EU-Vertragsänderung nach Konferenz zur Zukunft Europas unwahrscheinlich
Die Konferenz zur Zukunft Europas wird wahrscheinlich nicht zu Änderungen der EU-Verträge führen, weil es dafür keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gibt, so eine tschechische Expertin gegenüber EURACTIV.cz.
Die Konferenz zur Zukunft Europas wird wahrscheinlich nicht zu Änderungen der EU-Verträge führen, weil es dafür keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gibt, so eine tschechische Expertin gegenüber EURACTIV.cz.
Die Konferenz ist eine partizipatives Projekt, das es europäischen Bürger:innen ermöglicht, ihre Meinung zu äußern und Vorschläge für die zukünftige Politik und Funktionsweise der EU zu machen.
Es wird erwartet, dass die Ergebnisse der Konferenz von der Tschechischen Republik, die im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, teilweise umgesetzt werden.
Laut Zuzana Stuchlíková, einer tschechischen Analystin des EUROPEUM-Instituts für Europapolitik, ist eine Änderung der EU-Verträge jedoch höchst unwahrscheinlich. Der Ukrainekrieg und die instabile geopolitische Lage scheinen einer grundlegenden Neustrukturierung derzeit im Wege zu stehen. Hinzu kommt, dass die Tschechische Republik eine Änderung der EU-Verträge nicht befürwortet.
„Es wird entscheidend sein, welche Empfehlungen es in die endgültigen Schlussfolgerungen der Konferenz schaffen und welche Forderungen den europäischen Politikern auf den Tisch gelegt werden“, erklärte Stuchlíková gegenüber EURACTIV.cz. Sie fügte hinzu, dass noch nicht klar sei, was die EU-Institutionen mit den Empfehlungen der Bürger:innen machen werde.
„Das Dilemma über die Art der Ergebnisse hat die Konferenz von Anfang an begleitet und selbst ein Jahr nach dem Start wissen wir nicht, wie der Rat die Empfehlungen umsetzen wird“, sagte sie.
Nach Ansicht des EU-Rechtsexperten Alberto Alemanno könnten bis zu 12 Prozent der 178 Vorschläge Vertragsänderungen erfordern. Zusammen mit Jurastudent:innen verschiedener Universitäten hat er die Vorschläge nach dem erforderlichen Handlungsbedarf kategorisiert.
Ihre Übersicht zeigt, dass 23 Vorschläge keine Maßnahmen erfordern. 21 Empfehlungen würden Änderungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nach sich ziehen. Weiter 113 Vorschläge könnte die EU umsetzen und 21 erfordern eine Änderung der EU-Verträge.
„Alle Empfehlungen, die unter die letztgenannten Kategorien fallen, beinhalten entweder eine institutionelle Reform (4) oder die Übertragung neuer Kompetenzen in den Bereichen Soziales (7), Bildung (5), Gesundheitswesen (2), Steuern (2) und Energie (1)“, erklärt der Rechtsexperte.
Berechnungen der Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, ergaben jedoch, dass die Hälfte der Vorschläge eine Vertragsänderung erfordern würde.
Die Ankündigung von Vertrgsänderungen könnte in der Kommission Unbehagen auslösen, nachdem diese zuvor erklärt hatte, sie sei nicht bereit, solche Maßnahmen zu ergreifen.
Der Vorsitzende der Konferenz, Guy Verhofstadt, erklärte jedoch gegenüber Journalist:innen: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der der Rat, die Kommission oder das Parlament beschließen, bestimmte Empfehlungen der Bürger nicht zu befolgen. Die Aufgabe des Plenums wird es sein, auf jede dieser Empfehlungen zu reagieren und sie zu berücksichtigen. Es gibt keinen Ausweg.“
Abgesehen von der Vertragsfrage befürchten die Bürger, dass es vonseiten der Berufspolitiker:innen an politischem Engagement für den Prozess mangelt.
In einem Brief an die Organisatoren, der EURACTIV vorliegt, werden die Politiker:innen aufgefordert, die Treffen ernster zu nehmen und an den Sitzungen teilzunehmen.
In dem Schreiben der Bürger:innen heißt es, es sei unmöglich „eine konstruktive Debatte im Plenum zu führen, wenn die Mitglieder nicht anwesend sind.“ Sie kritisieren Politiker:innen, die „den Raum verlassen, sobald sie ihre Erklärung abgegeben haben.“
Die Teilnehmer berichteten, dass 100 der 108 Bürger:innen an den letzten Plenarsitzungen teilnahmen und dafür ihre Arbeit oder die Schule unterbrachen. Umgekehrt waren von den 340 politischen Mitgliedern des Plenums nur 90 anwesend.
Die Konferenz begann im Mai 2021 und wird im Mai 2022 zu Ende gehen.
