Europa Kompakt | 30.07.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage.

Guten Morgen aus Brüsssel! Mein Name ist Jeremias Lin – und das sind die Themen der heutigen Ausgabe:

• Migrationspakt: Europas harter Kurs der Zukunft
• Widersprüchliche Signale zum US-EU-Handelsabkommen
• EU uneins über Horizon-Ausschluss Israels
• Großbritannien und Malta wollen Palästina anerkennen
• Neun EU-Staaten bewerben sich um Mittel aus dem SAFE-Fonds
• Brüssel erwägt höhere Tabaksteuer
• EU-Verteidigungskommissar: EU bleibt hinter NATO-Zielen zurück

Für Euractiv Deutschland geht es heute einen weiteren Schritt nach vorn. Nachdem unsere englische, französische und spanische Seite bereits länger ein frisches Gesicht haben, zeigt sich die deutschsprachige Ausgabe, Euractiv.de, ab heute mit einem neuen Gewand.

Als verantwortlicher Redakteur für Euractivs deutschsprachige Berichterstattung freue ich mich sehr, gemeinsam mit unserem Berliner Büroleiter Nick Alipour künftig die wichtigsten Entwicklungen aus Brüssel und Europa kompakt, verständlich und auf den Punkt für Sie aufzubereiten.

Euractiv-Chefredakteur Matthew Karnitschnig:

„Ich freue mich sehr, dass wir in die Weiterentwicklung der deutschen Ausgabe von Euractiv investieren. Deutsch ist die Muttersprache von mehr EU-Bürgerinnen und -Bürgern als jede andere Sprache – umso erfreulicher ist es, dass wir das Leseerlebnis für unser deutschsprachiges Publikum gezielt verbessern. Ich blicke mit großer Vorfreude auf die weitere Zusammenarbeit mit Jeremias und Nick, um die Verbindung zwischen Berlin und Brüssel weiter zu stärken.“

Brüssel im Überblick

Erstmals seit einiger Zeit scheint sich der Dauerbrenner Migration zu beruhigen – zumindest auf EU-Ebene. Nicht, weil der Streit beigelegt wäre – sondern weil sich die Mitgliedstaaten stillschweigend auf einen zunehmend harten Kurs verständigt haben. Doch unter der Oberfläche brodelt es weiter.

Nach dem Sommer wird die Kommission bewerten, welche Länder am stärksten unter Migrationsdruck stehen – und entscheiden, wer was im neuen EU-Solidaritätsmechanismus beizutragen hat. Damit rückt die EU näher an ein zentralisiertes System mit verpflichtender Lastenteilung.

Jeder Mitgliedstaat wird beitragen müssen: durch Aufnahme von Asylbewerbern, finanzielle Mittel oder anderweitige Unterstützung. Die politisch heikle Berechnung wird sich bis in den Dezember ziehen – dann wird sich zeigen, ob die viel beschworene europäische Solidarität hält.

Derzeit geben sich die Staaten kooperativ: Gemeinsame Briefe, „Migrationsfrühstücke“ vor EUCO-Gipfeln und Ideenaustausch unter Ursula von der Leyens aufmerksamer Beobachtung – sie sammelt bereits Anregungen für neue Vorschläge.

Noch vor kurzem hätte allein das Wort „Migration“ im Berlaymont politische Turbulenzen ausgelöst. Jetzt, so ein EU-Diplomat, sei es „nur noch ein regulärer Tagesordnungspunkt“.

Mit der Verabschiedung des EU-Pakts für Migration und Asyl kehrte vergangenes Jahr eine seltene Ruhe ein. Selbst umstrittene Elemente – etwa sogenannte „Rückkehrzentren“ zur Vorbereitung von Abschiebungen – werden inzwischen ohne großen Widerstand im Rat geprüft.

Doch der Sturm könnte im Herbst zurückkehren.

Denn die Kommission darf bei der Berechnung künftig auch „Dublin-Rückführungen“ einbeziehen – also Asylbewerber in das Land ihrer Ersteinreise zurückschicken. Das würde vor allem südliche Grenzländer wie Italien und Griechenland belasten – alte Nord-Süd-Konfliktlinien könnten neu aufbrechen. Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, riskieren den Verlust von Solidaritätszahlungen. Beitragszahler werden auf strikte Umsetzung pochen.

Wenn konkrete Zahlen – Quoten, Beiträge, Zuständigkeiten – auf dem Tisch liegen, könnte die Fassade der Einigkeit zu bröckeln beginnen.

Erste Spannungen sind bereits sichtbar.

