Europa Kompakt: Deutsches Herzensthema in Brüssel

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Zur Kunst nationaler Politik in Brüssel gehört es, handfeste Interessen rhetorisch so zu drehen, dass daraus ein gefälliger Markenkern fürs eigene Land wird.

Ein perfektes Beispiel hierfür lieferten gestern Deutschland und Frankreich, die beim Treffen der EU-Agrarminister:innen das Thema Kükentöten auf die Agenda setzten und ein EU-weites Verbot der viel kritisierten Praxis forderten.

Hunderte Millionen männlicher Küken werden jedes Jahr in der EU teils durch brutale Methoden getötet, weil sie ökonomisch keinen Wert haben.

Deutschland gilt in der Angelegenheit als Vorreiter und hat die Tötung von männlichen Küken seit Anfang des Jahres verboten. Dass die Bundesregierung nun auch auf ein EU-weites Verbot pocht, passt zum Markenkern eines besonders aufs Tierwohl bedachtes Land, das bereits Ex-Agrarministerin Julia Klöckner in Brüssel sorgsam kultivierte.

So hatte Klöckner bereits letztes Jahr den EU-Minister:innen ein Papier zum Kükentöten vorgelegt, das dem von ihrem Grünen Nachfolger Cem Özdemir nun vorgelegten inhaltlich bemerkenswert ähnlich ist – solche Kontinuität zwischen Konservativen und Grünen ist selten.

Der Grund: Bei der Forderung eines EU-weiten Verbots geht es um wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik.

Ein rein nationales Verbot, eingeführt auf Druck der heimischen Verbraucher:innen, benachteiligt deutsche Produzent:innen gegenüber anderen auf dem EU-Markt, die sich nicht nach meist teureren Alternativen zum Kükentöten umsehen müssen. Der deutsche Vorstoß auf EU-Ebene ist somit nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich motiviert.

Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Energie und Umwelt

Gasengpässe: Europas Industrie auf der Suche nach Alternativen. Einem neuen Bericht zufolge sind Gasrationierungen in diesem Winter möglicherweise nicht notwendig, sollte es der europäischen Industrie gelingen, ihren Verbrauch zu reduzieren, indem die Elektrifizierung vorangetrieben wird.

Ungarn blockiert Solaranlagen: Industrie geschockt. Die Ankündigung der ungarischen Regierung, den Neuanschluss künftiger Solarenergieanlagen an das Netz zu suspendieren, stehe im Widerspruch zu den Interessen der Branche, der Bevölkerung und des Landes, so die Industrie. Solaranlagen tragen derzeit den Löwenanteil zum Erneuerbaren-Ausbau der EU bei.

Digital

LEAK: Einblick in die digitale Agenda der EU für 2023. EURACTIV hat eine undatierte Version des Arbeitsprogramms der Kommission für die Digitalpolitik des nächsten Jahres erhalten, das am kommenden Dienstag (18. Oktober) vorgestellt werden soll.

Litauen will Teilfinanzierung von Starlink in der Ukraine übernehmen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die Bildung einer Koalition zur Finanzierung des Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine gefordert.

Landwirtschaft und Gesundheit

Fischerei auf der Tagesordnung. Neben dem Kükentöten (siehe oben) ging es beim Treffen der EU-Agrarminister:innen am Montag unter anderem um die Festlegung von Fischereiquoten in der Ostsee fürs kommende Jahr. Nachdem die 27 Staaten sich auf eine Reduzierung der Fangmengen verständigt hatten, begrüßte der tschechische Minister Nekula, der dem Gremium momentan vorsitzt, die Einigung, die zum Schutz der bestände beitrage.

Pandemien sind “vermeidbar.” „Ausbrüche sind unvermeidbar, Pandemien sind vermeidbar“, betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestern während seiner Rede am zweiten Tag des Weltgesundheitsgipfels, der aktuell in Berlin stattfindet. Um zu verhindern, dass aus einem Ausbruch eine Pandemie werde, brauche es “gut ausgebildete Leute mit den entsprechenden Fähigkeiten vor Ort.”

Wirtschaft und Verkehr

EU will mehr Härte gegenüber China zeigen. Die EU sollte China vor allem als einen Konkurrenten begreifen, so die Empfehlung des EU-Diplomatendienstes an die EU-Außenminister:innen. Die Bereiche, in denen man erfolgreich zusammenarbeiten könne, seien begrenzt.

Europas Jugend verlässt die Kleinstädte. Während die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU im Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen ist, kämpfen Europas kleinere Städte darum, für Jugendliche attraktiv zu bleiben.

Rundblick Europa

Neue schwedische Regierung mit Stimmen der Rechtsextremen ins Amt gewählt. Der Vorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson, wurde am Montag vom schwedischen Reichstag mit knapper Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Doch die neue Regierung steht in der Kritik, weil sie auf die Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen ist.

EU-Kommission will Kohäsionsmittel für Polen einfrieren. Die Europäische Kommission kann Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds für Polen nicht einleiten, da Warschau aus ihrer Sicht wichtige Anforderungen der EU in Bezug auf die Grundrechte nicht erfüllt hat.

Serbien lehnt Russland-Sanktionen weiterhin strikt ab. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich trotz des zunehmenden Drucks vonseiten der EU erneut entschieden geweigert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

EU-Asylpolitik: Tschechien schlägt System der „flexiblen Verantwortung“ vor. Der tschechische Rat der EU-Präsidentschaft hat angesichts des wiederaufkommenden Migrationsdrucks in Europa einen neuen Vorschlag zur lange verzögerten Reform der Migrations- und Asylpolitik der EU vorgelegt.

Wien überschreitet Aufnahmekapazität für Flüchtlinge. Die Flüchtlingsunterkünfte in Wien sind immer stärker überfüllt. Die österreichische Hauptstadt hat bereits 179 Prozent ihrer maximalen Kapazität erreicht, während für den Winter noch mehr Neuankömmlinge erwartet werden.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Sitzung des Kommissionskollegiums teil, das zur Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2023 zusammentritt;
• Die Europäische Kommission wird Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiepreise vorlegen;
• Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vĕra Jourová trifft den slowakischen Staatssekretär im Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten Andrej Stančík;
• Handelskommissar Valdis Dombrovskis nimmt an der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine teil, die unter dem Titel „Keep the bills down: social and economic consequences of the war in Ukraine“ steht;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nimmt an der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Parlaments teil;
• Das EP hält eine Debatte über den Gesamthaushaltsplan der EU für das Jahr 2023 ab, an der auch der Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn teilnimmt;
• Das Parlament hält eine Plenarsitzung zum Thema psychische Gesundheit ab;
• Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ hält eine Sitzung in Luxemburg ab;
• Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ erörtert öffentlich den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Wahlen zum EP; die Teilnahme von Vizepräsidentin Dubravka Šuica wird erwartet;
• Die EZB veröffentlicht den konsolidierten Finanzausweis des Eurosystems;
• Frankreich: Landesweite Streiks auf Aufruf mehrerer Gewerkschaften und Demonstrationen sollen stattfinden;
• Deutschland: Außenpolitisches Forum mit Außenministerin Annalena Baerbock, Estlands Außenminister Urmas Reinsalu und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg;
• Irland: Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa besucht Dublin;
• Finnland: Das Parlament berät über den Bau eines Zauns an einem Teil der Grenze zu Russland;
• Vereinte Nationen: Sicherheitsrat tagt zum Thema Kosovo;
• Indien: 90. Generalversammlung der Agentur Interpol findet statt; UN-Generalsekretär Antonio Guterres besucht Mumbai