EU-Wahlen: Le Pens Rechtsaußen-Partei führt in französischen Umfragen

Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) der umstrittenen Vorsitzenden Marine Le Pen liegt in den neuesten französischen Umfragen vom Dienstag (18. Oktober) in Führung und könnte die anstehenden Europawahlen erneut gewinnen. Macrons pro-europäische Partei Renaissance fällt dagegen zurück.

In der IFOP-Umfrage für Le Figaro im Vorfeld der Wahlen im Juni 2024 kommt Marine Le Pens RN-Liste auf 28 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage im August und fünf Prozentpunkte mehr als im Jahr 2019. Damit hat sie einen Vorsprung von acht Punkten vor Renaissance.

Bei den Europawahlen 2019 hatten die RN die Partei des französischen Präsidenten (damals La République en Marche, jetzt Renaissance) nach einem Kopf-an-Kopf rennen bereits knapp geschlagen.

Sollte sich dies in Stimmen niederschlagen, könnte die RN die Führung der Fraktion Identität und Demokratie (ID) übernehmen, in der die euroskeptische extreme Rechte im Europäischen Parlament vertreten ist. Die Partei Lega aus Italien, die von Le Pens Verbündetem Matteo Salvini angeführt wird, hat diese Position derzeit inne, verzeichnete jedoch einen Rückgang ihrer Unterstützung.

Im Moment liegen die Macronisten bei 20 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage und dem Ergebnis von 2019, unter der Annahme dass Stéphane Séjourné oder Thierry Breton die Renaissance-Liste anführen würden. Séjourné war Spitzenkandidat 2019 und ist derzeit Vorsitzender der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament. Breton hingegen ist amtierender EU-Kommissar für den Binnenmarkt.

Die konservative Rechte (Les Républicains, EVP) hält sich bei etwa 8 Prozent und scheint somit bisher unbeeinträchtigt von der Gründung einer zweiten rechtsextremen Liste – der Partei Reconquête!, welche von Eric Zemmour und von Marion Maréchal, der Nichte von Marine Le Pen, angeführt wird.

Obwohl sie in den letzten Wochen ihre Kampagne zum Thema Einwanderung intensiviert hat, liegt Zemmours Partei in den Umfragen bei 6 Prozent und damit nur knapp über der Qualifikationshürde (5 Prozent).

Die Liste des Linken Nicolas Dupont-Aignan liegt bei 2 Prozent.

Ein neues Verhältnis im linken Lager

Im linken Spektrum werden drei von vier Parteien ihre Ergebnisse der letzten Wahl wahrscheinlich verbessern. Die Listen von La France insoumise (LFI, Die Linke), angeführt von der Europaabgeordneten Manon Aubry, und der Parti socialiste (PS, Verbündeter der Partei Place Publique), die möglicherweise vom scheidenden Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann angeführt wird, liegen jeweils bei 9 Prozent und damit über dem Wert von 6 Prozent im Jahr 2019.

Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) hat 2019 keinen Abgeordneten ins Europaparlament entsandt, liegt nun aber mit 5 Prozent der Wählerstimmen genau bei der Sperrklausel. Die Kandidatur der Kommunistin Fabien Roussel für die Präsidentschaftswahlen 2022 hat ihren Bekanntheitsgrad erhöht.

Die von der EU-Abgeordneten Marie Toussaint angeführte grüne Liste Europe Ecologie – Les Verts (EELV, Les Verts/ALE), die 2019 mit 13,5 Prozent die stärkste politische Kraft im linken Spektrum war, ist im Vergleich zur letzten Umfrage auf 8 Prozent der Stimmen gesunken.

Prognosen von Europe Elects im September deuteten auf einen Rückgang der Stimmen für die Grünen in der EU hin, die je nach Land ein Drittel ihrer Abgeordneten an die Sozialdemokraten oder die radikale Linke verlieren könnten.

In Frankreich wird ein Bündnis linker Parteien auf einer einzigen Liste, immer unwahrscheinlicher. Die PCF, die PS und die EELV haben sich für eigene Listen ausgesprochen oder bereits Spitzenkandidaten für die Listen festgelegt. Die Umfrage ergab, dass die vier größten linken Listen (EELV, LFI, PS, PCF) im Jahr 2024 mit 31 bis 32 Prozent besser abschneiden würden als im Jahr 2019 (28,47 Prozent).

Frankreich ist das zweitbevölkerungsreichste Land der EU und entsendet 81 der 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach Brüssel.

[Bearbeitet von Benjamin Fox/Alice Taylor]