Polens Premier Donald Tusk erklärte im Februar klar, dass sein Land keine Regelung akzeptieren werde, „die zusätzliche Quoten an Migranten in Polen einführt“. Gemeinsam mit Ungarn verweigert Warschau bislang als eines von zwei Ländern die Abgabe eines nationalen Umsetzungsplans – die Frist lief bereits im Dezember ab.

Dennoch zeigt sich Ex-Kommissar Margaritis Schinas, einer der Architekten des Pakts, unbeeindruckt.

„Mit ihrer Haltung machen sie deutlich, wie sie Migrationspolitik verstehen“, sagte Schinas gegenüber Euractiv. Aber: „Es wäre selbstzerstörerisch, wenn Europa jetzt an diesem Punkt aufgibt.“

Zur Umsetzung wurde eigens die Rolle des EU-Solidaritätskoordinators geschaffen – sie soll an Michael Shotter, Direktor bei DG Migration and Home Affairs, gehen. Die Ernennung soll nach dem Sommer offiziell erfolgen, wie mehrere Quellen gegenüber Euractiv bestätigten.

Uneinigkeit über Handelsabkommen mit den USA

Die EU hat das neue Handelsabkommen mit den USA am Dienstag entschieden verteidigt – auch wenn widersprüchliche Aussagen aus Washington Zweifel am tatsächlichen Umfang wecken.

Die Kommission erklärte, Washington habe der Einführung eines „Quotensystems“ für Stahl und Aluminium zugestimmt – demnach würden bestimmte Mengen unterhalb der von Trump verhängten 50 Prozent Zollgrenze liegen.

Ein Factsheet des Weißen Hauses widersprach jedoch: „Die sektoralen Zölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer bleiben unverändert … Die EU zahlt weiterhin 50 %, beide Seiten wollen über Lieferketten sprechen.“

Auf die Diskrepanz angesprochen, verwies EU-Handelssprecher Olof Gill auf die Pressemitteilung der Kommission – die das Gegenteil behauptet: „Gemeinsam werden die EU und die USA Zollkontingente auf historischem Niveau einführen und die derzeitigen 50%-Zölle senken.“

Auch bei Pharmaexporten herrscht Verwirrung. Laut Gill geht die EU davon aus, dass Medikamente künftig nur noch mit 15 % belegt würden – nach Abschluss der US-Prüfung unter Section 232. In der US-Erklärung fehlt jedoch jeglicher Hinweis auf eine zeitliche Verzögerung.

Klarheit soll eine gemeinsame Erklärung bringen, die laut Gill „sehr bald“ veröffentlicht werden soll.

Bis dahin bleibt Brüssel in Alarmbereitschaft: Die Kommission will ihr 93-Milliarden-Euro-Gegenmaßnahmenpaket nicht zurückziehen, bevor die Einigung steht. Die Strafzölle – auf Flugzeuge, Autos und Lebensmittel – sollen am 7. August in Kraft treten. Verhandlern bleibt wenig Zeit, um eine Eskalation abzuwenden.

Keine Mehrheit für Ausschluss Israels aus „Horizon Europe“

Die EU-Mitgliedstaaten haben über einen Vorschlag der Kommission beraten, Israels Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe wegen des Krieges in Gaza teilweise auszusetzen – doch laut Diplomaten kam keine qualifizierte Mehrheit zustande.

Die Kommission hatte am Montag vorgeschlagen, israelische Firmen von jenen Programmteilen auszuschließen, die Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien betreffen – darunter auch militärische Startups.

Rund zehn Staaten – darunter Frankreich, Spanien, Irland, die Niederlande und Belgien – unterstützen den Schritt. Einige fordern sogar weitergehende Maßnahmen wie Handelsbeschränkungen oder Sanktionen auf Produkte aus besetzten Gebieten. Ungarn, Österreich, Bulgarien und Tschechien lehnen den Vorschlag strikt ab.

Deutschland und Italien zeigen sich unentschieden und verweisen auf den späten Zeitpunkt der Initiative sowie auf Klärungsbedarf – könnten aber das Zünglein an der Waage sein.

Möglich sind nun ein neuer COREPER-Termin oder ein schriftliches Verfahren. Ein Diplomat erwartet Bewegung „später im Sommer“.

Großbritannien und Malta schließen sich Palästina-Initiative an

Großbritannien und Malta haben gestern Abend angekündigt, sich Frankreich bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates anzuschließen.

