Euro-Partner setzen Griechenland Frist bis Freitag
Die Euro-Länder setzen Griechenland im Schuldenstreit eine Frist bis Ende der Woche. Die beste Lösung sei, dass die griechische Regierung bis dahin einer Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zustimme, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem.
Die Euro-Länder setzen Griechenland im Schuldenstreit eine Frist bis Ende der Woche. Die beste Lösung sei, dass die griechische Regierung bis dahin einer Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zustimme, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem.
Der Antrag müsse bis zu einem außerordentlichen Eurogruppen-Treffen spätestens am Freitag vorliegen, erklärte der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach rund vierstündigen Verhandlungen in Brüssel hinzu. „Dies würde uns erlauben, an künftigen Lösungen zu arbeiten.“ Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis lehnte wie schon vorigen Mittwoch seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung der Eurogruppe ab, hielt trotz des ergebnislosen Treffens aber eine Einigung „innerhalb der nächsten 48 Stunden“ für möglich.
Wie die Finanzierungsprobleme Griechenlands überbrückt werden sollen, blieb indes weiter unklar. Varoufakis beteuerte, er sei bereit gewesen, einen von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici vorgelegten Entwurf zu unterzeichnen. Darin sei unter anderem eine viermonatige Verlängerung der Darlehen vorgesehen gewesen. Leider habe Dijsselbloem „dieses großartige Dokument“ kurz vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister zurückgezogen, sagte Varoufakis. Ein späterer Entwurf, der eine sechsmonatige Verlängerung des laufenden Programms vorsieht, wurde von der griechischen Seite abgelehnt.
Wie lange sich Griechenland ohne Hilfe der Geldgeber aus der Eurozone über Wasser halten kann, ist unklar. Die Europäische Zentralbank entscheidet am Mittwoch darüber, ob sie die Notfallkredite für die griechischen Banken weiter genehmigt. Aus Furcht vor einer Staatspleite ziehen griechische Sparer pro Woche rund zwei Milliarden Euro von ihren heimischen Bankkonten ab.
Mehrere Finanzminister der Eurozone äußerten sich nach den geplatzten Gesprächen enttäuscht. Laut Delegationskreisen legte Varoufakis wie schon vorigen Mittwoch keine schriftlichen Vorschläge vor, wie sein Land aus der Schuldenmisere entkommen will. Der griechische Finanzminister warf seinen Kollegen dagegen vor, nur nebulöse Angaben darüber gemacht zu haben, welche Flexibilität in einem verlängerten Programm enthalten sein solle.
Die Euro-Finanzminister machten eine mögliche Verlängerung des aktuellen Programms von mehreren Bedingungen abhängig. Dazu gehört laut Dijsselbloem und Delegationskreisen, dass die griechische Regierung die im vorigen Jahr vereinbarten Reformen nicht zurückdreht. Neue Maßnahmen müssten mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB abgestimmt werden sowie finanzierbar sein. Zudem sei eine Zusicherung der griechischen Regierung erforderlich, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen. Die griechische Seite müsse auch bereit sein, mit EU-Kommission, IWF und EZB zusammenzuarbeiten und die Überprüfung des aktuellen Programms abzuschließen. Die linksradikale Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat allerdings die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB abgelehnt und die Rücknahme von Sparmaßnahmen eingeleitet.
Die Euro-Finanzminister ringen unter Zeitdruck um eine Lösung, weil das aktuelle Programm, dessen Sparauflagen die linke Regierung in Athen als zu einschneidend ablehnt, bis Ende Februar läuft und danach die Pleite Griechenlands droht.
Das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Land wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Deutschland haftet für bilaterale Darlehen und Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von rund 53 Milliarden Euro. Geeinigt haben sich die griechische Seite und die Euro-Partner bisher nur darüber, die Bezeichnung „Troika“ für die Überprüfungen der Reformmaßnahmen durch EU-Kommission, IWF und EZB nicht zu verwenden. Im Wahlkampf hatte die nun regierende Syriza-Partei eine Zusammenarbeit mit der Troika ausgeschlossen. Nun wird in Brüssel auf Rücksichtnahme auf Athen nur noch über „die Institutionen“ gesprochen.
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