Europa Kompakt | 08.09.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer Übersicht über die aktuelle Nachrichtenlage in Europa.

In der heutigen Ausgabe:

• EU-Kommissarin isoliert: EU-Kommission distanziert sich von Ribera nach Genozid-Vorwurf gegen Israel
• Milliardenstrafe: EU geht gegen Google vor
• Bye Bayrou: Frankreichs Premierminister stellt sich Misstrauensvotum
• Norwegen wählt: Parlamentswahl steht im Fokus
• Zoff um Migration: Debatte im Europäischen Parlament sorgt für Reaktionen
• Parteispitze in Malta: Alex Borg wird neuer Vorsitzender der Konservativen

Brüssel im Überblick

EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Die EU hat Google am vergangenen Freitag wegen Machtmissbrauchs im Werbetechnologie-Markt mit einer Geldstrafe von 2,95 Milliarden Euro belegt – doch ein Gesicht zur verkündeten Maßnahme gab es nicht.

Statt einer Pressekonferenz gab es lediglich eine schriftliche Erklärung. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Teresa Ribera bei einem solchen Moment nicht vor die Presse trat.

Im April war die Wettbewerbskommissarin in Mexiko, als die EU Geldbußen von insgesamt 700 Millionen Euro gegen Meta und Apple absegnete. Diesmal ist sie auf einem Klimagipfel in Äthiopien.

Das Schweigen war auffällig. Brüssel hat in diesem Jahr bereits erhebliche Zugeständnisse an US-Interessen in Handel und Verteidigung gemacht – und nun schießt Donald Trump gegen Europas Wettbewerbspolitik, sie sei ein gezielter Angriff gegen ihn.

Schon Anfang letzter Woche hatte Ribera’s Kollege Maroš Šefčovič den Google-Beschluss überraschend verschoben – ohne Begründung. Dass Trump am Freitag endlich das lange erwartete Dekret unterzeichnete, um die Zölle für EU-Autoexporte (noch immer satte 15 Prozent) zu senken, deutet an, was dabei mitgedacht wurde.

Trump reagierte erwartungsgemäß wütend auf die Strafe und drohte mit Gegenmaßnahmen. Manche Experten meinen sogar, die Strafe sei trotz des hohen Betrags milder ausgefallen, als sie hätte sein können.

Von den Zeiten, in denen Riberas Vorgängerin Margrethe Vestager die Bühne nutzte, um mit markiger Wettbewerbspolitik Europas Macht und Prinzipien zu demonstrieren, ist wenig übrig.

Stattdessen mussten sich die Brüsseler Korrespondenten mit einer E-Mail-Erklärung Riberas am späten Freitagnachmittag begnügen, einem „technischen Briefing“ ohne verwertbare Zitate und einem LinkedIn-Video eines rangniedrigeren Beamten.

Dabei schweigt Ribera sonst keineswegs. Sie hat Politico Nachrichten geschrieben, der Financial Times mindestens vier Interviews gegeben und vergangene Woche Israels Krieg in Gaza als „Genozid“ bezeichnet. Die Kommission distanzierte sich wenige Stunden vor Bekanntgabe der Google-Strafe von dieser Aussage.

Also: Spielt Brüssel sein kartellrechtliches Gewicht absichtlich herunter, um Trump nicht zu provozieren? Oder zieht Ursula von der Leyen Ribera die Zügel an, weil sie vom EU-Kurs abweicht und die Linie der spanischen Linken zum Nahostkonflikt verbreitet?

Vielleicht beides.

Bayrou vor dem Aus

Frankreichs Premier François Bayrou steht heute bei der Vertrauensabstimmung wohl vor dem Scheitern – da sich sowohl der rechte Rassemblement National als auch die Sozialdemokraten zusammentun, um ihn zu stürzen.

Ein Rücktritt würde Emmanuel Macron zwingen, zwischen unsicheren Optionen zu wählen: seine Zentrumsfraktion stützen, auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten setzen oder einen Übergangstechnokraten berufen, um Proteste und Finanzmärkte zu beruhigen.

