EU-Weltraumgesetz soll Wettbewerb der europäischen Industrie fördern

Auf dem Europäischen Weltraumforum am Montag und Dienstag (24./25. Juni) in Brüssel versuchten Kommissionsbeamte, das bevorstehende EU-Weltraumgesetz in ein positives Licht zu rücken. Sie warben damit, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie des Kontinents fördern werde.

Die Kommissionsmitarbeiter gaben ihr Bestes, um die Neugier der Industrie auf Details des Weltraumgesetzes zu befriedigen. Das Gesetz ist seit zwei Jahren in Arbeit und der entsprechende Entwurf wurde bereits zweimal verschoben.

„Wettbewerbsfähigkeit ist wirklich das Herzstück dessen, was wir [in dem Gesetz] machen“, erklärte der Leiter des Referats für Innovation in der Generaldirektion der Kommission für Raumfahrt, Guillaume de la Brosse, am Montag auf einer Podiumsdiskussion.

Bisher hat sich die Kommission weitgehend bedeckt gehalten, was das Weltraumgesetz beinhalten wird. Die Ziele sind Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Weltraummüll, Widerstandsfähigkeit durch die Festlegung von Risikomanagement- und Cybersicherheitsstandards sowie die Nachhaltigkeit der Industrie.

Es ist noch nicht bekannt, wann die Kommission das EU-Weltraumgesetz vorlegen wird. Timo Pesonen, Generaldirektor für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt, sagte, es sollte „frühzeitig von der nächsten Kommission“ vorgelegt werden. Gleichzeitig sagte de la Brosse, er hoffe auf eine Präsentation innerhalb der „ersten hundert Tage“ der neuen Kommission.

Pesonen erklärte, dass Europa durch die Einbindung der EU-Raumfahrtindustrie in den Binnenmarkt und die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu einer Weltraummacht werden könne.

Er betonte den Faktor der Verhältnismäßigkeit des kommenden Vorschlags: „Wir werden Start-ups und Newcomer nicht auf die gleiche Weise behandeln wie die großen Unternehmen.“

De la Brosse fügte hinzu, dass die neuen Regeln sorgfältig auf die Größe und den Entwicklungsgrad der Unternehmen abgestimmt sein würden.

Es sei geplant, dass die Regeln sollten auch extraterritorial gelten, also für ausländische Unternehmen, die in der EU Geschäfte machten, um die europäische Innovation auf der globalen Bühne nicht zu behindern.

Das EU-Weltraumgesetz wurde angedacht, um die Vorschriften auf EU-Ebene zu harmonisieren und der Fragmentierung des Industriezweigs entgegenzuwirken.

Derzeit hätten elf EU-Staaten ihre eigenen nationalen Weltraumgesetze, von denen jedes seinen eigenen Geltungsbereich, seine eigenen Besonderheiten und seine eigenen Anforderungen habe. Und diese Zahl könne noch steigen, da weitere Staaten über eigene nationale Gesetze nachdächten, sagte de la Brosse.

„Wir wollen einen Binnenmarkt für die Raumfahrt“, erklärte er. Der Kommissionsvorschlag werde bewährte Verfahren aus den derzeitigen nationalen Gesetzen enthalten. Er warnte jedoch davor, dass das EU-Weltraumgesetz einen grundlegenden Mentalitätswandel mit sich bringe.

Ihm zufolge sei dies das erste Mal, dass die EU an einer verbindlichen Gesetzgebung arbeitet, die den Weltraum nicht in Einzelteilen betrachtet, wie es bisher bei den Satellitenkonstellationen der Fall war. Vielmehr würden „horizontale Regeln“ über Grenzen hinweg festgelegt.

In Bezug auf Investitionen in die EU-Raumfahrtindustrie erkannte der für Raumfahrtpolitik zuständige Kommissionsbeamte Fabio Vitobello am Montag an, dass bei den Investoren eine gewisse „Grundausbildung“ erforderlich sei, damit sie die Geschäftsmodelle der Raumfahrtunternehmen besser verstehen könnten.

Ausländische Investitionen in EU-Unternehmen würden weiterhin nach den Bestimmungen der Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf staatliche Einflüsse aus Drittstaaten geprüft. Dieser Prozess werde jedoch ausländische Investitionen in der Raumfahrtindustrie nicht behindern, erklärte Vitobello.

[Bearbeitet von Eliza Gkritsi/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]