Eurogruppe vertagt Griechenland-Hilfe

„Angesichts der Dauer, des Umfangs und der Natur der erforderlichen Reformen in Griechenland ist die nationale Einigkeit eine Voraussetzung für den Erfolg“, erklären die Euro-Finanzminister. Foto: dpa. — "Angesichts der Dauer, des Umfangs und der Natur der erforderlichen Reformen in Griechenland ist die nationale Einigkeit eine Voraussetzung für den Erfolg", erklären die Euro-Finanzminister. Foto: dpa.

Die Eurogruppe verweigert Griechenland den nächsten Kredit – bis die Regierung ihr Sparpaket im Parlament durchbringt und die Griechen Einigkeit demonstrieren.

Die Euro-Länder lassen Griechenland weiter auf den dringend benötigten nächsten Kredit von zwölf Milliarden Euro warten. Die Regierung in Athen kommt nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister nur an das Geld heran, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Damit die nächste Tranche bis Mitte Juli fließen könne, müssten außerdem noch die Verhandlungen Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF abgeschlossen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn konnte damit nicht durchsetzen, schon bei diesem Sondertreffen die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben.

Private Gläubiger

Die Euro-Finanzminister einigten sich nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Montag außerdem darauf, dass bei dem notwendigen zweiten Hilfspaket für Griechenland auch private Gläubiger einen Beitrag leisten müssen – allerdings nur freiwillig und nicht verbindlich, wie es die Bundesregierung ursprünglich gefordert hatte. Die Banken wollen sich aber nicht ohne Gegenleistung an dem nächsten Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Der Bankenverband forderte wirtschaftliche Anreize, damit Institute neue Anleihen des hoch verschuldeten Euro-Staates kaufen könne.

In die nächtlichen Krisengespräche hatten sich auch die nicht-europäischen G7-Länder USA, Kanada und Japan eingeschaltet. Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty äußerte sich besorgt über die Ansteckungsgefahr, die von der Euro-Schuldenkrise auf die ganze Welt ausgehe.

An den Finanzmärkten nahm der Druck auf Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu, die Aktienkurse sanken stark. Es herrschte Enttäuschung, da es zuletzt geheißen hatte, der nächste Kredit über zwölf Milliarden Euro werde bei dem Treffen in Luxemburg genehmigt.

Reaktionen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter erklärten, Griechenland sei für die Verzögerung selbst verantwortlich. Der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wolle den schon ausgemachten Sparplan ändern. Das müsse nun abgewartet und neu bewertet werden, sagte Fekter. "Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche möglich ist", sagte Schäuble.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher für die Grünen im Europaparlament nannte die Entscheidung der Eurogruppe "ein unakzeptables Diktat". "Griechenland braucht dringend die Medizin politischer und ökonomischer Strukturreformen. Doch die sozial einseitigen und ökonomisch ineffizienten Sparprogramme töten wie eine falsche Medizin letztlich den Griechischen Patienten und den europäischen Zusammenhalt. Darüber hinaus macht diese Hinhaltetaktik es immer schwieriger für die Eurozone. Die Vertagung der Griechenland-Entscheidung erhöht die Unsicherheit und wirkt damit wie eine Einladung zur Spekulation auf den Finanzmärkten", so Giegold.

Widerstand in Griechenland

Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte unter dem Druck der Straße sein Kabinett umgebildet, nachdem der Versuch gescheitert war, die konservative Opposition über eine große Koalition ins Boot zu holen. Am Dienstag will er sein neues Kabinett einem Vertrauensvotum im Parlament unterziehen. Vor dem Parlament in Athen hielten die Proteste an, während die Abgeordneten über Einsparungen und Steuererhöhungen debattierten.

Nächste Sondersitzung Anfang Juli

Am 3. Juli soll bei einer erneuten Sondersitzung der Finanzminister geprüft werden, ob Griechenland allen Verpflichtungen nachgekommen ist. Bis dann sollen außerdem die wichtigsten Elemente für ein zweites Hilfspaket festgelegt werden. Private Anleger sollen dazu einen Beitrag leisten, allerdings nur freiwillig.

Griechenland hatte zuletzt die 2010 vereinbarten Ziele der Haushaltssanierung nicht mehr erfüllt. Sie sind die Bedingung für die Milliardenkredite, mit denen die Euro-Staaten das Partnerland über Wasser halten. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzten deshalb die neuen Auflagen durch.

Doch in Griechenland ist der Widerstand der Bevölkerung gegen die harten Einschnitt groß, auch die größte Oppositionspartei ist gegen den Plan der Regierung. Die Euro-Finanzminister appellierten deshalb an alle griechischen Parteien, die Ziele des Reformprogramms zu unterstützen. "Angesichts der Dauer, des Umfangs und der Natur der erforderlichen Reformen in Griechenland ist die nationale Einigkeit eine Voraussetzung für den Erfolg", erklärten sie.

EURACTIV/rtr/awr