EU will sich wirtschaftlich gegen China rüsten

Während in Berlin heute die Konsultationen mit der chinesischen Regierungsdelegation stattfinden, steht das Land der Mitte auch in Brüssel im Fokus. 

So soll heute die “Wirtschaftssicherheitsstrategie” der Europäischen Kommission präsentiert werden. Zwar wird China dort nicht direkt angesprochen, trotz der neutralen Sprache ist aber dennoch klar, dass die Verfasser der Strategie vor allem Peking im Kopf hatten. 

„Eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Land, insbesondere wenn dieses über systemisch unterschiedliche Modelle und Interessen verfügt”, schränke Europas “strategische Optionen” ein, heißt es in dem Dokument, das EURACTIV bereits einsehen konnte.

In Deutschland sind die Vorschläge zur stärkeren Kontrolle von Lieferketten und Auslandsinvestitionen jedoch bereits jetzt auf taube Ohren gestoßen. Denn um „die Sicherheit unserer Wirtschaft zu gewährleisten“ gäbe es bereits genügend Regeln, sagte der deutsche Bundeskanzler am Montag auf dem Tag der deutschen Industrie. 

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Energie und Umwelt

Erneuerbare Energien: Frankreich wird bei Ministertreffen ausgeladen. Frankreich erhielt keine Einladung zu einem Treffen von Befürwortern erneuerbarer Energien am Montag (19. Juni). Dies geschah, nachdem Paris die Verabschiedung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien verzögert hatte. Weiterlesen.

Strommarktreform-Kompromiss scheitert im Rat. Ein Strommarktdesign-Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft konnte in Luxemburg keine Mehrheit finden. Im Vorfeld hatte Polen dafür gekämpft, Kohlekraftwerke länger subventionieren zu können – Frankreich wiederum versuchte, bestehende Atomkraftwerke zu inkludieren. Der Vorschlag fand keine Mehrheit, mehr als die Hälfte Mitgliedstaaten pochten auf Änderungen. Zukünftig übernimmt Spanien die Verhandlungen, eilig hat es Madrid nicht.

Digitales

Fortschritte bei digitalen Schengen-Visumanträgen. Der Rat und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf neue Regeln zur Digitalisierung der Visumantragsverfahren im Schengen-Raum geeinigt. Das Verfahren soll zentraler und effizienter werden und zudem Fälschungen erschweren. Mehr dazu.

Landwirtschaft und Gesundheit

Genomkarten: der Schlüssel für effektivere Pestizide? Die Sequenzierung von Insektengenomen könnte dazu beitragen, neue Erkenntnisse über das Verhalten von Schädlingen zu gewinnen und ökologischere Schädlingsbekämpfung zu erreichen, so die Forscher eines führenden Agrarforschungszentrums. Alle Einzelheiten im Artikel.

Wirtschaft und Verkehr

Umstieg auf E-Mobilität: Batterieproduktion wird zum Nadelöhr. Die EU läuft Gefahr, bei Batterien langfristig von anderen Ländern abhängig zu werden. Dies könnte die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge verlangsamen, heißt es in einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Weiterlesen.

Rundblick Europa

EU-Länder wollen Gespräche über künftige Erweiterungen aufnehmen. Die EU-Erweiterung gewinnt seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wieder an Fahrt und soll am Donnerstag von den Ministern der EU-Staaten weiter erörtert werden. Bei der Frage der Reform der EU zeigt man sich allerdings zurückhaltend.

Italien will Strafbarkeit von Leihmutterschaft für Bürger im Ausland. Die rechtsgerichteten Parteien in der italienischen Regierung haben vorgeschlagen, die Leihmutterschaft zu einem „universellen Verbrechen“ zu machen. Dies würde bedeuten, dass auch italienische Staatsbürger im Ausland strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Finnland will Entwicklungshilfe für pro-russische Länder einstellen. Finnland wird keine Entwicklungshilfe mehr an Regierungen und Länder leisten, die Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen, erklärte Außenhandels- und Entwicklungsminister Ville Tavio am Montag.

Fast 400 Websites verbreiten russische Propaganda in Bulgarien. Fast 400 Websites – die von böswilligen Akteuren massenhaft mit dem einzigen Ziel erstellt werden, Desinformation, Propaganda und Fake News zu verbreiten – verbreiten in Bulgarien russische Propaganda, so eine neue Studie.

Erneut Schockbomben-Anschlag auf Polizei im Nordkosovo. Am Montag wurden zwei Schockbomben in der Nähe der Polizeistation in Zvecan im Norden des Kosovo gezündet, was die Spannungen weiter anheizt. Die EU hat dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic ein Ultimatum gestellt, um zum Dialog zurückzukehren.

Agenda

• EU: Der Rat „Umwelt“ berät über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Luftqualität, die CO2-Emissionsziele für neue schwere Nutzfahrzeuge und mehr;
• EU-US-Ministertreffen im Bereich Justiz und Inneres auf Einladung der schwedischen Ratspräsidentschaft: Gemeinsame Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, Terrorismusbekämpfung und Informationsaustausch, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen, Visa-Reziprozität und vieles mehr;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare;
• Die Vizepräsidenten der Kommission Vĕra Jourová und Dubravka Šuica nehmen an der Jahreskonferenz der Europäischen Partnerschaft für Demokratie zur Verteidigung der Demokratie teil;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica trifft sich mit Mitgliedern der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (EGE);
• Vizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Online-Sitzung mit Gaslieferanten ab, um die EU-Energieplattform zu erörtern;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Zagreb, Kroatien, trifft mit Parlamentspräsident Gordan Jandroković zusammen; spricht vor dem kroatischen Parlament Hrvatski Sabor;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zur Mission in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan;

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