Europa Kompakt: Das Spiel mit der Entwicklungshilfe
Die EU brüstet sich gerne damit, in der Entwicklungspolitik besonders aktiv zu sein. Und tatsächlich kam man im vergangenen Jahr den bereits 1970 vereinbarten Ausgabezielen von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens so nah wie noch nie.
Die EU brüstet sich gerne damit, in der Entwicklungspolitik besonders aktiv zu sein. Und tatsächlich kam man im vergangenen Jahr den bereits 1970 vereinbarten Ausgabezielen von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens so nah wie noch nie.
Was sich auf den ersten Blick rosig anhört, entpuppt sich jedoch schnell als reine Fassade. Denn unter den Hauptempfängern der europäischen Entwicklungshilfe ist paradoxerweise die EU selbst.
Der rasante Anstieg in den Entwicklungshilfeausgaben geht nämlich vor allem auf die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge zurück. Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen können rechnerisch als Entwicklungshilfe gewertet werden.
Dass dies der eigentlichen Sache der Entwicklungshilfe nicht unbedingt dienlich ist, scheint klar. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen deshalb bereits davor, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit durch diese Beschönigung der Zahlen verspielen könnte.
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Energie & Umwelt
Das „Ende des fossilen Zeitalters“ hat begonnen. Laut einem neuen Bericht, der am Mittwoch vom Think-Tank Ember veröffentlicht wurde, wird das Jahr 2023 den Beginn des Rückgangs der fossilen Brennstoffe markieren. Die weltweiten CO-Emissionen durch die Stromerzeugung hätten im Jahr 2022 ihren Höhepunkt erreicht. Weiterlesen.
Digitales
EU-Datenschutzbehörden gründen Taskforce zu ChatGPT. Die europäischen Datenschutzbehörden haben gestern entschieden, eine spezielle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit den Datenschutzbedenken zu ChatGPT befassen soll. Die Entscheidung wurde auf einer Gremiumssitzung, bei der alle europäischen Datenschutzbehörden zusammenkommen, getroffen. Das Gremium koordiniert die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften.
Landwirtschaft & Gesundheit
Mehr Agrarhandel trotz Krise. Die Agrar- und Lebensmittelexporte der EU stiegen laut einem gestern veröffentlichten Bericht der Kommission 2022 um fast ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. Der größte Anstieg war bei Getreide und Getreideerzeugnissen zu verzeichnen. Diese exportierte die EU angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Agrarmärkten, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verursacht wurden, verstärkt in Entwicklungsländer. Auf der Importseite stiegen die Einfuhren aus der Ukraine in die EU um 88 %, vor allem Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen wurden verstärkt importiert.
Streit über ukrainisches Getreide sorgt für Aufruhr in Polen. Die Debatte über Getreidelieferungen aus der Ukraine sorgt in Polen für Aufruhr: Während die Opposition kritisiert, dass offenbar dem Regierungslager nahestehende Unternehmen an den Importen beteiligt waren, spielen solche Argumente aus Sicht des Agrarministers dem Kreml in die Karten. Lesen Sie hier mehr.
Wirtschaft & Verkehr
EU-Abgeordnete wollen Wartezeiten im Schienenverkehr verkürzen. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament haben gestern ihre Position zur Überarbeitung des zentralen EU-Verkehrsnetzes angenommen. Dabei wollen sie die Übergangszeiten an Grenzen verkürzen, umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern und Verbindungen mit der Ukraine und Moldawien ausbauen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Logistikverband solidarisiert sich mit streikenden LKW-Fahrern an hessischer Raststätte. Etwa 50 Lkw-Fahrer, vor allem aus Georgien und Usbekistan, streiken seit mehreren Wochen auf dem Parkplatz Gräfenhausen-West bei Darmstadt. Berichten zufolge gibt es Fahrer, die seit Monaten von ihren polnischen Arbeitgebern nicht bezahlt werden. Die EU-Cheflobbyistin des Verbands für Straßenverkehrslogistik IRU, Raluca Marian, nannte die Situation “entsetzlich.” “Diese Fahrer müssen mit Respekt behandelt und für ihre Arbeit entlohnt werden, so wie es vertraglich vereinbart und gesetzlich vorgeschrieben ist”, sagte sie in einer Stellungnahme.
Rundblick Europa
EU-Ratspräsident weist Kritik an Privatjet-Trips zurück. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat Kritik an seinen häufigen und teuren Reisen, häufig per Privatjet, zurückgewiesen. Die Reisen seien durch die internationalen Umbrüche der letzten Jahre erforderlich geworden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Dänisches und finnisches Unternehmen streiten über Windparks in Russland. In einem laufenden Schiedsverfahren über den Bau von Windparks in Russland hat das finnische Staatsunternehmen Fortum den dänischen Windturbinenhersteller Vestas bezichtigt, die Sanktionen gegen Moskau als Vorwand zu nutzen, um nicht für den Ausfall von Lieferungen belangt zu werden. Lesen Sie hier mehr.
Dänemark will aus Energiecharta-Vertrag austreten. Dänemark werde sich aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) zurückziehen, da dieser mehr Unsicherheit für Investitionen schaffe als Sicherheit. Das kündigte die dänische Regierung am Donnerstag an. Alle Infos dazu finden Sie hier.
London will Ukraine zusätzliche Kredite von 500 Millionen Dollar gewähren. Das Vereinigte Königreich ist bereit, 500 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln in Form abgesicherter Kredite für die Ukraine bereitzustellen. Hinzu kommen weitere 670 Millionen Dollar an neuen Krediten für Entwicklungsländer. Mehr dazu hier.
Niederländer nicht ausreichend vor schädlichen Industrieabgasen geschützt. Die Regierung reagiere oft unzureichend auf schädliche Industrieemissionen, wodurch die Gesundheit der Bürger gefährdet werde, heißt es in einem neuen Bericht des niederländischen Untersuchungsrats für Sicherheit (DSB). Mehr lesen.