Macron hat bereits ausgeschlossen, zurückzutreten oder die Nationalversammlung aufzulösen, schreibt unser Kollege Laurent Geslin. Wahrscheinlich hält er am brüchigen „zentralen Block“ fest – doch mit nur 210 von 577 Abgeordneten wirkt das wie ein letzter Würfelwurf.

Koordinierte Zölle gegen China?

Trump kündigte am Wochenende an, in die „zweite Phase“ der Sanktionen gegen Russland einzutreten – Ausdruck wachsender Frustration über Putins Weigerung, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Details blieb er schuldig; ähnliche Drohungen gab es bereits zuvor.

Zudem erklärte er, EU-Spitzenpolitiker würden heute oder morgen in die USA reisen, um über ein Kriegsende zu sprechen. Ein Telefonat mit Putin stellte er für die kommenden Tage in Aussicht.

US-Finanzminister Scott Bessent sprach in einem Fernsehinterview von engerer EU-US-Koordinierung bei Sanktionen. Trump und Vizepräsident JD Vance hätten am Freitag mit Ursula von der Leyen telefoniert, danach auch er selbst. Von der Leyen hat sich bislang nicht geäußert.

„Wenn wir zusätzliche Sanktionen verhängen, sekundäre Zölle gegen Länder, die russisches Öl kaufen, wird die russische Wirtschaft vollständig kollabieren – und Putin an den Verhandlungstisch gezwungen“, so Bessent.

Namen nannte er nicht, doch China und Indien zählen zu den wichtigsten Abnehmern russischen Rohöls – ebenso, wenn auch peinlicherweise, EU-Staaten wie Ungarn und die Slowakei. Ähnlich hatte sich zuvor Ex-Vizepräsident Mike Pence in einem Interview mit Euractiv geäußert.

Gedämpfte EU-Debatte bei Norwegens Wahl

Die EU spielt bei der heutigen Parlamentswahl in Norwegen nur eine Nebenrolle. Zwar räumen Politiker ein, dass die Kosten der Nicht-Mitgliedschaft „mit jedem Tag“ steigen, und versprechen, den Rückstand bei nicht umgesetztem EU-Recht aufzuholen.

Doch 55 Prozent der Norweger lehnen eine Mitgliedschaft ab, nur 3–4 Prozent nennen die EU als wichtiges Wahlthema, berichtet Jacob Wulff Wold. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei, derzeit zweitstärkste Kraft mit 18,9 Prozent, spricht von Neuverhandlungen des Abkommens zum Europäischen Wirtschaftsraum – wohl wissend, dass das unrealistisch ist.

Die regierende Arbeiterpartei liegt mit 29,5 Prozent vorn, verteidigt den EWR, will jedoch die verpflichtenden EU-Energieregeln in den kommenden vier Jahren nicht umsetzen. Sie führt eine Mitte-Links-Koalition, die voraussichtlich auf eine Mehrheit von 91 zu 78 Sitzen kommt.

Streit um Bardellas Migrationsdebatte

Die Fraktionschefs von S&D, Renew und Grünen haben EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aufgefordert, die rechte Gruppe Patriots for Europe in die Schranken zu weisen. Diese will am Mittwoch eine Debatte unter dem Titel „Zeit, die Masseneinwanderung zu beenden – schützen wir unsere Frauen und Kinder“ führen.

Die Patriots konnten sich auf eine Regel berufen, die jeder Fraktion einmal jährlich ein Debattenrecht einräumt – sofern das Thema mit EU-Werten vereinbar ist. In einem gemeinsamen Brief heißt es nun, dieser Antrag verstoße gegen „Menschenwürde, Nichtdiskriminierung, Toleranz und Gleichheit“.

Sollte der Titel nicht geändert werden, müsse die Debatte gestrichen werden. Die Abgeordneten beraten heute um 17 Uhr in Straßburg.

