Europa 2020: Auch Lokalpolitiker in der Verantwortung
Lokalpolitiker bräuchten die Freiheit, maßgeschneiderte Lösungen für die erfolgreiche Umsetzung der „Europa 2020“-Strategie zu finden, doch müssten sie auch mehr Verantwortung für diese Aufgabe übernehmen, sagte Lodewijk Asscher, Bürgermeister von Amsterdam, gegenüber EURACTIV in einem Interview.
Lokalpolitiker bräuchten die Freiheit, maßgeschneiderte Lösungen für die erfolgreiche Umsetzung der „Europa 2020“-Strategie zu finden, doch müssten sie auch mehr Verantwortung für diese Aufgabe übernehmen, sagte Lodewijk Asscher, Bürgermeister von Amsterdam, gegenüber EURACTIV in einem Interview.
Asscher glaubt, dass die EU den richtigen Weg eingeschlagen habe, um die „Europa 2020“-Strategie auszuarbeiten, angefangen mit den allgemeinen Zielsetzungen und den Flaggschiff-Initiativen.
Was aber die eigentliche Arbeit vor Ort angeht, glaubt er, die Regionalfonds müssten so ausgerichtet sein, dass sie die 2020-Ziele widerspiegeln.
EU-Gelder hätten die größten Resultate, wenn sie Teil einer Synergie mit nationaler und regionaler Politik sind; deshalb sollte auf kommunaler Ebene entschieden werden können, auf welche der 2020-Ziele man sich vorwiegend konzentrieren möchte.
Dies könne am besten erreicht werden, indem die Zweckbestimmung von Geldern strenger angewendet werde, um einen maßgeschneiderten Ansatz für Städte und Regionen zu garantieren.
Selbstbewusstere Kommunalpolitiker
Jedoch sei die erfolgreiche Umsetzung der Strategie eine Frage der Gegenseitigkeit. Er forderte Politiker auf kommunaler Ebene auf, „sich ihrer Position bewusster zu werden und die EU 2020-Ziele zu beachten, die ihren regionalen Prioritäten entsprechen“.
Die Regionen sollten nicht die zentralen Teilnehmer von Europa 2020 sein, aber „ein wichtiger ausführender Partner“.
Er lobte den EU-Regionalkommissar Johannes Hahn für dessen Aussage, er wolle Ländern, Regionen und Städten mehr Flexibilität geben, den genauen „politischen Mix“ zu bestimmen, den sie brauchen, um ihre Prioritäten zu erreichen.
Regionalgelder funktionieren
Amsterdam hat in seinem proaktiven Engagement für die Regionalpolitik eine gute Erfolgsbilanz aufzuweisen. Die Stadt arbeitete frühzeitig die richtige Struktur aus, um Bewerbern für EU-Gelder zur Seite zu stehen. Während der Regionalfondsperiode von 2000 bis 2006 baute Amsterdam eine starke Programmleitungsstruktur auf, die tatkräftige und dienstleistungsorientierte Beratung an neue Bewerber bereitstellt.
EU-Regionalgelder hätten einen „wichtigen Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Amsterdams“ geleistet, so der amtierende Bürgermeister. Vor allem sei die Verfügbarkeit von EU-Geldern häufig der Anreiz für andere Partner, an Projekten mitzuwirken. Für Amsterdam sei dies besonders vorteilhaft gewesen, da auf jeden Euro an EU-Geldern durchschnittlich drei Euro aus lokalen und privaten Quellen investiert wurden.
Zusätzlich hätten sich einige innovative Projekte, die mit europäischen Geldern begannen, schneller entwickelt als die ohne EU-Unterstützung.
Verwaltungsaufwand noch zu groß
Jedoch seien weitere Verbesserungen möglich, sagte Asscher, insbesondere die Vereinfachung von Finanzierungsprozeduren: ein besseres Gleichgewicht zu finden zwischen Risiken und Buchprüfung, vereinfachte Kostenmodelle schneller und einfacher anzuwenden, den Verwaltungsaufwand von Artikel 55 zu erleichtern, die die Behandlung von Einkommen generierenden EU-finanzierten Projekten reguliert.
Er betonte auch den Bedarf an verstärkten Verwaltungsstrukturen auf mehreren Ebenen (Multi Level Governance, MLG) und zeigte auf, wie niederländische Städte das Problem in die eigenen Hände genommen haben und eine starke Kooperation zwischen den drei Verwaltungsebenen aufgebaut haben. Vier Regionen und vier Städte (die so genannte G4 Zusammenarbeit) arbeiten in diesem Programm eng zusammen, das von einer Stadt, Rotterdam, geleitet wird.
„Wir erwarten viel versprechende Resultate in der Qualität der Projekte und in ihren Auswirkungen“ und die Entstehung „innovativer Ansätze in der Projektleitung“, schloss der Bürgermeister.
Hintergrund
Die neue Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze, genannt „Europa 2020“, kommt in der Mitte einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten.
Die neue Strategie ersetzt die Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000, die größtenteils an der Aufgabe scheiterte, die EU „bis 2010 in die dynamischste, auf Wissen basierte Wirtschaft“ zu verwandeln.
Eine Reihe an regionalen Akteuren hat sich beschwert, dass die Rolle der Regionen nicht sichtbar genug in der 2020 Strategie sei (EURACTIV 23.06.10). Einige sagten, sie sei der Lissabon-Agenda zu ähnlich (EURACTIV 14.04.10).
Klicken Sie hier für mehr Neuigkeiten zur europäischen Regionalpolitik bei EURACTIV.
Interview: EURACTIV.com (Brüssel)
Um das gesamte Interview zu lesen (auf Englisch), klicken Sie hier.
Weitere Links:
News:Mitgliedsstaaten äußern sich zu Zukunft von EU-Regionalpolitik
News:Brüssel drängt zu Erneuerung der EU-Regionalpolitik
Interview:Bürgermeister zu Rolle der Städte bei der “Europa 2020”-Strategie
