Euro-Stabilitätskriterien: Bundestag mischt sich ein
Weil es auf EU-Ebene mit der Verschärfung der Euro-Stabilitätskriterien nicht vorangeht, rumort es in der CDU/CSU-Fraktion. Mit einer Entschließung will man der Bundesregierung bei den schwierigen Verhandlungen den Rücken stärken. Mit auf der Agenda: Der mögliche Rauswurf aus der Euro-Zone, ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten und das Verbot von Eurobonds.
Weil es auf EU-Ebene mit der Verschärfung der Euro-Stabilitätskriterien nicht vorangeht, rumort es in der CDU/CSU-Fraktion. Mit einer Entschließung will man der Bundesregierung bei den schwierigen Verhandlungen den Rücken stärken. Mit auf der Agenda: Der mögliche Rauswurf aus der Euro-Zone, ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten und das Verbot von Eurobonds.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet einen Entschließungsantrag für die Verschärfung der Euro-Stabilitätskriterien vor. Die Bundesregierung soll darin bestärkt werden, die "dringend notwendige Reform der Euro-Stabilitätskriterien in geltendes Recht" umzusetzen, notwendigenfalls durch Änderung der EU-Verträge. Das teilte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Klaus-Peter Willsch (CDU), heute mit.
Derzeit scheint die Verschärfung der Kriterien auf EU-Ebene nicht voranzukommen. Mehrere Staaten stehen einer möglichen Vertragsänderung zurückhaltend gegenüber. Großbritannien hält wenig von einem Stimmrechtsentzug für Defizitsünder im Europäischen Rat. Osteuropäische Länder sind gegen die Streichung von Fördermitteln als Sanktion. Italien möchte verhindern, dass Verstöße gegen die vorgesehene Obergrenze bei der Gesamtverschuldung geahndet werden.
Ursprünglich sollte die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Agenda des heutigen EU-Gipfels mitbestimmen. Sie rückte wegen der mangelnden Fortschritte der Arbeitsgruppe "Wirtschaftsregierung" ("Task Force on economic governance") unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy allerdings in den Hintergrund (Siehe Rats-Beschlüsse). Die Gruppe wird Ende Oktober ihren Abschlussbericht vorlegen. Die Debatte um Vertragsänderungen könnte anschließend weitergehen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn arbeitet parallel zur Van Rompuy-Task Force an schärferen Sanktionen und will seine Vorschläge am 29. September vorlegen.
Arbeitergeberchef Dieter Hundt hat jüngst ebenfalls eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes und automatische Strafen gefordert. "Die EU-Kommission muss nach Feststellung eines übermäßigen Defizits durch Eurostat rechtlich gebunden sein, das Defizitverfahren formell in Gang zu setzen", sagte Hundt der Welt.
Leider würden die Vorschläge (Eckpunkte) der Bundesregierung von mehreren europäischen Partnern mit Skepsis betrachtet, heißt es nun in der Erklärung von Klaus-Peter Willsch. "Die Bundesregierung darf hier nicht locker lassen", fordert Willsch. Um für die Zukunft eine Wiederholung eines Szenarios wie im Mai dieses Jahres auszuschließen, müsse Deutschland massiv auf eine adäquate Reform der Euro-Stabilitätskriterien drängen. Im Mai hatten die Eurostaaten einen 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die gemeinsame Währung beschlossen. Im Einzelnen hält der Haushälter folgende Maßnahmen für angebracht:
Automatische Sanktionen
Die Einführung eines abgestuften Kataloges von Sanktionen, die automatisch fällig werden, sobald ein Staat die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages verletzt. Die Fälligkeit soll nach Feststellung der Verletzung des Stabilitätspaktes durch Eurostat unmittelbar ohne weiteres Beschlusserfordernis des Europäischen Rates oder der Kommission eintreten. Hierbei sei auch zu definieren, ab welcher Eskalationsstufe ein Verstoß gegen die Auflagen des Stabilitätspaktes den Entzug von Stimmrechten im Europäischen Rat zur Folge habe.
Insolvenzverfahren
Die Errichtung eines Mechanismus zum Umgang mit von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Staaten. Die Gewährung von Finanzhilfen müsse an klare Auflagen zur Haushaltskonsolidierung gebunden werden. Hierzu gehöre ein Teilverzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen (haircut). Außerdem müsse der Haushalt des betroffenen Staates unter die Kontrolle der Europäischen Kommission gestellt werden. Zusammen mit der Kommission müsse der von Insolvenz bedrohte Staat ein Programm zur Sanierung seiner Staatsfinanzen erarbeiten, wobei auf die Expertise von EZB und IWF zurückzugreifen sei. Der Schuldenstaat sei an die Auflagen dieses Sanierungsprogramms gebunden. Erfülle er die Bedingungen nicht, würden die Finanzhilfen eingestellt und bereits gewährte zurückgefordert werden.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hatte jüngst eine Umschuldung für das hochverschuldete Griechenland gefordert (EURACTIV.de vom 12. September 2010). Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger Griechenland einen Teil seiner Schulden durch Laufzeitverlängerungen, Zinserlass oder einen sogenannten "Haircut" abnehmen müssten.
"Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben", so Steinbrück. Es werde einige aufregen, dass er das öffentlich sage, aber das sei nun mal der Weg, wie man mit überschuldeten Staaten umgehen müsse, wenn sie "Mitglied des eigenen Clubs sind".
Gemeinsame Staatsanleihen wären "schwerer Fehler"
Zudem fordert Klaus-Peter Willsch eine Regelung des freiwilligen oder erzwungenen Ausscheidens eines Staates aus der Euro-Zone, die planmäßige Abwicklung des Euro-Stabilisierungsfonds (EFSF) und das Verbot von Eurobonds. Gemeinsame Staatsanleihen aller Staaten der Euro-Zone wären ein schwerwiegender Fehler, da sie die Bereitschaft der Schuldenstaaten zur Haushaltskonsolidierung torpedieren würden, heißt es in der Erklärung.
awr
LINKS
Presse
Welt: Hundt fordert automatische Strafen für Defizitsünder (16. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Sanktionen – Europäischer Rat ändert Agenda (15. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Finanzminister beschließen "Europäisches Semester" (7. September 2010)
EURACTIV.de: "Konzepte für eine Europäische Wirtschaftsregierung" (6. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)
EURACTIV.de: EFSF-Chef Regling: Keine Rückkehr der Eurokrise (30. August 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – Familienunternehmer schließen sich Klage an (18. August 2010)
EURACTIV.de: Link (FDP) zum EWF: "Keine Vollkaskoversicherung" (15. Juli 2010)
EURACTIV.de: Sarrazin (Grüne): "Regierung verhält sich fahrlässig" (8. Juli 2010)
EURACTIV.de: Frankreich: Euro-Rettung bricht EU-Recht (28. Mai 2010)
EURACTIV.de: 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro (10. Mai 2010)
EURACTIV.de: Griechenlands Fehler, Wunden und Einsichten (28. Mai 2010)
Dokumente
Bundesfinanzministerium: Eckpunkte der Bundesregierung zur Stärkung der Eurozone (21. Mai 2005)
Europäischer Rat: Beschlüsse / Conclusions (16. September 2010)
EU-Ratspräsident: EU External Relations. "We have strategic partners, now we need a strategy" – Herman Van Rompuy (14. September 2010)
EU-Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy, President of the European Council, following the meeting of the Task force on economic governance (6. September 2010)
EU-Ratspäsident: Background EUROPEAN COUNCIL Thursday 16 September in Brussels (15. September 2010)
