EU-Wahlen: EVP und EKR haben bei Klimapolitik Schnittmengen
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat eine Koalition mit der nationalkonservativen EKR nach den EU-Wahlen im Juni nicht ausgeschlossen. Gerade beim Thema der Klimapolitik gibt es zwischen den beiden Parteien viele Schnittpunkte.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat eine Koalition mit der nationalkonservativen EKR nach den EU-Wahlen im Juni nicht ausgeschlossen. Gerade beim Thema der Klimapolitik gibt es zwischen den beiden Parteien viele Schnittpunkte.
Während der Maastricht-Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der verschiedenen europäischen Fraktionen am 29. April weigerte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei der nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nach den Wahlen auszuschließen.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, sprach sich energisch gegen eine Zusammenarbeit zwischen von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP) und der EKR aus. Diese würden „die Grundrechte, für die unsere Kommission gekämpft hat, nicht respektieren“, sagte er.
Von der Leyens eigene Mitte-Rechts-Fraktion ist über diesen Ansatz gespalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siegfried Mureșan und die deutsche CDU-Fraktion bevorzugen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten und Liberalen.
Während der Widerstand gegen einen Deal nach den Wahlen anhält, zeigen die jüngsten Positionen der Fraktionen der Mitte und der Rechtskonservativen eine deutliche Annäherung in der wichtigen Frage des Klimas.
Eine neue Richtung für den Green Deal
In dem Strategiepapier „7Ds for Sustainability„, das vom Think-Tank der EVP veröffentlicht wurde, wird eine Neuausrichtung des Green Deals auf Wirtschaftswachstum gefordert. Das Wilfried Martens Centre ist der Ansicht, dass die verschiedenen umweltpolitischen Maßnahmen, die während des Mandats eingeführt wurden, zu einem „Investitionsdefizit“ in Europa führen und den europäischen Industrien und Unternehmen schaden könnten.
„Leider sind Teile der klimapolitischen Gleichung der EU fehlerhaft und führen zu unerwünschten Ergebnissen“, kommentierte Dimitar Lilkov, einer der Redakteure des Textes, gegenüber Euractiv.
Die EKR behauptet ihrerseits, dass der Green Deal nicht zu einer Wachstumsstrategie geworden sei. In dem Wahlprogramm heißt es, dass die EKR Bürger, Landwirte und Unternehmen vor den negativen Auswirkungen der „derzeitigen überideologischen grünen Klimapolitik“ schützen werde. Außerdem wolle sie „die problematischeren Ziele des Green Deal“ überprüfen.
KMU schützen, weniger Bürokratie, Energieautonomie
Für die EVP und die EKR ist der EU-Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung, um eine Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen.
Im Strategiepapier der EVP heißt es: „Der Binnenmarkt ist Europas wichtigster Trumpf, um die Kosten der Energiewende zu senken. Er muss jedoch gestärkt werden, damit strategische Netto-Null-Technologien für die direkte und indirekte Elektrifizierung zum Einsatz kommen können.“
Beide Fraktionen sind sich auch einig, dass das nächste europäische Mandat die Überregulierung beenden, sich auf die Schaffung eines Binnenmarktes für Innovationen konzentrieren und kleine und mittlere Unternehmen [KMU] aus dem Bereich Cleantech unterstützen sollte.
Die EKR setzt sich in ihrem Wahlprogramm dafür ein, „kleine und mittlere Unternehmen durch den Abbau unnötiger Bürokratie zu stärken, indem sie einen vorübergehenden Stopp neuer EU-Vorschriften für kleine Unternehmen fordert und stattdessen die Ressourcen auf die Umsetzung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften lenkt.“
Das Strategiepapier der EVP kritisiert zudem die anhaltende Abhängigkeit der EU von Öl- und Gasimporten, die Europa in Bezug auf die Energiesicherheit verwundbar machen würden.
Ein Lösungsansatz der EVP ist die Nutzung erneuerbarer Energien, um Energieunabhängigkeit zu erreichen. Dies bedeute, „die Sicherheit kritischer Rohstoffe in der EU zu verbessern.“
Die EKR schließt sich diesen Ansichten an und plädiert für eine Stärkung der europäischen Autonomie, „indem man den logistischen Infrastrukturen, den neuen Technologien und der Energie- und Rohstoffversorgung besondere Aufmerksamkeit schenkt.“
Von der Leyens politisches Dilemma
Von der Leyens Offenheit gegenüber der nationalkonservativen EKR-Fraktion spiegelt deren Stärke in den Umfragen wider. Prognosen zufolge könnte die rechtskonservative Fraktion bei den Wahlen im Juni 86 Sitze erringen.
Das erwartete gute Abschneiden der EKR ist zum Teil auf die Popularität der Fratelli d’Italia in Italien zurückzuführen. Die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni liegt mit 27 Prozent der Wählerstimmen bei Umfragen in Führung.
Ob es von der Leyen gelingen wird, die EKR zu umwerben, ohne die Abgeordneten der Linken zu verprellen, bleibt abzuwarten. Die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) ist derzeit auf dem besten Weg, sich 140 Sitze zu sichern.
Auch wenn von der Leyen für eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien offen ist, gibt es dennoch Grenzen. Die rechtspopulistische Gruppe Identität und Demokratie (ID) ist der Ansicht, dass die europäischen Emissionsreduktionsziele „völlig unrealistisch“ seien und dass „der obligatorische Übergang zu erneuerbaren Energiequellen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens unerreichbar ist.“
Diese kompromisslose Haltung, die im Gegensatz zur Position der EKR steht, deutet darauf hin, dass ein EVP-ID-Bündnis in einer so zentralen Frage der EU-Politik sehr unwahrscheinlich bleibt.
[Bearbeitet von Donagh Cagney / Chris Powers]
