Europa Kompakt: Brexit-Verzögerung durch Ukrainekrieg

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Der Ukrainekrieg zeigt inzwischen auch Auswirkungen auf den Brexit, denn die britische Regierung hat gestern eine ungewöhnliche Kehrtwende angekündigt: Bis 2024 sollen keine Zollkontrollen auf Waren aus der EU eingeführt werden.

Westminster will damit vor allem die Unternehmen entlasten, die durch den Ukrainekrieg ja schon genug unter Druck stünden. Laut einer Studie sind die Importe aus der EU im letzten Jahr um 25 Prozent zurückgegangen. Durch die Maßnahme sollen sich Unternehmen rund eine Milliarde Euro ersparen können.

Obgleich die Situation in der Ukraine und die angespannte Situation bei internationalen Lieferketten die Problemlage weiter verschärften, tut sich Westminster jedoch bereits seit längerem schwer, den Brexit auch wirklich umzusetzen. Denn eigentlich wäre die Einführung von Zollkontrollen bereits für Juli letzten Jahres angesetzt gewesen.

Ob der Plan der britischen Regierung, EU-Firmen zum Ausbau ihrer Geschäfte auf der Insel zu ermuntern, auch aufgehen wird, bleibt abzuwarten. Denn zu längerfristigen Investitionen wird der kurzfristige Aufschub wohl nicht animieren.

Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Scholz’ Wasserstoffbesuch in Japan. Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Tokio gestern hat Scholz von einer Wasserstoffpartnerschaft mit Japan geschwärmt. Begonnen hatte der Austausch der beiden Länder bereits unter Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, allerdings unterscheiden sich die japanischen Wasserstoffpläne deutlich von den europäischen. Denn dort setzt man auf klimaschädlichen Wasserstoff, der unter Verwendung fossiler Brennstoffen hergestellt wird. Einem Technologieaustausch sollte das jedoch nicht im Wege stehen.

$500 Millionen für US-Wasserstoffprojekt. In den USA hat die Regierung jetzt erstmals ein Wasserstoff-Großprojekt gefördert. 36,500 Tonnen Wasserstoff soll der 220 Megawatt schwere Elektrolyseur unter der Verwendung von Ökostrom im Jahr herstellen.

Datenschutz. Der EU-Gerichtshof hat am Donnerstag (28. April) entschieden, dass Verbrauchergruppen eigenständig rechtliche Schritte wegen angeblicher Verstöße gegen Datenschutzvorschriften einleiten können, solange das nationale Recht dies zulässt. Das Urteil geht auf eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Facebook zurück. Dem sozialen Netzwerk wurde vorgeworfen, nicht klar dargelegt zu haben, wie es personenbezogene Daten auf seiner Spieleplattform App Centre verarbeitet.

Digitale Transformation. Das Nebeneinander von Fachkräftemangel und Massenarbeitslosigkeit stelle eine große Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt in der digitalen Transformation dar, so ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Deutschland solle daher einen “Aufholprozess” starten und betriebliche Weiterbildungs- und Umschulungsangebote reformieren.

EU Vorschlag zu Digitalisierung. Das Schengen-Visasystem der EU soll nach einem neuen Vorschlag der Europäischen Kommission vollständig digitalisiert werden. Dies ist Teil einer umfassenderen Initiative, die darauf abzielt, Kompetenzen und Talente in die EU zu holen.  Der Vorschlag sieht vor, dass die Visumbeantragung und -bezahlung in der EU fast vollständig online abgewickelt wird, was nach Ansicht der Kommission den Prozess rationalisieren, die Kosten senken und die Sicherheit erhöhen wird.

Was sind NFTs? Der Großteil der Menschen in Deutschland, rund zwei Drittel, hat noch nie von Non-Fungible Tokens (NFT) gehört, so eine Studie des Digitalverbands Bitkom. In den vergangenen Monaten gab es um diese Eigentumsnachweise für digitale Werke aber einen regelrechten Hype. Digitale Kunstwerke wurden für Millionen Dollar versteigert oder der erste Tweet für 2,9 Millionen Dollar verkauft. Wer NFTs kennt, rechnet noch mit zahlreichen neuen Anwendungsmöglichkeiten.

Pandemie hat Image der Pharmaindustrie aufgebessert. Seit Beginn der Pandemie hat sich das Image von Pharmariesen wie Pfizer oder Bayer in der Öffentlichkeit verbessert, wie eine weltweite Umfrage unter Patientengruppen ergab. Erstmals seit 11 Jahren haben Pharmaunternehmen nun unter allen Akteuren im Gesundheitswesen unter Patient:innen den besten Ruf.

