EU will mit Rohstoffgesetz Abhängigkeit von China verringern
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen neuen Legislativvorschlag, das Gesetz über kritische Rohstoffe, an. Damit soll der zunehmenden Abhängigkeit von China bei Rohstoffen entgegengewirkt und die Lieferketten sicherer gestaltet werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen neuen Legislativvorschlag, den Critical Raw Materials Act, an. Damit soll der zunehmenden Abhängigkeit von China bei Rohstoffen entgegengewirkt und die Lieferketten sicherer gestaltet werden.
Die Ankündigung des Vorschlags erfolgte während von der Leyens jährlicher Rede zur Lage der Union am Mittwoch (14. September).
Die Kommission hat zwar bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sie an einem Legislativvorschlag arbeite, um die Autonomie und Widerstandsfähigkeit im Bereich der Rohstoffe zu stärken, aber es ist das erste Mal, dass die wichtigsten Eckpunkte des neuen Ansatzes dargelegt wurden.
„Wir müssen vermeiden, wieder in eine Abhängigkeit zu geraten, wie wir es bei Öl und Gas erlebt haben. […] Wir werden strategische Projekte entlang der gesamten Lieferkette identifizieren, von der Gewinnung bis zur Veredelung, von der Verarbeitung bis zum Recycling. Und wir werden strategische Reserven aufbauen, wo die Versorgung gefährdet ist. Deshalb möchte ich heute ein europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe vorstellen“, betonte die Kommissionspräsidentin.
Abhängigkeit von China
Obwohl von der Leyen China in ihrer Rede nicht direkt erwähnte, war die Botschaft klar. „Die nicht so gute Nachricht ist: Ein Land dominiert den Markt“, sagte sie.
Viele der von der Europäischen Kommission als kritisch eingestuften Rohstoffe werden hauptsächlich in China abgebaut. Dies gilt insbesondere für Seltene Erden, bei denen die Kommission das Versorgungsrisiko als besonders hoch einschätzt.
Rund 90 Prozent dieser Seltenen Erden werden derzeit in China abgebaut, so dass die EU bei diesen wichtigen Rohstoffen weitgehend von China abhängig ist.
„Lithium und Seltene Erden werden bald wichtiger sein als Öl und Gas“, betonte von der Leyen.
Im Zuge wachsenden Bedeutung von Nachhaltigkeit und Digitalisierung wird die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen voraussichtlich drastisch steigen. Nach Angaben der Kommission wird die benötigte Menge bis 2030 um 500 Prozent zunehmen.
Andere Prognosen der Weltbank gehen davon aus, dass sich die weltweite Nachfrage bis 2050 ebenfalls verfünffachen könnte.
Abhängigkeiten bekämpfen
Einige der Maßnahmen, die darauf abzielen, bestehenden Abhängigkeiten entgegenzuwirken und eine Diversifizierung der Lieferketten zu gewährleisten, orientieren sich an einem Legislativvorschlag, der sich mit einem ähnlichen Problem befasst: dem Chips-Gesetz, das darauf abzielt, die Produktionskapazitäten für Halbleiter in der EU zu erhöhen.
„Wir müssen jetzt den Erfolg des Chips-Gesetzes wiederholen“, sagte von der Leyen.
Hierzu könnten einige der Regeln für staatliche Beihilfen im Rahmen des Subventionsprogramms – den wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) – gelockert werden, um die Investitionen im Bergbausektor zu erhöhen, wie es bereits für das Chips-Gesetz vorgeschlagen wurde.
Um Investitionen anzukurbeln, kündigte von der Leyen außerdem eine Aufstockung der finanziellen Beteiligung an der IPCEI und die Einrichtung eines neuen Europäischen Souveränitätsfonds an.
Das kommende Gesetz über kritische Rohstoffe wird sich jedoch nicht nur mit der Versorgungssicherheit befassen. Darüber hinaus zielt es darauf ab, die Abhängigkeit von China bei der Veredelung von Rohstoffen zu verringern.
Ein Beispiel dafür ist Lithium, das ein wichtiger Bestandteil von Batterien ist und somit für die Energiewende unerlässlich. Zwar werden nur etwa 9 Prozent des weltweiten Lithiums in China abgebaut, allerdings werden rund 60 Prozent dort raffiniert, so dass die EU selbst in Bereichen, in denen es zahlreiche Lieferanten des Rohstoffs gibt, weitgehend von China abhängig ist.
„Wir werden strategische Projekte entlang der gesamten Lieferkette identifizieren, von der Gewinnung bis hin zur Veredelung, von der Verarbeitung bis zum Recycling. Und wir werden strategische Reserven aufbauen, sofern ein Risiko für die Versorgung besteht“, sagte von der Leyen.
Sicherung der Lieferketten durch Handel
Eine weitere Säule des Ansatzes der Kommission zur Sicherung der Lieferketten ist der Handel mit gleichgesinnten Demokratien wie Chile, Mexiko, Neuseeland, Australien und Indien.
Expert:innen begrüßten vor allem den Fokus auf die Diversifizierung der Lieferketten, anstelle eines eher protektionistischen Ansatzes.
„Ich finde es aufschlussreich, dass von der Leyen die Rolle der Handelsbeziehungen und die Ausweitung des Portfolios strategischer Partnerschaften in den Vordergrund stellt“, sagte André Wolf, Abteilungsleiter am Centrum für Europäische Politik, gegenüber EURACTIV.
„Dies könnte vielleicht als Hinweis darauf interpretiert werden, dass die Kommission sich ein wenig von der Idee der Renationalisierung des Rohstoffsektors als Mittel zur Risikoabsicherung distanziert“, sagte er.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
