EU-Zölle auf Elektroautos: China klagt bei WTO

Im Streit um staatliche Subventionen für Elektroautos teilte Peking mit, es habe Einspruch vor der WTO gegen die Strafzölle der Europäischen Union eingelegt. Die vorläufigen Zölle der EU sind am 5. Juli in Höhe von bis zu 38 Prozent in Kraft getreten.

Am Freitag (9. August) habe Peking den Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) „wegen der vorübergehenden Anti-Subventionsmaßnahmen der EU für Elektrofahrzeuge“ angerufen, erklärte das chinesische Handelsministerium.

Das Handelsministerium erklärte, dass der Einspruch darauf abziele, „die Entwicklungsrechte und Interessen der Elektrofahrzeugindustrie und die Zusammenarbeit bei der globalen grünen Transformation zu schützen.“

„Die vorläufige Entscheidung der EU entbehrt einer faktischen und rechtlichen Grundlage, verstößt ernsthaft gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und untergräbt globale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels“, so das chinesische Handelsministerium.

Das chinesische Ministerium rief die EU dazu auf, ihre „falschen Praktiken unverzüglich zu korrigieren“ und „gemeinsam die Stabilität der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit“ zwischen China und der Europäischen Union sowie die Stabilität der Industrie- und Lieferketten für Elektrofahrzeuge aufrechtzuerhalten.

Eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen, um bis dahin noch mit China zu verhandeln. Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie hoffen auf eine Verhandlungslösung.

Anfang Juni hatte die EU vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus China verhängt. Die Europäische Kommission war in einer Untersuchung im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass Chinas staatliche Subventionen für einheimische Autohersteller die europäische Konkurrenz auf unfaire Weise untergraben.

Das chinesische Handelsministerium drohte kurz nach der Ankündigung der EU mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation. Das chinesische Ministerium behauptete, die Untersuchungen hätten sowohl gegen die WTO-Regeln als auch gegen die Rechte der betroffenen Unternehmen verstoßen.

Die Kommission hat solche Anschuldigungen jedoch bereits zurückgewiesen. Im Juni bestätigte sie gegenüber Euractiv, dass die Untersuchungen „vollständig im Einklang“ mit internationalen und EU-Rechtsstandards und Verhaltensanforderungen durchgeführt worden seien.

Insgesamt steht die Union vor einem heiklen Balanceakt. Zum einen versucht sie Europas wichtige Autoindustrie zu verteidigen und auf grünes Wachstum umzuschwenken, während es gleichzeitig einen Showdown mit Peking abwenden will.

Die EU hat eine Reihe von Untersuchungen eingeleitet, die sich gegen chinesische Subventionen für Solarpaneele, Windturbinen und Züge richten. Gleichzeitig, hat Peking seine eigenen Untersuchungen zu importiertem europäischen Schnaps und Schweinefleisch eingeleitet.

Die Vereinigten Staaten haben bereits die Zölle auf chinesische Elektroautos auf 100 Prozent angehoben, während Kanada ähnliche Maßnahmen in Erwägung zieht.

Chinas Aufstieg zur Elektroauto-Macht ist zum Teil auf eine gezielte Industriestrategie zurückzuführen. Denn Peking hat in den letzten Jahren umfangreiche staatliche Mittel in einheimische Unternehmen sowie in Forschung und Entwicklung investiert.

Dieser Ansatz hat chinesischen Firmen einen entscheidenden Vorteil im Rennen um billigere, effizientere Elektrofahrzeuge gegenüber führenden europäischen Autoherstellern verschafft, die nicht immer in den Genuss solcher staatlichen Großzügigkeit gekommen sind.

Nach Angaben des Atlantic Council, einer US-Forschungseinrichtung, wird der chinesische Absatz von Elektrofahrzeugen im Ausland bis 2023 um 70 Prozent auf 34,1 Milliarden Dollar steigen.

Fast 40 Prozent davon gingen in die Europäische Union, den größten Abnehmer chinesischer E-Fahrzeuge.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Kjeld Neubert]