Texte in den kommenden Wochen fortsetzen wird, auch wenn das EU-Parlament seine Arbeit eingestellt hat und seine Mitglieder in den Wahlkampfmodus übergegangen sind.

Das neue Parlament wird im Juni zusammenkommen. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass die alten technischen Dossiers der Kommission von der Leyens vor dem Herbst eingehend behandelt werden. Die Abgeordneten brauchen Zeit, um ihre neuen Fraktionen zu bilden, sich mit den Themen vertraut zu machen und mit den nationalen Diplomaten zu verhandeln.

Etwa 63 dieser Dossiers haben die Plenarabstimmung im Parlament nicht bestanden und befinden sich derzeit in der Vorbereitungsphase oder in parlamentarischen Ausschüssen. Das bedeutet, dass das nächste Parlament in der Lage sein wird, ihren Inhalt stark zu beeinflussen.

In diesem Special Report wirft Euractiv einen Blick auf die wichtigsten politischen Dossiers, die in dieser Wahlperiode nicht abgeschlossen wurden.