Premierminister Keir Starmer erklärte, die Anerkennung werde erfolgen, falls Israels Regierung unter Benjamin Netanyahu bis September keiner Waffenruhe zustimme und kein klares Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung abgebe.

Die USA, wichtigster Verbündeter Israels, kritisierten derweil eine UN-Konferenz in New York, die von Frankreich und Saudi-Arabien organisiert wurde, als „Beleidigung“ und „Belohnung für Hamas“.

Neun Länder beantragen Mittel aus EU-Verteidigungsfonds

Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Spanien, Finnland, Ungarn und Litauen haben offiziell Interesse bekundet, Mittel aus dem neuen EU-Rüstungsprogramm SAFE in Höhe von 150 Milliarden Euro zu beantragen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius rechnet mit einer Verdopplung der Teilnehmerzahl – Polen und Griechenland haben bereits ihre Anträge angekündigt. Obwohl Dienstag die weiche Frist war, können verspätete Bewerbungen noch berücksichtigt werden.

Eine vollständige Liste wird laut Kommission noch heute erwartet.

Verwechslung bei Pressekonferenz: Berlusconi lebt – angeblich

Kurioser Moment bei einer Pressekonferenz in Berlin: Silvio Berlusconi wurde versehentlich als bevorstehender Gast angekündigt – zwei Jahre nach seinem Tod.

Tatsächlich war sein Sohn Pier Silvio Berlusconi vor Ort, um für das Übernahmeangebot der Berlusconi-Familie an den deutschen Medienkonzern ProSiebenSat.1 zu werben. Die MFE Media Group, die bereits 30 % hält, kündigte am Montag ein erhöhtes Angebot an, um die vollständige Kontrolle zu erlangen.

Europa im Überblick

BERLIN

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zum dritten Mal mit Alice Weidel, Co-Vorsitzende der rechtsextremen AfD, in Budapest getroffen – ein deutliches Signal für die wachsenden Verbindungen zwischen beiden Lagern. Orbán, der der AfD früher wegen ihres radikalen Profils eher distanziert gegenüberstand, erklärte am Dienstag, man werde „in den kommenden Jahren zusammenarbeiten“ – etwa bei Themen wie Migration und dem „Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“.

PARIS

Der Kampf um das Mandat im wohlhabendsten Pariser Wahlkreis ist zum Polit-Krimi mit Familiencharakter geworden: EU-Schwergewicht Michel Barnier tritt gegen die skandalumwitterte Ministerin Rachida Dati an – und sorgt für erheblichen politischen Druck auf Präsident Emmanuel Macron. Weiterlesen.

DUBLIN

Der High Court in Irland hat den Antrag von X (vormals Twitter) abgewiesen, den neuen irischen Online-Sicherheitskodex zu blockieren. Das Gericht entschied, der Kodex stehe im Einklang mit EU-Recht. Die Plattform hatte geltend gemacht, die Regeln widersprächen dem Digital Services Act. X kündigte nun an, Altersverifikationen einzuführen, um konform zu bleiben. Weiterlesen.

ROM

Ein 15-prozentiger US-Zoll auf EU-Waren im Rahmen des neuen Handelsabkommens könnte Italiens BIP um 6,3 Milliarden Euro schrumpfen lassen und die Exporte um über 8,6 Milliarden reduzieren, warnt das Wirtschaftsinstitut SVIMEZ. Rund 104.000 Arbeitsplätze seien gefährdet. Eine Ausnahmeregelung für den Pharmasektor könnte die Auswirkungen allerdings deutlich abmildern.

MADRID

Der spanische Rüstungskonzern Indra unterstützt Belgiens möglichen Einstieg in das europäische Kampfjetprogramm FCAS (Future Combat Air System). Der Schritt sei ein „positives Signal“ angesichts wachsender geopolitischer Spannungen, erklärte das Unternehmen. Das von Frankreich, Deutschland und Spanien geführte Projekt ist seit Jahren von internen Konflikten geprägt – nun droht weiterer Streit, nachdem Dassault Aviation Belgien wegen des Kaufs US-amerikanischer F-35-Kampfjets kritisiert hat. Weiterlesen.

BRATISLAVA

Ministerpräsident Robert Fico hat Großbritannien vorgeworfen, sich in die slowakische Parlamentswahl 2023 eingemischt zu haben – durch die Finanzierung von Influencern und Journalisten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die britische Botschaft und der betroffene Journalist wiesen die Vorwürfe zurück: Ziel der Kampagne sei allein die Steigerung der Wahlbeteiligung gewesen. Weiterlesen.

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Redaktion: Jeremias Lin