Europa Kompakt: Brüssel will Ungarn die Mittel kürzen

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Im fortwährenden Streit zwischen Ungarn und der EU hat die Kommission am Sonntag Ernst gemacht. Ganze 7,5 Milliarden Euro will man mithilfe des Konditionalitätsmechanismus unter Berufung auf potenzielle Korruption zurückhalten

 Laut dem EU-Budgetkommissar, dem Österreicher Johannes Hahn, ist der Schritt ein Beweis für die Entschlossenheit der Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen. Wichtiger Punkt dabei: Alle EU-Kommissare, selbst der ungarische, stimmten laut Hahn dafür, Ungarn einen Teil der EU-Gelder zu verwehren.

 Zuvor hatte das EU-Parlament am Donnerstag letzter Woche eine Resolution verabschiedet, gemäß der Ungarn keine wirkliche Demokratie mehr sei.

Jetzt hat Budapest bis zum Ende des Jahres Zeit, einen Kompromiss auszuhandeln. Normalerweise konnte Orban dabei auf seine Visegrad-Verbündeten zählen, insbesondere Polen und Ungarn leisteten sich gerne wechselseitig Rückendeckung. Der Hausfrieden hängt derzeit allerdings schief, zu russlandfreundlich ist Ungarn aus Sicht des Nachbarlandes.

Somit gehen dem ungarischen Autokraten die Freunde aus, während die EU-Kommission darauf bedacht scheint, die Situation im Land noch vor Ende von Ursula von der Leyens Amtszeit als Kommissionspräsidentin unter Kontrolle zu bringen.

Den Artkel zum Thema können Sie hier lesen.

EU-Kommission sperrt 87 Gebiete im Nordost-Atlantik für die Grundfischerei. Aufgrund der Eu-Biodversitätstrategie will die EU 87 empfindliche Fischereigebiete in den EU-Gewässern im Nordostatlantik für alle Grundfanggeräte sperren. Diese sind oft besonders schädlich für die Artenvielfalt.

MEINUNG: Warum von der Leyens „EU-Wasserstoffbank“ eine schlechte Idee ist. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen kündigte die Absicht an, eine neue „europäische Wasserstoffbank“ einzurichten. Wasserstoff sei jedoch nicht als Energiequelle, sondern als Energiesenke zu betrachten, da für seine Herstellung Unmengen an Strom benötigt werden, schreibt Jonas Helseth von der NGO Bellona.

Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit veröffentlicht, der bei Organisationen der Zivilgesellschaft und des Mediensektors auf gemischte Reaktionen gestoßen ist. Die Verordnung zielt darauf ab, die Transparenz des Medieneigentums zu verbessern.

Scholz warnt vor russischen Informationskrieg. In der Ukraine werde neben dem militärischen auch ein Informationskrieg geführt, und „die bittere Wahrheit ist, dass Fehlinformationen Wirkung zeigen“, warnte Bundeskanzler Scholz am Freitag anlässlich der Verleihung eines jährlichen Medienpreises an die Menschen in der Ukraine.

Bundesrat verabschiedet GAP-Lockerungen. Politisch hatten die Länder ihre Zustimmung schon gegeben, nun ist es offiziell: Am Freitag hat der Bundesrat die von Bundesminister Özdemir vorgelegte GAP-Ausnahmen-Verordnung verabschiedet. Mit dieser setzt Deutschland einen Großteil der von der EU-Kommission angesichts des Ukrainekriegs erlaubten zeitweisen Lockerungen von Umweltvorgaben in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik um.

Spanischer Agrarminister fordert europäische Autonomie bei Düngemittelproduktion. Wegen ihrer zentralen Bedeutung für große Teile der Agrarwirtschaft hat Spaniens Agrarminister Luis Planas den Schutz der Düngemittelindustrie gefordert. Ziel dabei müsse es sein, die Selbstversorgung der EU in diesem Bereich zu gewährleisten. Auch beim informellen Treffen der EU-Agrarminister:innen am Donnerstag und Freitag in Prag ging es unter anderem um die Düngemittelversorgung und eine mögliche EU-Düngemittelstrategie.

Energieriese Uniper: Finnische Opposition mobilisiert gegen Deutschland. Die Meldung, dass der angeschlagene deutsche Energieriese Uniper verstaatlicht werden könnte, hat die finnische Opposition mobilisiert, die die Regierung für ihre Tatenlosigkeit gegenüber Deutschland kritisiert.

Bulgarien will Gastgeber für aserbaidschanisches Gas-Treffen sein. Das für die bulgarische Gasverbindungsleitung zu Griechenland zuständige Unternehmen plant, die Inbetriebnahme am 1. Oktober in ein inoffizielles regionales Treffen zu Energiefragen zu verwandeln, wie EURACTIV Bulgarien erfahren hat.

Slowakei skeptisch über Vorschlag zur Kürzung der EU-Mittel für Ungarn. Die Entscheidung der EU-Kommission, EU-Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden für Budapest zu kürzen, wurde sowohl vom slowakischen Parlamentspräsidenten Boris Kollár als auch von Oppositionsführer Robert Fico kritisiert.

EuroPride in Belgrad: Mehrere Tausende protestieren. Die Organisator:innen der EuroPride-Veranstaltung in Belgrad teilten mit, dass „trotz Verboten“ fast 10.000 Menschen an der Demonstration am Samstag teilgenommen hätten. Während der Veranstaltung sei es zu mehreren Zwischenfällen gekommen.

Macrons Partei benennt sich um. Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich neu aufgestellt: Die Mitglieder stimmten am Samstag (17. September) auf einem Kongress im Louvre für eine neue Führung und einen neuen Namen.

• EU: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Staatsbegräbnis Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. teil;
  Josep Borrell in New York, USA (bis 23.09.), um an verschiedenen hochrangigen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen und eine Reihe bilateraler Treffen mit internationalen Gesprächspartnern abzuhalten;
  EU-Kommission legt einen Entwurf für ein neues Instrument zum Schutz des EU-Binnenmarktes im Krisenfall vor;
• Deutschland: Bundeskanzler Scholz empfängt den italienischen PD-Chef Enrico Letta bei dessen Besuch in der SPD-Zentrale;
• Belgien: Gericht verhandelt über Anfechtung des belgisch-iranischen Gefangenenaustauschabkommens, das von beiden Ländern ratifiziert wurde;
• Niederlande: Anhörung vor dem IGH zum Antrag des Iran auf Freigabe der von den USA beschlagnahmten Vermögenswerte;
• Polen: Vorübergehende Einreisebeschränkungen für russische Staatsangehörige nach Polen und in drei baltische Staaten treten in Kraft;
• Schweden: Parlamentspräsident Andreas Norlén berät sich mit den Parteiführern, um den designierten Premierminister mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen.