Europa Kompakt: Brüssels CO2-Zoll setzt Westbalkan unter Druck

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Zuletzt hat die EU beschlossen, ab 2026 einen CO2-Einfuhrzoll auf Waren aus Ländern ohne ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen. Das Gesetz, das als Kampfansage gegen China gilt, hat aber auch Konsequenzen für die engsten Nachbarn der EU.

Denn der Mechanismus, der im Brüsseler Sprachgebrauch CBAM, also “Carbon Border Adjustment Mechanism” genannt wird, wirkt sich auch auf Strom aus. 

Das ist für den Westbalkan, der zum Teil im großen Stil Strom in die EU exportiert, keine gute Nachricht. Denn ein Löwenanteil des Stroms wird dort von Kohlekraftwerken hergestellt, aufgrund des CBAMs werden ab 2026 somit heftige Einfuhrzölle fällig.

Jetzt stehen die Länder des Westbalkans, die eigentlich der EU beitreten wollen, vor einem Scheideweg. Sie können den CO2-Zoll ab 2026 einfach hinnehmen, einen CO2-Preis einführen, oder sich dem europäischen Stromnetz anschließen, was durch ein Schlupfloch den CBAM um vier Jahre verschieben würde.

„Keine dieser Entscheidungen ist einfach, und alle erfordern viel mehr Maßnahmen und mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema“, betonte Pippa Gallop, eine Expertin für die Region die bei der NGO Bankwatch arbeitet.

Besonders leiden werden Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina, die beide in großem Stil Kohlestrom in die EU exportieren. Gerade dort wird der CO2-Zoll der EU einen politisch explosiven Charakter annehmen.

Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

EU-Strommarktreform: Polen bricht Lanze für Atomkraft. Mitgliedsstaaten sollten das „uneingeschränkte Recht“ haben, Kraftwerke zu subventionieren, die Strom liefern, wenn Wind- und Sonnenenergie nicht zur Verfügung stehen. Denn Polen will neue Atomkraftwerke mithilfe von Unternehmen aus den USA und Südkorea bauen, diese sollen bereits in den 2030er Jahren Strom liefern.

CDU-Europaabgeordneter sprengt Verhandlungen über Erneuerbaren-Richtlinie. Markus Pieper, der Chefverhandler des EU-Parlaments in der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, hat via E-Mail die vereinbarte Trilogverhandlung am 7. Februar abgesagt. Der Schachzug, den er wohl nicht mit den anderen Parteien wie den Sozialisten und Liberalen abgesprochen hatte, soll den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Die bleibt nämlich seit Monaten das versprochene Wasserstoff-Regelwerk schuldig, das letztendlich bestimmen soll unter welchen Umständen Wasserstoff als “grün” gelten wird.

Landwirtschaft und Gesundheit

Österreich gegen Mercosur-Abkommen. Der österreichische Agrarminister Norbert Totschnig hat sich in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung gegen eine Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens ausgesprochen. Der Grund: Die Standards in den vier südamerikanischen Ländern passten nicht zum Ambitionsniveau Österreichs und der EU in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, außerdem enthalte das Abkommen kein umfassendes Kapital zu Nachhaltigkeitsstandards. Bundeskanzler Scholz hatte sich bei seiner kürzlichen Südamerika-Reise optimistisch in Bezug auf das Abkommen gezeigt.

Krebs-Überlebenden ein Gesicht geben. Mit einer für heute angesetzten Konferenz will die EU-Kommission Überlebende von Krebserkrankungen im Kindes-, Jugend- oder jungen Erwachsenenalter ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Ziel der Veranstaltung, die im Rahmen der EU-Forschungsmission gegen Krebs stattfindet, ist es laut Kommission, Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen zu teilen.

Wirtschaft und Verkehr

Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer: Folgt die EU den USA? Nachdem die US-Wettbewerbsbehörde vorgeschlagen hat, Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen zu verbieten, nimmt die Diskussion über die Ausnutzung von Marktmacht durch Arbeitgeber:innen auch in Europa an Fahrt auf. Wettbewerbsverbote sind Klauseln in Arbeitsverträgen, die es Arbeitnehmer:innen verbieten, nach Ablauf des Vertrags für eine bestimmte Zeit für ein konkurrierendes Unternehmen zu arbeiten.