EU-Kommissionsvize sieht Panikmache über Ernährungsversorgung. Ängste darüber zu schüren, in Europa könnten Nahrungsmittel knapp werden, sei “unverantwortlich und unehrlich”, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der für die Umsetzung der Umwelt- und Klimaziele der EU verantwortlich ist, gestern vor EU-Abgeordneten. Er warf der Agrarlobby vor, den Krieg als Vorwand zu nutzen, um Umweltambitionen den Garaus zu machen.

Albaniens EU-Beitrittsverfahren stößt auf Gegenwind bei Imker:innen. Die Produktion von Honig ist in Albanien weit verbreitet, oft wird er informell in kleinen Mengen im eigenen Garten hergestellt, und in Plastikflaschen an Bekannte oder auf lokalen Märkten verkauft. Doch genau das könnte bald schwierig werden: Um sich weiter an EU-Recht anzupassen, reguliert Albanien erstmals den Imkereisektor und führt zahlreiche Vorgaben ein.

Ungarn bereit, Gazprom in Rubel zu bezahlen. Die ungarische Regierung rechnet nicht damit, dass der russische Gasriese Gazprom die Lieferungen ins Land plötzlich einstellen könnte, wie es in Polen und Bulgarien nun der Fall ist. Im Notfall sei man bereit, in Rubel zu zahlen.

Schwedens Linkspartei fordert NATO-Referendum. Da die Parteien gespalten seien, müsse es ein Referendum über einen möglicheTschn Beitritt Schwedens zur NATO geben, forderte die Vorsitzende der Linkspartei, Nooshi Dadgostar, die selbst gegen den Beitritt ist.

Bulgarien soll regionale Drehscheibe für Gasversorgung werden. Gemeinsam mit der EU-Kommission plant Sofia, in Bulgarien ein regionales Koordinierungszentrum einzurichten, um die Gas- und Strominfrastruktur der Region sowie zusätzliche Gaslieferungen an den Balkan und Italien zu verwalten.

Dänemark schickt Waffensysteme an Ukraine. Dänemark schickt gepanzerte Mannschaftstransportwagen (APC) des Typs M113, Panzerabwehrminen und Mörsergranaten in die Ukraine.

Russisches Energieunternehmen stoppt Lieferungen an polnische Gemeinden. Das von Russland kontrollierte Unternehmen Novatek Green Energy hat aufgrund der Sanktionen gegen russische Oligarch:innen und Firmen die Gaslieferungen an mehrere polnische Gemeinden eingestellt.

Massenweise slowakische Geländewagen für die Ukraine. Nachdem die Ukraine die Zölle auf importierte Fahrzeuge ausgesetzt hat, kaufen Ukrainer:innen, aber auch Hilfsorganisationen massenweise gebrauchte Geländewagen im Nachbarland Slowakei. Diese werden in zerstörten Gebieten mit schwer befahrbaren Straßen dringend gebraucht.

Chip-Gesetz Priorität für Tschechien. Die Tschechische Republik, die im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat bestätigt, dass ihre Prioritäten hierfür die Flüchtlingskrise, die Energieunabhängigkeit und das Chips-Gesetz zur Förderung der EU-Halbleiterproduktion sein sollen.

Österreichs Bundesländer wollen Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten. Die österreichischen Bundesländer fordern eine Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten, entgegen dem Bestreben der derzeit von der ÖVP geführten Bundesministerien, das Verbot aufrechtzuerhalten.

Niederländische Rechtsextremist:innen angestachelt durch Ukrainekrieg. Die russische Darstellung des Krieges in der Ukraine schüre radikales Gedankengut in extremistischen Gruppen, erklärt Erik Akerboom, der Direktor des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (AIVD).

Hälfte der Finn:innen würden Auto stehen lassen. 47% der Befragten gaben in einer neuen Umfrage an, wenn die Spritpreise weiter steigen, würden sie auf Reisen oder Pendelfahrten verzichten.

• EU: EU-Chefdiplomat Borrell auf Lateinamerikareise in Chile und Panama / Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola trifft Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski.
• Deutschland: Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
• Österreich: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn trifft den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg.
• Frankreich: Letzte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg.
• Lettland: Die Außenminister von Litauen, Estland, Lettland und Polen treffen sich in Riga, um über die Zusammenarbeit und die Ukraine zu sprechen.
• UK: Verurteilung des Tennisstars Boris Becker nach einem Schuldspruch in vier Anklagepunkten.
• Kroatien: Das Ministerium für regionale Entwicklung und EU-Fonds veranstaltet in Osijek eine Konferenz zum industriellen Strukturwandel in den kroatischen Regionen.
• Bulgarien: Premierminister Kiril Petkov besucht Rumänien.