Europa Kompakt: Deutschland ermahnt Kosovo und Serbien zur Deeskalation

Angesichts zuletzt wieder vermehrter Spannungen zwischen Serbien und Kosovo mahnt Deutschland beide Seiten zur Deeskalation. Die beiden Länder würden sonst ihre “EU-Zukunft” aufs Spiel setzen, so die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, gegenüber EURACTIV.

Sie betonte, dass „beide Seiten alle Schritte unterlassen müssen, die die Situation eskalieren könnten.” Dabei fand die Staatsministerin insbesondere an die Adresse des Kosovo eindringliche Worte.

„Die Regierung des Kosovo muss erkennen, dass dies nicht nur für Belgrad, sondern auch für Pristina gilt. Beide müssen sich konstruktiv einbringen und eine dauerhafte diplomatische Lösung anstreben“, betonte sie.

Die Regierung in Pristina steht besonders im Rampenlicht. Sogar EU-Sanktionen drohen, weil sie sich weigert, Schritte zu unternehmen, die Spannungen mit dem nördlichen Nachbarn abzubauen.

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Energie & Umwelt

EU-Taxonomie: Gericht lehnt Klage von SPD-Europaabgeordneten ab. Eine Klage gegen die umstrittene EU-Taxonomie, die Atomkraft und Erdgas ein “grünes” Label für die Finanzmärkte verleiht, durch den SPD-Europaabgeordneten René Repasi wurde erstinstanzlich von einem EU-Gericht abgelehnt. Weiterlesen.

Schweden kehrt zur Atomkraft zurück. Das schwedische Parlament hat am Dienstag (20. Juni) ein neues Energieziel verabschiedet und damit der rechtsgerichteten Regierung grünes Licht für den Bau neuer Atomkraftwerke gegeben – in einem Land, das sich vor 40 Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen hatte. Alle Details im Artikel.

Digitales

EU-Datengesetz steht vor Einigung. Beim EU-Datengesetz wird die EU voraussichtlich nächste Woche eine politische Einigung erzielen. Diskussionen über Geschäftsgeheimnisse, Governance, territorialen Anwendungsbereich, Produktsicherheit und den Zeitpunkt der Anwendung dauern jedoch momentan noch an. Mehr dazu.

EU-Kommission macht freiwillige Zusagen zur Abschaffung von Cookies. Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer freiwilligen Initiative, die Online-Werbebranche von der ‚Cookie-Müdigkeit‘ zu befreien, einige erste Zusagen gemacht. Weiterlesen.

Landwirtschaft & Gesundheit

Was Spaniens Agrarminister für die EU-Ratspräsidentschaft plant. Strategische Autonomie in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Einsatz neuer Technologien in dem Sektor sollen im Fokus der spanischen EU-Ratspräsidentschaft stehen, erklärt der spanische Agrarminister Luis Planas im Interview mit EURACTIV. Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Ärzte fordern Alkohol-Warnhinweise nach irischem Vorbild für ganze EU. Über die kürzliche Entscheidung Irlands, Warnhinweise zu gesundheitlichen Schäden auf Alkoholflaschen verpflichtend zu machen, scheiden sich in Europa die Geister. Während Ärzte den Schritt begrüßen, läuft die Industrie Sturm. Mehr dazu.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Abgeordnete enttäuscht über neuen europäischen Tech-Fonds. Die neue EU-Finanzierungsplattform „STEP“ sei nicht ehrgeizig und könne das Risiko einer Fragmentierung des Binnenmarktes nicht beheben, warnt die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer in einem Interview mit EURACTIV. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Tschechische Regierung für Beitritt zu Konvention gegen häusliche Gewalt. Die tschechische Regierung hat am Mittwoch grünes Licht für den Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Nun muss das Parlament hierüber abstimmen. Weiterlesen.

Österreich will EU-Beitritt von Westbalkanländern beschleunigen. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg will am Freitag die „Freunde des Westbalkans“ vorstellen, eine Gruppe von sieben EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten beschleunigen wollen. Mehr lesen.

Polen: Einflussreicher PiS-Chef kehrt in die Regierung zurück. Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der polnischen rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ehemaliger Premierminister, wird als stellvertretender Premier ins Kabinett zurückkehren, wie Regierungssprecher Piotr Müller bestätigte. Mehr dazu.

Frankreich löst Umweltgruppe nach Zusammenstoß mit Polizei auf. Die französische Regierung hat am Mittwoch die Umweltgruppe Les Soulèvements de la Terre aufgelöst und begründete dies mit gewaltsamen Zusammenstößen der Gruppe mit der Polizei Ende März im Zuge von Protesten gegen den Bau eines Wasserreservoirs im Westen Frankreichs. Lesen Sie mehr.

Europäische Erneuerbaren-Allianz: Frankreich bleibt trotz Streit ein Mitglied. Der Ausschluss Frankreichs von einem Treffen der europäischen Befürworter erneuerbarer Energien, das von Österreich am Montag organisiert wurde, stellt laut Wien “keinen Präzedenzfall dar“, da Paris zu den nächsten Treffen eingeladen werden soll. Mehr lesen.

Agenda

• EU: Online-Konferenz zum Thema „Der EU-Binnenmarkt als treibende Kraft für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“, organisiert von der schwedischen Ratspräsidentschaft und dem Rat, lädt hochrangige Redner, politische Entscheidungsträger, lokale Behörden, Industrievertreter und Akteure der Zivilgesellschaft zum Meinungsaustausch ein;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt teil, das von Präsident Emmanuel Macron in Paris, Frankreich, ausgerichtet wird;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft den Gouverneur der Bank of England Andrew Bailey;
• Vizepräsident Frans Timmermans hält die Eröffnungsrede auf der Veranstaltung von CAN Europe zum Thema „Anwendung des Verursacherprinzips auf neue Quellen der Klimafinanzierung: Impulse für Ansätze zur Förderung globaler Gerechtigkeit“;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, trifft sich in Warschau mit dem Vorstandsvorsitzenden der polnischen Finanzaufsichtsbehörde (KNF), Jacek Jastrzębski; Treffen mit Vertretern polnischer FinTech-Unternehmen
• Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn nimmt am jährlichen Deutsche Bank Forum in London, Vereinigtes Königreich, teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft bei einem offiziellen Besuch in Rom, Italien, mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen;
• Frankreich: Besuch von Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zu Somalia