Europa bereitet sich auf ein „neues“ Deutschland vor
Der wahrscheinlichste Ausgang der deutschen Bundestagswahlen am kommenden Sonntag würde Berlin eine selbstbewusstere Rolle auf der europäischen Bühne verschaffen - auch wenn Europa im nationalen Wahlkampf eine untergeordnete Rolle gespielt hat.
Der wahrscheinlichste Ausgang der deutschen Bundestagswahlen am kommenden Sonntag würde Berlin eine selbstbewusstere Rolle auf der europäischen Bühne verschaffen – auch wenn Europa im nationalen Wahlkampf eine untergeordnete Rolle gespielt hat.
Berlin – Die aufmerksamsten Zuschauer auf den deutschen Parteitagen und Wahlveranstaltungen waren auch die unscheinbarsten. Während die Parteivorsitzenden auf der Bühne um die Kameras buhlten, mischten sich europäische Diplomaten diskret unter die Menschenmengen. Sie hatten sich an den aufeinanderfolgenden Wochenenden im Raum Berlin versammelten, um die Spitzenkandidaten und Wahlprogramme unter die Lupe zu nehmen.
In einer Woche hätten Beobachter den britischen Botschafter in Berlin im City Cube-Konferenzzentrum dabei beobachten können, wie er mit dem außenpolitischen Sprecher der Sozialdemokraten (SPD) spricht. In der nächsten Woche wären sie vielleicht auf einen Vertreter der portugiesischen Botschaft gestoßen, der sich auf der Grünen-Konferenz am selben Ort in die Kaffeeschlange einreiht.
Europa hat den Wahlkampf seiner größten Volkswirtschaft nervös beobachten. Die Bedeutung der Wahl ist in einer Zeit globaler Umwälzungen kaum zu überschätzen.
„Die Welt dreht sich weiter, trotz allem, was in Amerika vor sich geht, trotz der ersten 100 Tage von Trump und sogar trotz des europäischen Haushalts“, sagte ein europäischer Diplomat gegenüber Euractiv.
„Europa braucht jemanden, mit dem es sich in Deutschland auseinandersetzen kann.“
Es mag Deutschlands Nachbarn beruhigen, dass man sich in Deutschland der Verantwortung gegenüber Europa bewusst zu sein scheint. Allerdings sind die Visionen für die zukünftige Rolle der Bundesrepublik auf europäischer Bühne sehr unterschiedlich.
Das wahrscheinlichste Wahlergebnis würde bedeuten, dass Berlin auf der europäischen Bühne eine stärkere Rolle spielen würde. Auch wenn dies das Risiko birgt, einigen auf die Füße zu treten.
Es wäre sicherlich ein Kontrast zu den letzten drei Jahren. Deutsche Beobachter haben mit Entsetzen verfolgt, wie das Land unter Angela Merkel „die freie Welt anführte“ und unter Scholz eher zu Beiwerk wurde.
Wenn der Kanzler in Brüssel überhaupt jemals für Aufsehen sorgte, dann wegen seiner holprigen Beziehung zu Emmanuel Macron – der anderen Hälfte des deutsch-französischen „Motors“ der EU – und wegen einseitiger Maßnahmen in Krisenzeiten.
Zu anderen Zeiten war seine widerspenstige heimische Dreiparteienkoalition so hoffnungslos zerstritten, dass sie den Gesetzgebungsprozess der EU zum Entgleisen brachte oder sich in Brüssel überhaupt nicht auf eine Position einigen konnte – der berüchtigte „German Vote“, der die Unberechenbarkeit der Bundesregierung bei Abstimmungen beschreibt.
Schluss mit der „Sprachlosigkeit“ Deutschlands
Die Frustration darüber ist unter Scholz‘ Rivalen weit verbreitet, insbesondere bei seinen grünen Koalitionspartnern. Oft wurden sie als Verlängerung für das verantwortlich gemacht, was sie als Versagen des Kanzlers werten.
Zu Wahlkampfbeginn fragen Journalisten den grünen Kanzlerkandidaten, Robert Habeck, nach dem zentralen Narrativ seines Wahlkampfs. Seine Antwort klar: ein starker Fokus auf Europa.
Scholz‘ durchwachsene Bilanz auf europäischer Bühne lieferte auch eines der Hauptthemen für den Wahlkampf des konservativen Spitzenkandidaten Friedrich Merz, einem ehemaligen EU-Abgeordneten und Oppositionsführer. Er schwor, einen proaktiven Führungsstil einzuführen, der Koordinierung priorisieren und Deutschlands „europäische Sprachlosigkeit“ beenden soll.
