EU-Vertrag: Tschechische Republik und Polen bleiben kritisch [DE]

Die Tschechische Republik und Polen halten ihre kritische Haltung gegenüber dem Plan der deutschen Ratspräsidentschaft, einen neuen EU-Vertrag auf der Grundlage des Entwurfs des Verfassungsvertrages bis 2009 einzuführen, aufrecht. Dies könnte das Vorhaben von Bundeskanzlerin Merkel, einen Fahrplan für den neuen Vertrag beim EU-Gipfel im Juni 2007 vorzulegen, gefährden.

In seiner Rede während eines Besuchs bei dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am 18. April 2007 in Brüssel hat der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski seine Skepsis gegenüber dem Verfassungsvertrag bekräftigt. Polen wolle die Verteilung der Ratsstimmen neu verhandeln, da die Vorschläge im Verfassungsvertrag für sein Land im Vergleich zur aktuellen Regelung unvorteilhaft seien, sagte er.

Man befürchte hegemoniale Strukturen, sagte Kaczynski. Es bestehe das Risiko, dass einige große Mitgliedstaaten die anderen dominierten.

Nach dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Tschechischen Republik am 17. April 2007 sprach Präsident Václav Klaus von einem inhaltlichen Wandel der Verfassungsdebatte, blieb aber gleichzeitig bei seinem Hauptkritikpunkt.

Der Zeitplan sei nicht wichtig, stellte Klaus in Hinblick auf das Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft fest, einen „Fahrplan“ für einen neuen Vertrag vorzulegen. Der Fahrplan sieht eine  Regierungskonferenz (IGC) unter der portugiesischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2007 und die Annahme des Vertrags bis 2009 vor. Es bestehe kein Anlass zur Eile, sagte Klaus, da die EU auch ohne Verfassung gut funktioniere.

Klaus begrüßte die Verlagerung der Diskussion auf  inhaltliche Aspekte. Die deutsche Ratspräsidentschaft habe realisiert, dass inhaltliche Änderungen wichtiger seien als Fragen der Zeitplanung. Der tschechische Präsident betonte, dass es wichtig sei, dass die Präsidentschaft von einem „neuen Vertrag“ anstatt einer „Verfassung“ spreche. Merkel lehnte jedoch nach dem Treffen ab, das Thema zu kommentieren.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat ihre Bemühungen intensiviert, die Änderungsvorschläge für den Verfassungsvertrag größtenteils aufzunehmen. Der tschechische Präsident bleibt jedoch gegenüber bestimmten Elementen kritisch, so zum Beispiel hinsichtlich der Schaffung eines Außenministers der EU. Er fügte hinzu, dass die Diskussion über die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten wieder eröffnet werden solle. In Bezug auf die Position der tschechischen Regierung sagte er, er wolle die Charta der Grundrechte herausnehmen und auch die Abstimmungsregeln für den Rat neu verhandeln, da der momentane Verfassungstext große Staaten bevorzuge.

Der tschechische Präsident begrüßte den Anstoß des früheren deutschen Präsidenten Roman Herzog über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem einige Länder eine engere Kooperation eingehen könnten. Er unterstrich aber, dass Staaten, die sich für ein solches Vorhaben entschieden, nicht besser seien als andere, die eine langsamere Integration bevorzugten.

EurActi.cz hat zu diesem Artikel beigetragen.