"Euro-Stabilisierung kein Spielplatz für ideologische Träumereien"

„Es ist höchste Eisenbahn, dass ein konkretes Sparprogramm beschlossen wird, um die Schuldenbremse wirksam werden zu lassen.“ Das sagt Alfred Finz, von 2000 bis 2006 Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, im Gespräch mit EURACTIV.de. Die finanzielle Stabilisierung der Euro-Zone und damit Europas dürfe „kein Exerzierplatz für ideologische Träumereien“ sein.

"Die Lehren von Karl Marx & Co. haben mit dem Zusammenbruch des so genannten realen Sozialismus Ende der 1980-er Jahre endgültig Schiffsbruch erlitten." Es bestehe „"kein Anlass für irgendeine Exhumierung krauser wirtschaftspolitischer Ideen". Gleichzeitig, so Finz, muss aber auch neoliberalen Strömungen Einhalt geboten werden. Gefragt sei jetzt ein "Mix verschiedenster Maßnahmen", eine "konzertierte Aktion" aller relevanten politischen Kräfte und Institutionen. Dazu gehöre, dass auf der Ausgabenseite die oft schon uferlose Verschwendung nachhaltig eingebremst werde. Das erfordere weiters, dass der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv bleibe sowie ein umfassendes Paket von strukturellen Reformen und gezielten Maßnahmen gesetzt werde, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Strukturelles Sparen braucht Zeit

Der ehemalige Finanzstaatssekretär warnt davor, blindwütig zu investieren. Damit werde oftmals nur in Maschinen und nicht in Menschen investiert. Gefragt seien daher intelligente Projekte. Gerade auf diesem Gebiet seien Innovationen in die Zukunft erforderlich und nicht bloß saloppe Reformvorschläge, die bestenfalls als Schlagzeile für einen Tag taugten.

So sehr der Bürokratieabbau ein entscheidender Ansatzpunkt für den Sparstift sei, so sehr sei er auch ein Gebiet, wo nicht von heute auf morgen mit spürbaren Effekten zu rechnen sei. "Strukturelles Sparen braucht Zeit", weiß Finz aus seiner eigenen Erfahrung im Finanzressort, zumal nicht von heute auf morgen Arbeitsplätze eingespart werden können. Oft wisse man auch nicht, was mit den freigesetzten Arbeitskräften zu tun sei.

Ohne Zweifel gebe es viele Möglichkeiten, hier mittel- bis langfristig bedeutende Effekte zu erzielen, auch wenn sich diese aus einer Summe von Einzelmaßnahmen zusammensetzen. Das reiche von der Verkleinerung des Parlaments über die Zusammenlegung von Verwaltungsbehörden auf Bezirks- und Gemeindeebene bis hin zur Straffung der Sozialversicherungsinstitutionen.

Anpassung des Pensionsalters an steigende Lebenserwartung

Ein ganz gewichtiger Brocken betreffe die Erhöhung des Pensionsalters, das in Österreich drei Jahre unter dem deutschen Durchschnitt liegt. Hier Schnitte anzusetzen, "darf nicht sakrosankt sein".

Gleichzeitig, so Finz, müsse man sich aber auch mit der Frage beschäftigen, was mit den älteren Menschen zu tun sei, die künftighin länger im Arbeitsprozess bleiben. Finz erinnert daran, dass man bei der Gestaltung des Pensionssystems seinerzeit davon ausgegangen war, dass die durchschnittliche Lebenserwartung nach dem Pensionsantritt bei 15 Jahren liege. Mittlerweile sei die Lebenserwartung aber entscheidend angestiegen, und es wäre daher angebracht, das Pensionsalter schrittweise mit dem Steigen der Lebenserwartung anzuheben.

Bei allen Sparprogrammen werde man freilich nicht um einnahmenseitige Korrekturen umhin kommen. Allerdings sei auch da Augenmaß angebracht. So etwa bringe erfahrungsgemäß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von gut einem Prozent kaum mehr Geld in die Staatskassen, weil damit oft eine Flucht in Schwarzgeldzahlungen ausgelöst werde und große Unternehmen ins billigere Ausland (etwa in die Slowakei) ausweichen.

Wofür Finz massiv plädiert, ist eine Durchforstung des Einkommensteuerrechts. "Das könnte fast den Effekt einer Art Flat-Tax haben, die an sich eine überlegenswerte Idee wäre", so Finz zu EURACTIV. 

Herbert Vytiska (Wien)

Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.