EU will "schrittweise" Integration der Ukraine vorantreiben

Über die Hälfte der EU-Kommissare werden am heutigen Donnerstag (2. Februar) nach Kyjiw reisen und weitere militärische, finanzielle und politische Hilfe zusagen. Diese symbolische Reise soll die Unterstützung für die Ukraine unterstreichen, da der erste Jahrestag der russischen Invasion naht.

Am Donnerstag werden hochrangige EU-Kommissionsmitglieder, darunter fünfzehn Kommissar:innen, mit ihren Amtskolleg:innen in der ukrainischen Regierung zu Gesprächen zusammentreffen.

Der Besuch ist die größte EU-Delegation, die Kyjiw seit Beginn der russischen Invasion empfangen hat, und gleichzeitig die Erste, der in einem aktiven Kriegsgebiet stattfindet.

„Es ist ein sehr starkes Signal, dass wir während des Krieges in Kyjiw sind. Es ist ein Signal an das ukrainische Volk. Es ist ein Signal an Russland. Es ist ein Signal an die Welt“, sagte ein hoher EU-Vertreter gegenüber Reporter:innen.

Schrittweise Integration

Im Vorfeld der gemeinsamen Treffen aktualisierte die Europäische Kommission ihren so genannten prioritären Aktionsplan EU-Ukraine für die Integration in den Binnenmarkt der EU, der am Donnerstag von beiden Seiten angenommen werden soll.

Laut dem von EURACTIV eingesehenen Dokumententwurf werden Fortschritte in Bereichen wie der Verbesserung des zollfreien Zugangs ukrainischer Exporte zum EU-Markt erwartet.

Der Plan sieht vor, dass die EU „das Ersuchen der Ukraine, die Maßnahmen über die derzeitige Gültigkeit hinaus zu verlängern, in Betracht ziehen wird“, und verweist auf die „handelsfördernden Auswirkungen“ der vorübergehenden Aussetzung aller Zölle.

Neu hinzugekommen sind auch Punkte, die den Zugang zur roamingfreien Zone der EU und die Einbeziehung in den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum betreffen.

Beide Seiten werden außerdem eine Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien unterzeichnen.

„Die Idee ist, die sektorale Integration zu beschleunigen und Fortschritte bei konkreten Schritten zu machen, um die Ukraine enger an die Union zu binden“, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber EURACTIV.

Abgesehen von der Sektorpolitik werden beide Seiten darüber diskutieren, noch mehr Waffen und Geld in die Ukraine zu schicken, der Ukraine bei der Deckung des Energiebedarfs zu helfen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die Führung in Moskau für den Krieg zu belangen und die EU-Roaming-Freiheit auf die Ukraine auszuweiten.

Zu den Teilnehmer:innen der Reise nach Kyjiw gehört auch der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Er wird ankündigen, dass die EU ihr Ziel zur Ausbildung von ukrainische Truppen im Rahmen der kürzlich eingerichteten militärischen Ausbildungsmission verdoppeln wird. Ziel ist es nun, in diesem Jahr bis zu 30.000 Soldat:innen zu schulen und zu trainieren.

Die EU und ihre Mitglieder haben bereits Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 11,5 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert.

Nach Angaben von EU-Vertreter:innen hat die Union bisher fast 60 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine bereitgestellt, darunter fast 12 Milliarden Euro für militärische Unterstützung und 18 Milliarden Euro, die der ukrainischen Regierung helfen sollen, Löhne und Renten zu zahlen und wichtige öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.

Beitrittshoffnungen gedämpft

Die EU wird jedoch die Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Union dämpfen und auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung hinweisen. Zudem wäre die EU auch nicht bereit, ein Land aufzunehmen, das sich im Krieg befindet.

Am Freitag werden die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und Borrell Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem EU-Ukraine-Gipfel treffen.

Wie EURACTIV Anfang der Woche berichtete, wird die EU voraussichtlich die Fortschritte der Ukraine bei den mitgliedschaftspflichtigen Reformen loben und eine deutliche Botschaft an Moskau senden, wie aus einem Entwurf des Gipfelkommuniqués hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

Die Mitgliedsstaaten sind jedoch nach wie vor uneins über das Tempo des Beitritts, wobei es aus EU-Kreisen hieß, dass die Erwartungen der ukrainischen Regierung bezüglich des Tempos des Prozesses gedämpft werden würden.

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es gegenüber EURACTIV, dass sich die EU-Hauptstädte und Brüssel in den letzten Wochen über die positive Formulierung des Textes bezüglich der EU-Beitrittsperspektive der Ukraine gestritten hätten.

Da Kyjiw in den letzten Monaten die Reformen vorangetrieben hat, hat die ukrainische Führung die Hoffnung geäußert, dass ihr Land der EU in naher Zukunft, möglicherweise sogar innerhalb der nächsten zwei Jahre, beitreten könnte.

Statt sich auf ein Datum festzulegen, haben EU-Vertreter:innen eine Reihe von Bedingungen für den Beitritt genannt, von politischer und wirtschaftlicher Stabilität bis hin zur Übernahme von EU-Gesetzen, von Klima- über Sozial- bis hin zu Gesundheitsstandards.

Die EU würde ihre „Verpflichtung zur Unterstützung der weiteren europäischen Integration der Ukraine“ betonen, nachdem sie dem Land im vergangenen Juni offiziell den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hatte, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung, der EURACTIV vorliegt.

„Die EU wird über weitere Schritte entscheiden, sobald alle Bedingungen (…) vollständig erfüllt sind. Die Ukraine unterstrich ihre Entschlossenheit, die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, um so bald wie möglich Beitrittsverhandlungen aufzunehmen“, heißt es in dem Dokument.

Es wird erwartet, dass die EU-Seite zwar die Fortschritte der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung anerkennen, aber auch betonen wird, dass das Land im Laufe der Zeit eine glaubwürdige Erfolgsbilanz vorweisen muss, um seinen Ruf der endemischen Korruption loszuwerden.

Unmittelbar vor dem EU-Besuch ging die Regierung Selenskyj gegen die Korruption auf höchster Ebene vor, um zu zeigen, dass sie in der Lage ist, das Problem anzugehen.

Am Mittwoch (1. Februar) weiteten die ukrainischen Behörden ihr Vorgehen gegen Korruption aus, indem sie koordinierte Durchsuchungen von Wohnsitzen eines bekannten Oligarchen und ehemaligen Innenministers sowie von Finanzämtern in der Hauptstadt durchführten.

Mehrere EU-Diplomat:innen gehen jedoch davon aus, dass die EU-Verantwortlichen bei ihren mündlichen Zusagen weiter gehen werden als die Mitgliedstaaten, insbesondere angesichts der Spannungen zwischen von der Leyen und Michel.

„Sie befinden sich in einem Wettlauf um sich gegenseitig [den Ukrainern gegenüber] zu überbieten“, sagte ein Vertreter der EU.

[Bearbeitet von Alice Taylor]