Zwar war der Wahlkampf kaum mehr auf Europa fokussiert als sonst, versuchten Merz und Habeck vor allem, sich in Bezug auf die Führungsrolle Deutschlands in der EU von Scholz abzusetzen erklärte Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centre, fest.
Europäische Themen gewannen durch Donald Trumps Vorstöße in Sachen Ukraine und Zöllen, sowie durch eine anschwellende Debatte über irreguläre Migration und nationale Grenzkontrollen leicht an Zugkraft, erklärte er.
Daraus ergeben sich vier unterschiedliche Szenarien für die zukünftige Rolle Deutschlands in Europa.
Auf der einen Seite des Spektrums setzt sich Habeck für eine föderalistische Führung ein, die die enormen Ressourcen Deutschlands für Europa zur Verfügung stellen würde – einschließlich der Offenheit für neue gemeinsame Schulden und Finanzierungen. Auf der anderen Seite will Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), einen Austritt aus der EU und der Eurozone.
Dazwischen verspricht Merz einen neuen, gesamteuropäischen Führungsstil, verteidigt aber ausdrücklich nationale politische Interessen. Scholz hingegen steht für einen Status quo, bei dem die EU kaum im Vordergrund steht.
„Er hat die EU nicht einmal erwähnt“, sagte ein europäischer Diplomat nach der Grundsatzrede des Kanzlers auf der SPD-Wahlkonferenz im Januar.
In den Händen der Wähler
Die Wahl – sowie das Schicksal Europas – liegt letztlich in den Händen der Wähler.
Wie üblich rangierte die EU weit unten auf der Liste der wichtigsten Themen für die Wähler. Nur ein Prozent beachteten sie als vorrangiges Anliegen, geht aus einer aktuellen YouGov-Umfrage hervor.
Mit der Vision des wahrscheinlichen Siegers Merz stimmten die Wähler jedoch überein.
Laut einer Umfrage, die von der Europäischen Bewegung Deutschland in Auftrag gegeben wurde, befürworten die meisten Wähler die EU-Mitgliedschaft Deutschlands. Außerdem wollen sie, dass die EU mehr als weniger unternimmt, um die Verteidigung, die Grenzsicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Im Gegensatz zu Habeck will die Wählerschaft jedoch nicht, dass Deutschland mehr von seiner Kaufkraft an die EU abgibt, und sind sich zudem uneins über eine weitere Erweiterung. Merz’s Christdemokraten zeigen sich in beiden Punkten zurückhaltend.
Merz verspricht, dass seine Regierung durch eine stärkere europäische Zusammenarbeit und einen gestärkten Binnenmarkt neuen Schwung in Bereiche wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bringen wird, sagte der Co-Direktor Lindner an. „Merz hat seinen Führungswillen unterstrichen“.
Ob Merz Erfolg haben wird, hänge davon ab, ob er in Deutschland eine stabile Zweiparteienkoalition bilden und sich gleichzeitig eng mit den EU-Verbündeten abstimmen könne, erklärte Lindner.
Die Kehrseite
Merz‘ Ehrgeiz könnte als mangelnder Rücksichtnahme gelesen werden.
Sein Einsatz für eine „Germany first“- Migrationspolitik, die permanente Grenzkontrollen und die Ablehnung aller Asylbewerber aus Nachbarländern vorsieht, würde die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzen und Migration fast vollständig untergraben.
Seine Gegner haben diesen einseitigen Ansatz mit „Clint Eastwood“ (Habeck) und „Viktor Orbán“ (Scholz) verglichen, wobei der Scholz Merz vorwarf, „Europa zu Grabe tragen“ zu wollen.
Ganz zu schweigen davon, dass einige EU-Verbündete die anhaltende deutsche Dominanz unter Angela Merkel während der Staatsschuldenkrise in den 2010er Jahren fürchteten. Doch vorerst scheinen die Nachbarländer Deutschlands zufrieden damit zu sein, dass Merz ihre Prioritäten genannt hat.
„Wir nehmen durchaus gute Signale wahr, dass die wesentlichen Akteure in Deutschland derzeit die richtigen Fragen priorisieren, so wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte die schwedische Botschafterin in Berlin, Veronika Wand-Danielson.
Vor allem sei es ihr wichtig, dass Deutschland bald wieder Tritt fasst.
„Wir hoffen, dass sich so schnell wie möglich eine neue Regierung bildet“, sagte sie zu Euractiv. „Wir haben so viele gemeinsame Interessen und so viele gemeinsame Herausforderungen und keine Zeit, zu warten.“
[DE/VB]