Verhandlung über Ladesäulen und Wasserstofftankstellen verschoben. Die für heute angesetzte Verhandlungsrunde über die Verordnung über die Infrastruktur für Alternative Kraftstoffe (AFIR) wurde nach EURACTIV-Informationen auf den 28. Februar verschoben. Die Verordnung soll Mindestziele für den Ausbau von Lade- und Wasserstoffinfrastruktur festlegen und wird insbesondere von der Automobilindustrie als entscheidend für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität gesehen.

Rundblick Europa

Bessere Beziehungen zu Serbien: Kosovos Kurti will EU-Plan folgen. Der kosovarische Premierminister Albin Kurti will den von Frankreich und Deutschland unterstützten EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien verfolgen.

Österreich verteidigt Teilnahme Russlands an OSZE-Plenartagung. Russische Delegierte sollten nicht von der Teilnahme an der bevorstehenden OSZE-Versammlung in Wien ausgeschlossen werden, so Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg.

Kritische Rohstoffe: Niederlande wollen mehr mit Afrika, Südamerika arbeiten. Die Niederländer haben fünf Prioritätsbereiche für eine „kohärente“ EU-Strategie für kritische Rohstoffe festgelegt, die im März erwartet wird. Dazu gehört auch ein Vorstoß, die Beziehungen zu Südamerika und Afrika zu vertiefen.

Stark-Watzinger will Bildungszusammenarbeit mit Ukraine stärken. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, versprach am Montag in Kyjiw eine intensivierte Zusammenarbeit in der Bildung, Forschung und Berufsbildung.

Belgien will hohe Strompreise weiter abfedern. Die belgische Regierung hat eine Einigung über neue Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise erzielt. Dabei wird eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Strom und Gas verlängert.

„Keine Übung“: Schweden stationiert Patriot-Raketen in Göteborg. Die schwedischen Verteidigungskräfte haben am Montag das fortschrittliche Patriot-Flugabwehrsystem im Südhafen von Göteborg stationiert. Damit soll der Ernstfall, ein Angriff auf Schweden, geprobt werden.

Polen verlagert Patriot-Raketen nach Warschau. Polen hat seine Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme auf einen Militärflugplatz im Westen Warschaus verlegt, wo sie bis auf Weiteres im Rahmen der Ausbildung polnischer Truppen verbleiben werden.

Agenda

• EU: Siebter Assoziationsrat EU-Republik Moldau unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der moldauischen Premierministerin Natalia Gavriliţa zur Erörterung des Kandidatenstatus;
• Josep Borrell hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz „Beyond disinformation – EU responses to the threat of foreign information manipulation“;
• Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vĕra Jourová, spricht bei der Vorstellung des Berichts über den Jahresbericht 2022 zur Unterstützung der europäischen Demokratie;
• Vizepräsident Frans Timmermans nimmt an der Tagung der führenden Vertreter des Einzel- und Großhandels von EuroCommerce teil;
• Vizepräsidentin Margrethe Vestager hält eine Grundsatzrede auf der Jahreskonferenz des Science Business Network;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt den Präsidenten der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), Omar Alieu Touray;
• Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi empfängt den Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Elmedin Konaković;
• Justizkommissar Didier Reynders führt eine Videokonferenz mit dem Präsidenten von Meta Nick Clegg;
• Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt an der Auftaktveranstaltung zum Bericht der hochrangigen Gruppe über die Zukunft des Sozialschutzes und des Wohlfahrtsstaates teil;
• Das für Wirtschaft zuständige Kommissionsmitglied Paolo Gentiloni nimmt per Videokonferenz an der Veranstaltung „Europa 2023 – Session: Nachhaltiges Wachstum in Zeiten der Inflation: ein schmaler Pfad für die Finanz- und Geldpolitik?“
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola trifft sich mit dem Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis;
• Die Europäische Chemikalienagentur legt einen Vorschlag zur Streichung von „forever chemicals“ vor;
• Deutschland: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfängt armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan;
• Finnland: Außenminister Pekka Haavisto empfängt seinen schwedischen Amtskollegen Tobias Billstrom;
• Vereinigte Staaten: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire und der deutsche Bundesfinanzminister Robert Habeck geben eine Pressekonferenz;
• UNESCO: Pressekonferenz zum Jahrestag der Ukraine;