Europa Kompakt: Deutschland drängt auf Unabhängigkeit von China

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Während die Energieabhängigkeit Deutschlands und der EU von Russland derzeit in aller Munde ist, richtet sich die Aufmerksamkeit in Brüssel und Berlin auch auf einen weiteren ‘Systemrivalen‘: China.

Europa hat sich in einigen Bereichen in eine gefährliche Abhängigkeit vom Reich der Mitte begeben. Besonders bei kritischen Rohstoffen ist die heimische Industrie zu einem großen Teil auf China angewiesen. 19 der 30 kritischen Rohstoffe werden derzeit hauptsächlich in China abgebaut.

Besonders heikel ist die Sache, weil die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen aufgrund der Grünen Wende rasant an Fahrt gewinnen wird. Laut der Weltbank wird der Bedarf bis 2050 um glatte 500 Prozent ansteigen.

„Wir haben einfach zu lange nach dem Prinzip gewirtschaftet, dass dort gekauft wird, wo es am billigsten ist und das sind dann häufig Rohstoffe, die aus China stammen“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, gegenüber EURACTIV.

Die Bundesregierung will daher vermehrt in den heimischen Abbau investieren und die Lieferketten diversifizieren. Ob die Bemühungen aufgehen, bleibt abzuwarten. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat jedenfalls ein größeres Bewusstsein für die teils desaströsen Konsequenzen einseitiger Abhängigkeiten geschaffen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Lobbyflut. Laut mehreren Berichten wurden EU-Parlamentarier:innen in den letzten Tagen förmlich von Lobbyismus überflutet. Selbst diejenigen, die gar nicht vor Ort in Straßburg sind und somit auch nicht abstimmen können, werden oft zum Ziel, so mehrere EU-Abgeordnete gegenüber EURACTIV.

IEA schlägt Energiesparplan vor. In Sonderburg, Dänemark, wird die Internationale Energieagentur heute einen Energiesparplan vorstellen, mit dem die Welt dreimal die Gasproduktion Russlands einsparen könnte. Auch Einsparungen in der Höhe von 650 Milliarden US-Dollar werden in Aussicht gestellt. Voraussetzung: Die Welt muss ihre Anstrengungen beim Energiesparen verdoppeln. Gefunden werden kann der Bericht hier.

Verfassungsschutzbericht. Die größte extremistische Bedrohung in Deutschland geht weiter von Rechtsextremist:innen aus, wie der Verfassungsschutzbericht für 2021 belegt. Jedoch hat die Bedrohungslage mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue Dimension gewonnen, weswegen sich Deutschland laut Innenministerin Nancy Faeser „speziell auch gegenüber Cyberangriffen verstärkt wappnen” müsse.

Verbesserung in der Chipversorgung. Für die Hersteller von Autos gibt es wieder mehr Chips, die Situation sei generell besser als 2021, auch wenn es wieder zu Verschlechterungen kommen könne, wie golem.de berichtet. Die Verfügbarkeit liegt nicht nur daran, dass mehr Chips lieferbar sind, sondern auch, dass die Nachfrage nach Unterhaltungselektronik zurückgeht und somit mehr Chips in anderen Branchen verfügbar werden.

Özdemir stellt Eckpunkte für Tierwohllabel vor. Anhand von fünf Kategorien soll in Zukunft auf immer mehr tierischen Lebensmitteln in Deutschland erkennbar sein, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden – so der Plan, den Agrarminister Cem Özdemir gestern vorstellte. Tierschützer:innen wie auch Landwirt:innen fordern jedoch weitere Schritte.

Tschechische Ratspräsidentschaft: Hin und Her zum Green Deal. Tschechien übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft, doch über seine agrarpolitischen Prioritäten hierfür scheint sich das Land noch nicht ganz im Klaren zu sein. Hatte Agrarminister Nekula erst kürzlich erklärt, der Green Deal sei “nicht tot”, sprach ein Regierungsbeamter nun davon, bestimmte Nachhaltigkeitsziele auf Eis zu legen.

EU-Bürgerbeauftragte bemängelt Intransparenz bei gefälschten Masken. Die Weigerung der EU-Kommission, Dokumente über defekte Corona-Schutzmasken öffentlich zugänglich zu machen, stelle einen “Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar” – zu dem Schluss kommt die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly.

