EU-Wirtschaftsregierung: Rat verärgert Parlament

Das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung steht – zumindest fast. Das Europäische Parlament ist verärgert über die neue Beschlussvorlage der EU-Finanzminister. Deutschland und Frankreich stehen wegen ihrem Doppel-Kompromiss im Fokus der Kritik. EURACTIV.de benennt die Knackpunkte und veröffentlicht den Kompromissentwurf der Mitgliedsstaaten.

Das Europäische Parlament und die EU-Finanzminister ringen weiter um den Feinschliff von sechs EU-Gesetzen zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung. Das sogenannte Sixpack soll die wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der EU und vor allem innerhalb der Euro-Zone deutlich verstärken.

Heute hat die ungarische Ratspräsidentschaft den Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister an das Europäische Parlament übermittelt. Das Schreiben gibt es hier.

Sixpack – Kompromissvorlagen

EURACTIV.de veröffentlicht nachfolgend die aktuellen Kompromissvorlagen (englisch) des Rates, über die das Europäische Parlament am Donnerstag abstimmen wird. Zentrale Aspekte sind farblich hervorgehoben.

Draft Council Regulation on speeding up and clarifying the implementation of the excessive deficit procedure (21. Juni 2011)

Draft Council Directive on requirements for budgetary frameworks of the Member States (21. Juni 2011)

Draft regulation on the effective enforcement of budgetary surveillance in the euro area (21. Juni 2011)

Draft Regulationon the strengthening of the surveillance of budgetary positions and the surveillance and coordination of economic policies (21. Juni 2011)

Draft Regulation on enforcement measures to correct excessive macroeconomic imbalances in the euro area (21. Juni 2011)

Draft Regulation on the prevention and correction of macroeconomic imbalances (21. Juni 2011)

Reaktionen im EU-Parlament

Im Parlament stießen die Neufassungen des Sixpack auf wenig Freude. Deutschland und Frankreich hatten sich gegenseitig den Rücken gestärkt und zwei zentrale Forderungen des Parlaments aus dem ursprünglich vereinbarten Kompromiss wieder herausgestrichen. "Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft wird", sagte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

"Umgekehrt setzte Deutschland mit französischer Hilfe durch, dass bei der Feststellung makroökonomischer Ungleichgewichte Leistungsbilanzüberschüsse nicht ausdrücklich symmetrisch korrigiert werden müssen. Vielmehr insistiert die Bundesregierung darauf, dass Exportüberschussländer wie Deutschland keinen verpflichtenden Beitrag zum Abbau von Ungleichgewichten in der Eurozone leisten", so Giegold.

Sharon Bowles, Vorsitzende des federführenden Wirtschafts- und Finanzausschusses zeigte sich ebenfalls enttäuscht vom deutsch-französischen Doppel-Kompromiss. "Für das Parlament war es besonders schlimm, dass Frankreich und Deutschland – also die zwei Länder, die den Euro-Stabilitätspakt geschwächt haben – ihre Kräfte gebündelt haben, um die entscheidende Maßnahme zu verhindern, die solche Unterwanderungen künftig verhindern soll.

Die liberale Europabgeordnete aus Großbritannien zielte dabei auf die zentrale Forderung der Parlamentsmehrheit nach "weitgehend automatischen Sanktionen" für Defizitsünder. Demnach hätte der Rat Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat mit überhöhten Staatsdefiziten mit einer umgekehrten qualifizierten Mehrheit aktiv blockieren müssen. Der deutsch-französische Kompromiss sieht nun vor, dass solche Sanktionen nicht automatisch eingeführt werden, sondern vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden müssen.

Im "verschärften" Euro-Stabilitätspakt finden sich zudem eine ganze Reihe von Ausnahmen, die ein Mitgliedsstaat geltend machen kann, um überhöhte Defizite zu begründen und Sanktionen zu umgehen. So werden u.a. die Kosten für Rentenreformen aus der Bilanz herausgerechnet.

Udo Bullmann, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament, kritisierte, dass "die Finanzminister auf Druck der Bundesregierung am 20. Juni in der Frage, ob auch Länder mit Handelsüberschüssen Korrekturmaßnahmen ergreifen müssen, eine Kehrtwende haben vollzogen haben". Der Rat fordert konzentriert seine Forderungen nun wieder auf die Defizitländern. "Um ein Gleichgewicht im Binnenmarkt zu erreichen, müssen alle Mitgliedstaaten anpacken ? das heißt Überschuss- genauso wie Defizitländer. Deutschland ist hier in der Pflicht, die schwache Binnennachfrage durch angemessene Investitionsanstrengungen zu stärken", so Bullmann.

Neuer Zeitplan

Das Plenum wird am Donnerstag (23. Juni) über das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung abstimmen. Die entscheidende Schlussabstimmung der ersten Lesung wird jedoch auf Juli verschoben. Das Parlament erhofft sich Zugeständnisse von Seiten der Mitgliedsstaaten.

Anders als von der ungarischen Ratspräsidentschaft geplant, wird das Sixpack-Dossier somit nicht in diesem Halbjahr festgezurrt, sondern muss von der polnischen Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht werden.

mka