Europa im Überblick

BUDAPEST

Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte gestern, die Wahl 2026 werde darüber entscheiden, ob Ungarn bereit sei, unabhängig zu bleiben – oder ob es „Chaos und Armut“ riskiere, indem es sich der EU anschließe, die „vor unseren Augen zerfällt“. Der seit 2010 regierende Langzeitpremier steht unter Druck wegen Stagnation und hoher Inflation. Sein Mitte-rechts-Herausforderer Péter Magyar liegt in den meisten Umfragen vorn mit Versprechen, blockierte EU-Gelder freizugeben, Korruption zu bekämpfen und das Land zu einem „glaubwürdigen Mitglied“ von EU und NATO zu machen.

BERLIN 

Andrij Melnyk, der streitbare Ex-Botschafter der Ukraine in Berlin, hat sich für seine scharfe Wortwahl gegenüber Deutschland in den frühen Kriegsmonaten entschuldigt. Bekannt wurde er durch Attacken auf Berlins Zögern bei Waffenlieferungen – und indem er Ex-Kanzler Olaf Scholz als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnete. Melnyk sagte nun, seine Worte seien impulsiv gewesen und hätten vor allem die Unterstützung daheim mobilisieren sollen. Präsident Wolodymyr Selenskyj entließ ihn rund ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn.

MADRID 

Die katalanische Unabhängigkeitspartei ERC bringt heute ihren Vorschlag für ein neues Finanzmodell ein, das Katalonien vollständige Kontrolle über Einzug, Verwaltung und Verwendung seiner Steuern geben soll. ERC-Chef Oriol Junqueras warnte Ministerpräsident Pedro Sánchez, die Zustimmung zu diesem „einzigartigen Finanzierungsmodell“ sei Voraussetzung für die Unterstützung des Staatshaushalts 2026. Für eine Änderung des Regionalfinanzierungsgesetzes wären 176 Stimmen im Parlament nötig. Konservative und auch Koalitionspartner, darunter die separatistische Rivalin Junts, lehnen den Plan ab.

WARSCHAU 

Die Regierung hat die kostenlose Gesundheitsversorgung für Ukrainer eingeschränkt. Ein Gesetzeszusatz entzieht nicht versicherten Flüchtlingen Leistungen wie Zahnbehandlung, Reha oder Kuraufenthalte. Kinder, Versicherte und durch den Krieg Verletzte bleiben ausgenommen. Minister begründen die Maßnahme mit Kostenentlastung und dem Schutz von Ressourcen für polnische Staatsbürger.

VALLETTA 

Alex Borg ist neuer Vorsitzender der konservativen Partit Nazzjonalista Maltas. Er setzte sich mit 50,1 Prozent der Stimmen – einem Vorsprung von nur 44 Stimmen – durch. In seiner ersten Rede kündigte er an, die PN zu stärken und zu einen, politische Gräben zu überwinden und „Hoffnung“ auf Veränderung zu geben. Zugleich warf er den regierenden Sozialdemokraten vor, vor vorgezogenen Neuwahlen gegen eine erneuerte Opposition Angst zu haben.

BUKAREST

Das Parlament in der rumänischen Hauptstadt lehnte am Sonntag vier Misstrauensanträge rechtsextremer Parteien ab, nachdem die Regierung erneut die Verantwortung für ein umfangreiches Steuerpaket übernommen hatte. Ministerpräsident Ilie Bolojans Plan zur Senkung des Defizits – mit über 9 Prozent das höchste in der EU – hat bereits Lehrer, Rentner und Beamte aufgebracht. Nun drohen Proteste sowie ein Urteil des Verfassungsgerichts.

Agenda

• Misstrauensvotum gegen Frankreichs Premierminister Bayrou
• Parlamentswahl in Norwegen
• Informelles Treffen der Agrarminister in Dänemark
• Plenarsitzung des Europäischen Parlaments startet um 17 Uhr in Straßburg – Debatten zu Reformen der Investitionsfinanzierung, Regeln zur Fahrzeug-Kreislaufwirtschaft, öffentlicher Auftragsvergabe und zur Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forums
• EU-Ratspräsident Costa reist nach Finnland, Schweden und Estland – Treffen mit Finnlands Ministerpräsident Orpo und Präsident Stubb, Schwedens Ministerpräsidenten Kristersson und sein estnischer Kollege Michal

Redaktion: Jeremias Lin