Nordmazedoniens Premier: EU-Beitritt ist Sicherheitsfrage. Der seit langem ins Stocken geratene EU-Beitrittsprozess Nordmazedoniens sei nicht nur eine politische oder wirtschaftliche Frage, sondern zu einer Frage der Sicherheit geworden, so Premierminister Kovačevski im Interview mit EURACTIV.

Bulgarischer Premier lehnt Lieferung schwerer Waffen ab. Der bulgarische Premierminister Kirill Petkov hat ein am Montag veröffentlichte Ersuchen der Ukraine um die Lieferung schwerer Waffen, um die russische Offensive im Donbass zu stoppen, kategorisch abgelehnt.

Finnland und Estland wollen Pushbacks von Migrant:innen legalisieren. Estland und Finnland kämpfen dafür, Grundlagen für die Legalisierung von Pushbacks zu schaffen. Lettland, Litauen und Polen hatten dies bereits im letzten Jahr getan, während die EU ein Auge zudrückte.

Liberale EU-Fraktion nicht für Misstrauensvotum gegen von der Leyen. Mehr als zwei Drittel der EU-Abgeordneten der liberalen Renew Europe-Gruppe unterstützen das von mehreren Abgeordneten vorgeschlagene Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen nicht, so Quellen aus dem Umfeld der Fraktionsführung gegenüber EURACTIV Frankreich.

Macron und Mélenchon unter Ausgewanderten dicht beieinander. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der linksradikale Jean-Luc Mélenchon liegen bei Französ:innen im Ausland Kopf an Kopf, wie die bereits am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse der Parlamentswahlen für diese Gruppe zeigen.

Österreich unterstützt vom Gasausstieg betroffene Unternehmen. Die Regierung in Wien will der Industrie die durch die Diversifizierung der Gaslieferanten und die Modernisierung der Infrastruktur entstehenden neuen Kosten bis 2025 mit 100 Millionen Euro pro Jahr ausgleichen – die Vereinbarkeit mit EU-Recht wird allerdings erst noch geprüft.

Polen bringt Entlastungen für private Haushalte auf den Weg. Polnische Haushalte sollen Zuschüsse erhalten, um die Auswirkungen der Kohleknappheit und der hohen Preise zu überstehen. Dies ist eine der zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen, die Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa am Dienstag angekündigt hat.

Tschechischer Präsident will Veto gegen gleichgeschlechtliche Ehe einlegen. Abgeordnete mehrerer tschechischer Parteien haben gemeinsam einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Heirat erlauben würde. Präsident Zeman kündigte nun an, den Vorschlag blockieren zu wollen.

Irland testet Vier-Tage-Woche. Tausende von Arbeitnehmer:innen in Irland haben im Rahmen eines internationalen Tests mit der Erprobung einer Vier-Tage-Woche begonnen. Bei gleichem Lohn sollen sie weniger arbeiten, aber die gleiche Leistung erbringen.

• EU: Der irische Premierminister Micheal Martin und der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Ruslan Stefanchuk sprechen vor dem Europäischen Parlament.
  Das Europäische Parlament stimmt über Klimagesetze ab.
  Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula Von der Leyen nimmt an der Debatte über die Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai 2022 teil.
  Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hält eine Pressekonferenz zu seinem Jahresbericht ab.
  EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt an der OECD-Ministerratssitzung 2022 teil.
  Erweiterungskommissar Olivier Varhelyi nimmt am Open-Balkan-Gipfel in Ohrid, Nordmazedonien, teil.
• Frankreich: Arbeitsessen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Premierminister Mario Draghi am Mittwoch (8. Juni) in Paris.
• Spanien: Premierminister Pedro Sánchez spricht im Kongress über die neuen Beziehungen zu Marokko.
  Sánchez wird am Mittwoch (8. Juni) vor dem Parlament die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates und die neue spanische Politik in Bezug auf die Westsahara erläutern.
• Italien: Premierminister Draghi nimmt an der Eröffnungszeremonie des OECD-Rates auf Ministerebene teil.
• Griechenland: Proteste gegen die Behandlung von Migranten und Gewalt an den Grenzen.
• Türkei: Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit einer Militärdelegation.
• Welt: Welttag der Ozeane.
• Westliche Balkanstaaten: Tag zwei des Open-Balkan-Gipfels findet in Ohrid, Nordmazedonien, statt.