EU will Partnerländer von Russland und China abbringen

Brasilien, Chile, Nigeria und Kasachstan sind vier wichtige „Prioritätsländer“, die die EU bei ihren Bemühungen gegen Russland und zur Eindämmung Chinas im Auge behalten will, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das EURACTIV einsehen konnte.

„Wir befinden uns in einem konkurrierenden geopolitischen Umfeld: nicht nur ein Kampf der Erzählungen, sondern auch ein Kampf der Angebote“, heißt es in dem Dokument, das Anfang dieser Woche vom diplomatischen Dienst der EU (EAD) in Umlauf gebracht wurde.

„Wir müssen unser Angebot verbessern und unsere Beziehungen zu ihnen ausbauen“, heißt es weiter.

Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister das Strategiedokument mit dem Titel „EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine für Drittländer“ bei ihrem regulären Treffen in Luxemburg am Montag (24. April) im Rahmen der Reaktion der Union auf den russischen Krieg in der Ukraine erörtern werden.

Die Wahl der Ländes scheint naheliegend, da jedes der vier ausgewählten Länder ein Zugpferd in seiner jeweiligen Region ist.

Brasilien und Chile werden zunehmend als wünschenswerte Optionen für Europas Diversifizierung in dem rohstoffreichen Lateinamerika angesehen, das nach Aussage eines hochrangigen EU-Diplomaten allgemein als die Region gilt, „die am ehesten mit unseren Werten und Zielen übereinstimmt.“

Nigeria ist unterdessen ein wirtschaftliches Kraftzentrum in Westafrika, das China bis zum Jahr 2100 als zweitbevölkerungsreichstes Land der Welt überholen dürfte.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist Kasachstan wieder zu einem einflussreichen Akteur in der Region geworden, der eine selbstbewusstere Haltung in seinen Beziehungen zu Moskau und zum Westen eingenommen hat. Außerdem verfügt Kasachstan über riesige Öl- und Gasvorkommen in Zentralasien, die dazu beitragen können, sich von den russischen Energiequellen abzukoppeln.

Vierzehn Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges ist die EU darum bemüht, die Unterstützung für die Ukraine kohärent aufrechtzuerhalten, während sie gleichzeitig zunehmend versucht, eine Alternative zu den russischen und chinesischen Narrativen in Lateinamerika, Afrika und Asien zu bieten.

Neben potenziellen Handelsabkommen wird in dem Dokument vor allem hervorgehoben, was die EU diesen vier Ländern in den Bereichen Energie, Migration, wirtschaftliche Entwicklung oder Sicherheitskoordination bieten kann.

Brasilien und Chile

Für Brasilien sieht das Dokument mit dem jüngsten Machtwechsel vom rechtsextremen Nationalisten Jair Bolsonaro zum linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva eine Chance.

„Die derzeitige Regierung zeigt Anzeichen für die Bereitschaft, die Zusammenarbeit zu verstärken“, heißt es in der Länderanalyse Brasilien.

Brasilien möchte „als globaler Akteur anerkannt und behandelt werden“ und ist bestrebt, „den EU-Marktzugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu verbessern“, heißt es in dem Dokument weiter.

In dem Dokument wird allerdings auch festgehalten, dass die EU über einige Aussagen Lulas „besorgt“ sei. Lula hatte zuletzt nicht nur angedroht, das Mercosur-Abkommen nachverhandeln zu wollen, sondern auch protektionistische Tendenzen an den Tag gelegt. So sagte Lula, dass es in Bezug auf die Deindustrialisierung „protektionistisch werden könnte.“

Außerdem zeigt sich die EU in dem Bericht besorgt über „Chinas Fußabdruck“ in Brasiliens Bewerbung um den Beitritt zu einem internationalen Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO).

In dem Dokument wird der Handel als eine Möglichkeit für das Engagement der EU genannt und betont, dass das Vorantreiben des seit langem blockierten EU-Mercosur-Abkommens mit den südamerikanischen Ländern „von zentraler Bedeutung sein wird.“

„Eine Struktur zur Stärkung des Engagements ist bereits vorhanden, da die EU über eine bestehende strategische Partnerschaft verfügt, die wiederbelebt werden kann“, heißt es in dem Dokument, das wahrscheinlich auch auf die neue EU-Lateinamerika-Strategie der Union verweist, die nächste Woche vorgestellt werden soll.

Chile, das vor kurzem mit Gabriel Boric ebenfalls einen linken Regierungschef gewählt hat, wird als Verbündeter in der grünen Politik und als „starke Stimme in der Ukraine“ gesehen, obwohl die „extreme Linke des Landes Handelsabkommen in Frage stellt.“

Das Memo räumt ein, dass die EU versuchen sollte, „den wachsenden Einfluss Chinas in Chile zu verringern“, da das Land die EU „als Alternative zum US-China-Dilemma“ sehen möchte.

Der Abschluss eines zollsenkenden Wirtschaftsabkommens zwischen der EU und Chile, das seit Dezember in Arbeit ist, aber noch nicht ratifiziert wurde, könnte ein Ansatz sein, um das Land näher an sich heranzuführen, heißt es in dem Memo. Chile habe jedoch „Verärgerung über die langen und komplexen internen EU-Verfahren“ geäußert, welche das Abkommen bisher verzögert haben.

Kasachstan

Die EU und die fünf zentralasiatischen Länder haben im vergangenen Jahr ihre Absicht bekräftigt, die Zusammenarbeit insgesamt zu verstärken, als das Unbehagen über die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Region wuchs.

In Bezug auf Kasachstan bezeichnet das Memo diese Veränderungen als „bedeutsam“ und weist darauf hin, dass das Land aktiv mehr EU-Zusammenarbeit, mehr hochrangige Besuche von EU-Beamten und „öffentliche EU-Unterstützung für seine Reformagenda“ wünscht.

Eine der wichtigsten Prioritäten der EU wäre es, „sicherzustellen, dass die internationalen Sanktionen, die über Kasachstan gegen Russland verhängt wurden, nicht umgangen werden.“ Das Dokument nennt die „negativen wirtschaftlichen Folgen der kasachischen Politik zur Verhinderung von Umgehungen“ als eine Herausforderung, die die EU in ihrer Zusammenarbeit mit Astana angehen sollte.

Die EU könnte das Land, das den Transport seines Rohöls durch Russland vermeiden will, auch unterstützen und es ermutigen, „mehr Öl in die EU zu exportieren“, heißt es in dem Memo.

Es wird betont, dass von Seiten der EU derzeit „viel getan wird“, beispielsweise durch die Global Gateway Initiative, „wo die Transportkonnektivität von entscheidender Bedeutung sein wird, und bei kritischen Rohstoffen, wo eine Absichtserklärung unterzeichnet wurde.“

Nigeria

In Bezug auf Nigeria betont das Memo, dass „mehr politisches Engagement auf hoher Ebene, die Unterstützung der EU für einige der Ambitionen Nigerias auf der globalen Bühne und ein erweiterter EU-Ansatz für die Migration, der auch die Mobilität einschließt“, erforderlich sind.

Nigeria strebt „mehr legale Migrationsmöglichkeiten“ und weniger strenge Visabestimmungen an, was die Erleichterung der legalen Einreise in die EU zu einem zentralen Punkt für das Land machen würde, während für die EU der Schwerpunkt weniger auf der legalen Migration und stattdessen „insbesondere auf Rückkehr und Rückübernahme“ liegen würde.

Das Memo nennt als besondere Herausforderung „die Verweigerung finanzieller Unterstützung für neue Gasprojekte durch die EU, da Gas nicht als ‚Übergangskraftstoff‘ gelistet wurde.“