EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf „europäischen Mehrwert“.

Insbesondere die größere Flexibilität im Haushalt stößt auf Zustimmung der Rechnungsprüfer. „Der Hof begrüßt, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) nun mehr Flexibilität zulässt, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können“, heißt es in dem Papier.

Kritisiert wird hingegen ein zu geringer Fokus auf europäischen Mehrwert. Angesichts vieler kostspieliger Vorhaben und knapper Kassen ging auch die öffentliche Debatte zuletzt sehr stark in die Richtung, aus dem Haushalt in erster Linie Projekte zu finanzieren, bei denen es sichtbare Vorteile gegenüber einer Realisierung auf nationalstaatlicher Ebene gibt. Diesem Prinzip wird nach EuRH-Einschätzung nicht hinreichend Rechnung getragen.

„Der EU-Mehrwert wurde als eines der Leitprinzipien für die Ausgabenreform der Kommission
ausgemacht“, sagte etwa Jan Gregor, das für das Themenpapier zuständige Mitglied des
Europäischen Rechnungshofs. „Die Vorschläge der Kommission sind jedoch weder klar erläutert noch durch die von der Kommission vorgenommene Bewertung des EU-Mehrwerts der Ausgabenprogramme begründet.“

Skeptisch zeigen sich die Rechnungsprüfer auch bezüglich des Zeitplans der Kommission: „Die Strategie Europa 2020 läuft vor Beginn des neuen MFR-Zeitraums aus, und ein neues Bündel strategischer EU-Ziele wurde noch nicht beschlossen. Tatsächlich mutet der Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt eher wie ein Mittel zur Gestaltung der politischen Ziele der EU nach 2020 an als ein Spiegel dieser Ziele. Dies entspricht nicht der üblichen und logischen Abfolge“, heißt es.

Darüber hinaus wird in dem Papier auf eine Reihe weiterer Probleme hingewiesen, etwa dass der MFR-Vorschlag nicht mit einem umfassenden Finanzplan einhergeht, oder dass die strategischen Ziele für die Zeit nach 2020 nicht festgelegt wurden, bevor über den Haushalt verhandelt wird. Viele Widrigkeiten dürften allerdings auch der äußerst komplexen politischen Gemengelage geschuldet sein. So reißt der Brexit eine große Lücke in den Haushalt, während die EU zugleich in Sachen Eurostabilisierung, Verteidigungsunion und Grenzschutz vor großen, kostspieligen Herausforderungen steht.

In Brüssel hofft man, den MFR rechtzeitig vor den EU-Wahlen im Juni 2019 verabschieden zu können. Ob dies angesichts zahlreicher strittiger Punkte gelingen kann, ist jedoch fraglich.