EU will Patt bei Patentübersetzung brechen
Innovative Firmen könnten eine dramatische Reduzierung der Kosten für die Patentierung neuer Erfindungen erleben, wenn ein kontroverser Plan der Europäischen Kommission von den EU-Regierungen angenommen wird. Die neuen Regeln könnten den Weg ebnen für ein gemeinsames europäisches Patent, das in nur einer von drei Sprachen herausgegeben wird: Deutsch, Englisch oder Französisch.
Innovative Firmen könnten eine dramatische Reduzierung der Kosten für die Patentierung neuer Erfindungen erleben, wenn ein kontroverser Plan der Europäischen Kommission von den EU-Regierungen angenommen wird. Die neuen Regeln könnten den Weg ebnen für ein gemeinsames europäisches Patent, das in nur einer von drei Sprachen herausgegeben wird: Deutsch, Englisch oder Französisch.
Der Entschluss soll die Übersetzungskosten auf ein Zwanzigstel reduzieren und verspricht, einen lang anhaltenden Sprachdisput zum Ende zu bringen, der die Mühen Europas zunichte machte, sein teures Patentierungssystem zu straffen.
Jedoch könnte die Entscheidung, Patente in den drei Arbeitssprachen des Europäischen Patentamts (EPO) zu untersuchen und zu vergeben, Spannungen mit Spanien und Italien verursachen, die es ungern sehen, wenn Deutsch, Englisch und Französisch begünstigt werden.
Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, er habe zuvor eine „Fünfsprachenlösung“ vorgeschlagen, doch sei diese durch Spanien blockiert worden, welches bis Ende Juni 2010 die rotierende Ratspräsidentschaft innehatte.
Barnier merkte an, dass Deutsch, Englisch und Französisch die Arbeitssprachen der EU und des EPO seien. Er sagte, dass im Augenblick 48 Prozent der Patente auf Deutsch oder Französisch angemeldet werden, und die restlichen auf Englisch.
„Ich habe die Arbeitssprachen der EC oder des EPO nicht erfunden, die seit 30 Jahren in drei Sprachen arbeiten.“
Um die Lage zu befrieden, schlägt die EU-Exekutive ein spezielles Arrangement für Mitgliedsländer vor, in denen Deutsch, Englisch und Französisch nicht die offiziellen Sprachen sind. Erfinder aus diesen Ländern werden die Möglichkeit haben, Patente in ihrer eigenen Sprache anzumelden und sich die Kosten für die Übersetzung in eine Arbeitssprache erstatten zu lassen.
Barnier sagte, der Vorschlag sei ausgewogen und erfülle sowohl die Ansprüche der Machbarkeit als auch die des linguistischen Pluralismus.
USA trotzdem billiger als Europa
Zurzeit würde ein Patent, das in gerade 13 europäischen Ländern gilt, etwa 20.000 Euro kosten, davon 14.000 für die Übersetzung von Dokumenten in verschiedene Sprachen.
Barniers Plan würde die Kosten zum Schutz des geistigen Eigentums in allen 27 EU-Ländern auf 6.200 Euro senken, von denen zehn Prozent auf die Übersetzung zurücklaufen. In den USA kostet ein Patent 1.850 Euro.
Neues automatisches Übersetzungssystem in der Mache
Als Ergänzung zu den neuen Arrangements wird derzeit ein automatisches Übersetzungssystem beim EPO entwickelt.
Es wird Echtzeitzugang zu existierenden Patentinformationen umsonst bereitstellen. Jedoch haben diese Übersetzungen keinen gesetzlichen Wert und werden lediglich Informationszwecken dienen.
Die EU trägt durch ihr Patentsprachprogramm zur Online-Übersetzung (PLuTO) bereits zwei Millionen Euro zu diesem Projekt bei und möchte die Zusammenarbeit ausweiten.
Die Übersetzung eines vollständigen Patents in eine EU-Sprache wäre im Fall eines gesetzlichen Streits weiterhin notwendig. In so einem Fall müsste der Patentinhaber für die Übersetzung in die Sprache des jeweiligen Gerichts aufkommen. Es wird angenommen, dass lediglich ein Prozent aller Patente angefochten wird.
Pläne für einen gemeinsamen EU-Patentgerichtshof wurden letztes Jahr unterbreitet, doch wartet man noch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Legalität des Vorschlags (EURACTIV 25.03.09). Diese könnte bis Ende des Jahres erfolgen.
Praktische Fragen bleiben bestehen
Einige praktische Elemente des Vorschlags bleiben noch zur gemeinsamen Bearbeitung mit dem EPO bestehen. Die größte Hürde ist es, dass die in München ansässige Organisation eine unabhängige Behörde mit 37 Mitgliedern ist und nicht von Brüssel kontrolliert wird.
Brüssel kann dem EPO nicht seinen Willen aufoktroyieren und wird das Patentamt davon überzeugen müssen, einige der Übersetzungskosten an EU-Firmen zu erstatten.
In den Fällen, in denen das EPO die Übersetzungskosten für die Übersetzung eines Dokuments in Deutsch, Englisch oder Französisch erstatten könnte, will Brüssel, dass die Gelder dafür aus den Gebühren für die Anmeldung für das vorgeschlagene EU-Patent kommen.
Jedoch gaben EU-Quellen an, dass es nicht die Absicht sei, Übersetzungskosten für Nichtmitglieder der EU zu übernehmen, die Mitglieder des EPO sind, wie die Schweiz oder die Türkei.
Alle schauen auf den Rat
Die größte Hürde wird der Europäische Rat sein, in dem viele vorangegangene Versuche, das Patentpatt zu brechen, gescheitert sind, weil Mitgliedsstaaten protestierten.
Barnier sagte, er sei willens, den Text in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten abzuändern, doch fügte er hinzu, er wolle der letzte EU-Kommissar sein, der ankündigt, ein EU-Patent stehe unmittelbar bevor.
Kommissar Barnier sagte, ein Scheitern bei der Überwindung der letzten Hürden sei unakzeptierbar. Ein starkes System des geistigen Eigentums sei unabkömmlich für Europas Interessen: die Schaffung einer Wissenswirtschaft, die Förderung der Innovation, der Kampf gegen die Fälschung, die Vervollständigung des Binnenmarkts sowie die Senkung der bürokratischen Hürden für KMU.
Die Regulierung der Übersetzungsarrangements für Patente wäre einer der 30 Vorschläge des Single Market Acts, der „den Binnenmarkt neu starten und vertiefen“ werde, so Barnier.
