EU-Wahlen 2009 – Was wird geschehen? [DE]

Die politischen Kampagnenführer verstärken ihre Bemühungen im Vorfeld der Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments im Juni 2009. Die Parteien versuchen, die Aufmerksamkeit der Bürger zu gewinnen, indem sie ihre politischen Programme miteinander vergleichen. Eine Frage ist jedoch von großer Bedeutung: Werden die Wähler zur Wahlurne gehen?

Die Diskussion in Brüssel über die nächsten Europawahlen spitzt sich zunehmend zu. Die beiden größten politischen Parteien – die Mitte-Rechts-Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) haben beide ihre Programme öffentlich vorgelegt, um so eventuell eine Diskussion anzuregen und die Aufmerksamkeit der Wähler zu gewinnen.

Jenseits von Parteipolitik jedoch – die in Brüssel aufgrund des auf Konsens basierenden Ansatzes für die EU und der Dominanz nationaler Politik sowieso schwach ist – ist es die Gleichgültigkeit der Wähler, die derzeit die größte Sorge zu sein scheint.

Seit den ersten Europawahlen 1979 ist die Wahlbeteiligung stetig gesunken und erreichte im Jahre 2004 ein Rekordtief von 46%.

Man mache sich natürlich Sorgen um das Ergebnis, sagte Julian Scola, Pressesprecher und Zuständiger für Kampagnen der SPE. Die Lage, fügte er hinzu, sei in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die der EU 2004 beigetreten seien, sogar noch besorgniserregender. Bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung in der EU-15 bei 47,1%, fiel aber bei den zehn neuen Mitgliedern auf durchschnittlich 26,4%. 

Scola zufolge hätten die Wähler aus seinem eigenen sozialdemokratischen Lager eine mittelmäßige Schuld daran. „Traditionellerweise haben wir das Gefühl, dass es unsere eigenen Wähler sind, die fern bleiben“, sagte er EURACTIV und begründete dies damit, dass die sozialdemokratischen Wähler häufig der Ansicht seien, die EU sei „zu technokratisch“ und daher als politische Institution nicht bedeutend genug. „Dies ist mit Sicherheit ein großes Problem.“

Die Sozialdemokraten wollen eine klare Wahl zwischen links und rechts

Der Schlüssel, sagt Scola, sei es, die Bedeutung der EU-Wahlen zu erhöhen, indem man den Wähler einen klaren Unterschied zwischen den links und rechts des politischen Spektrums stehenden Parteien deutlich macht.

Bemüht, die Wählerapathie zu heilen, haben sozialdemokratische Kampagnenleiter sich dieser Sichtweise angenommen und versucht, Wähler aus ihren Reihen zu mobilisieren, indem sie die rechte Mitte angegriffen haben. In einer kürzlich erschienenen Stellungnahme beschuldigten sie die Vorsitzenden der EVP-ED, sie würden ihre Wahlprogramme hinter verschlossenen Türen ausarbeiten.

In der SPE wolle man kein Programm, das von einer handvoll Politiker hinter verschlossenen Türen aufgesetzt worden sei, sagte der SPE-Vorsitzende Poul Nyrup Rasmussen in einer kürzlich erschienenen Pressemitteilung. Das sei veraltete Politik; stattdessen wolle man ein Programm, das nicht nur eine klare Wahl zwischen links und rechts biete, sondern eines, das durch Beratung und Diskussion entstanden sei. Man wolle zeigen, dass die Politik der Sozialdemokraten sich von derjenigen der Konservativen unterscheide und dass man auf eine andere Weise Politik mache.

Damit könnten die Sozialdemokraten nicht ganz Unrecht haben. Anfang März war James Elles, ein bekannter konservativer Europaabgeordneter aus Großbritannien, von seiner Position als Vorsitzender des European Ideas Network (EIN), ein Think Tank der EVP-ED, zurückgetreten. Zur Erklärung seines Rücktritts gab er an, die Arbeit des Think Tanks sei von der Fraktion ignoriert worden, als diese ihre politische Strategie für die Europawahlen 2009 festlegte.

Der Mangel an Unterstützung von der Führungsspitze der EVP-ED-Fraktion habe seine Arbeit als Vorsitzender unmöglich gemacht, schrieb Elles in einer E-Mail, die seiner Rücktrittserklärung beigefügt war. Darüber hinaus schrieb er, die kürzliche Ausarbeitung eines „Dekalogs“ der Fraktion, der die künftigen Prioritäten enthalte, habe EIN in keiner Weise berücksichtigt; es sei gewesen, als habe das Netzwerk nicht existiert.

Soll die EU kontroverser werden? 

Ob es den Sozialdemokraten oder anderen politischen Parteien jedoch gelingen wird, die Aufmerksamkeit der Wähler durch die Schaffung von Gegensätzen auf sich zu ziehen, bleibt unklar.

Sebastian Kurpas vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel zufolge seien die politischen Parteien auf europäischer Ebene zu abhängig von ihren nationalen Pendants. Dies führe dazu, dass sie schließlich Wahlprogramme entwickelten, die stets auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhten. „Wenn man sich die Programme der Vergangenheit – die echten europäischen Parteiprogramme – ansieht, waren diese normalerweise eher allgemein gehalten und nicht sehr konkret“, sagte Kurpas EURACTIV gegenüber.

Im Gegenzug könnten politische Parteien niemals im Alleingang eine ausreichend große Anzahl an Sitzen im Europäischen Parlament gewinnen, um es sich erlauben zu können, den Wählern gegenüber große Versprechungen zu machen.

„In der Vergangenheit kam es vor, dass bestimmte Parteien ein nationales Programm hatten, in dem stand: ‚Wenn du uns wählst, werden wir uns auf europäischer Ebene für dieses oder jenes politische Ziel einsetzen.’ Das Problem ist, dass häufig eine einzelne nationale Partei nicht stark genug ist, um sich in einer bestimmten europäischer Fraktion für etwas einzusetzen. Dies macht es für die nationalen Parteien schwieriger, ihre Versprechen den Wählern gegenüber zu halten.“

Letztendlich könnte der alte Habitus der Konsenspolitik wieder siegen, sagte Kurpas.

„Das Parlament ist noch immer vom Konsens geleitet, ebenso der gesamte europäische Integrationsprozess. In der EU-Politik geht es daher immer darum, einen Kompromiss zu finden und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten – und nicht um eine Mehrheit, welche die Macht hat und diese auf eine Minderheit ausübt. So kann Europa nicht funktionieren. Zudem erreicht man so nicht notwendigerweise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.“