EU will trotz Problemen weiter ukrainische Agrarprodukte importieren

Die Europäische Kommission hat zugesagt, Agrarimporte aus der Ukraine fortzusetzen, gleichzeitig aber zunehmenden Marktstörungen in den Nachbarländern durch Unterstützungsmaßnahmen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu begegnen. 

Derzeit ist ein Zustrom ukrainischen Getreides auf den EU-Binnenmarkt zu verzeichnen. Dies lässt sich zum Großteil auf zwei Hilfsmaßnahmen zurückführen: die EU-Solidaritätsrouten – eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Exports ukrainischer Agrarerzeugnisse über alle verfügbaren Transportwege – und die derzeitige einjährige befristete Handelsliberalisierung, mit der die Zölle und Kontingente für Agrar- und Lebensmittelimporte aus der Ukraine ausgesetzt wurden.

Während die Maßnahmen eine dringend benötigte Unterstützung für das kriegsgebeutelte Land darstellen, hat der erhebliche Zufluss von Agrargütern in den benachbarten EU-Ländern Ungarn, Rumänien und Polen für erhebliche Beunruhigung gesorgt.

Kürzlich hatte die EU-Kommission daher bereits angedeutet, die Handelsliberalisierungen zu überdenken zu wollen, nachdem „der Druck der Mitgliedsstaaten gewachsen“ sei.

Aus internen Quellen hieß es gegenüber EURACTIV, dass Polen bei einem Treffen der EU-Agrarminister:innen am Montag (30. Januar) zusammen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der Slowakei eine gemeinsame Erklärung abgegeben habe, in der die Probleme mit den steigenden Agrarimporten aus der Ukraine und die Notwendigkeit, die Landwirt:innen in der EU bei der Bewältigung dieser Probleme zu unterstützen, hervorgehoben werden.

Trotz Gerüchten, dass einige EU-Länder auf eine Beschränkung oder ein Verbot von Getreideexporten aus der Ukraine drängten, wies EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski solche Ideen rasch zurück.

„Es gab keinen einzigen Mitgliedstaat, der sagte, dass Handelsbeschränkungen oder ein Verbot von Weizen aus der Ukraine eine Option wären“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Agrarminister:innen gegenüber Reporter:innen. Er betonte, dass die EU-Länder im Gegenteil in ihrer Unterstützung für die Ukraine geeint seien.

In einem Entwurf des Kommuniqués des EU-Ukraine-Gipfels, das EURACTIV im Vorfeld des Gipfels einsehen konnte, heißt es außerdem, dass die EU „den Antrag der Ukraine, die Maßnahmen über die derzeitige Gültigkeit hinaus zu verlängern, in Erwägung ziehen wird“, und dass die vorübergehende Aussetzung aller Zölle „handelsfördernde Auswirkungen“ habe.

Spannungen im Agrarsektor

Der Kommissar räumte jedoch ein, dass die an die Ukraine angrenzenden EU-Länder eine schwere Last zu tragen hätten. Als Beispiel nannte er den Geflügelsektor, der insbesondere in Wojciechowskis Heimatland Polen stark betroffen sei.

Hintergrund sei, dass es in der Ukraine ein großes Unternehmen gebe, das über 70 Prozent des Marktes kontrolliere, erläuterte der Kommissar, der auf die Notlage der Erzeuger:innen in der Region hinwies und betonte, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um diese zu lindern.

Wojciechowski sagte, dass sich das Gespräch stattdessen auf Möglichkeiten zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten konzentrierte, was von mehreren Quellen im Raum bestätigt wurde.

„Wie kann man den betroffenen Landwirt:innen helfen? Darauf haben wir uns konzentriert – es ging darum, den Landwirt:innen zu helfen und nicht darum, Importe aus der Ukraine zu beschränken oder zu verbieten“, betonte er. Er fügte hinzu, dass die Kommission die Landwirt:innen in diesem Kampf nicht allein lassen werde.

Laut internen Quellen forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, „Instrumente zur Unterstützung von EU-Erzeugern aus Nachbarländern der Ukraine vorzuschlagen, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben“, die zu einem großen Teil durch einen „sehr ernsten Anstieg“ der Importe ukrainischer Agrarprodukte auf den EU-Markt verursacht wurden.

Dem Kommissar zufolge ist jedoch bisher nicht klar, wie solche Unterstützungsprogramme aussehen könnten.

Aufbau von Lagerkapazitäten

Wojciechowski brachte die Idee einer Beihilfe für die private Lagerhaltung ins Spiel, eine traditionelle Form der öffentlichen EU-Intervention, die darauf abzielt, einen gestörten Markt durch den Abbau eines kurzfristigen Überangebots wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Private Lagerhaltung ist nach EU-Recht für bestimmte Sektoren wie Weißzucker und Milcherzeugnisse zulässig, muss aber von der Kommission geprüft und genehmigt werden, wenn sie einen bestimmten Grenzwert überschreitet.

Die vorübergehende Lagerung ist eine der Unterstützungsmaßnahmen, die in der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) festgelegt sind. Dabei handelt es sich um den Teil des EU-Agrarsubventionsprogramms, der das Sicherheitsnetz für Landwirt:innen im Falle von Marktkrisen darstellt, um beispielsweise Preiseinbrüchen entgegenzuwirken.

Wojciechowski bekräftigte auch seine Absicht, ein weiteres Instrument der GAP in Gang zu setzen, nämlich den mit 450 Millionen Euro ausgestatteten Krisenfonds, der zur Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen gegen Marktstörungen in der Produktion oder im Vertrieb eingesetzt werden kann.

Der Fonds wurde zum ersten Mal im April letzten Jahres nach Russlands Angriff auf die Ukraine aktiviert. Seine erneute Aktivierung im nächsten Jahr würde die Zustimmung aller 27 EU-Agrarminister:innen erfordern.

Der Kommissar erklärte zwar, dass es unter den Mitgliedstaaten noch keine einhellige Unterstützung für einen solchen Schritt gebe, er kündigte jedoch an, dem Kollegium der Kommissar:innen eine Initiative zur Aktivierung der Krisenreserve vorzulegen.

„Als für die Landwirtschaft zuständiges Kommissionsmitglied werde ich mein Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die Landwirt:innen in diesen Ländern […] Unterstützung und Entschädigung für die Speicherung überschüssiger Lagermengen erhalten“, sagte Wojciechowski. Das Problem müsse „sofort“ angegangen werden.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna]