Europa Kompakt: Deutschland versetzt EU-Solidarität einen Dämpfer

Dass die EU-Kommission auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme pocht, ist längst kein Geheimnis mehr. Die Verhandlungen hierzu wurden eigentlich im Rahmen des heutigen EU-Gipfels erwartet. 

Die Idee hat allerdings schon jetzt einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Denn in der vorläufigen Abschlusserklärung des Gipfels, die EURACTIV einsehen konnte, wurde der Absatz zur europäischen Solidarität gestrichen. 

Sprach eine frühere Version der Erklärung noch für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aus, fehlt ein solches Bekenntnis in dem jüngsten Entwurf.

Dass der Abschnitt aus der Erklärung genommen wurde, steht hierbei durchwegs im Einklang mit der deutschen Position, die gestern in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz nochmals bekräftigt wurde.

Scholz verwarf die Idee einer gemeinsamen Schuldenaufnahme und betonte, dass “sich Europa nicht zu verstecken” brauche. Denn bereits jetzt habe man viel getan, um auf den Inflation Reduction Act zu reagieren. Gemeinsame Schuldenaufnahmen sind daher laut Scholz alles andere als nötig.Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

EU-Kommission lanciert Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag. Nachdem fast alle größeren Mitgliedstaaten nacheinander ihren Ausstieg aus dem kontroversen Energie-Investmentschutz-Vertrag angekündigt haben, was gleichzeitig den von der EU-Kommission geführten Reformprozess sprengte, hat Brüssel jetzt Pläne für einen Ausstieg der EU und aller Mitgliedstaaten vorgelegt. Ein nicht refomierter ECT sei weder mit den EU-Klimazielen noch mit den eigenen Standards für Investmentschutz vereinbar, so ein Papier aus dem Berlaymont. “Ein Austritt der EU und von Euratom aus dem Vertrag über die Energiecharta scheint unausweichlich zu sein”, so die EU-Kommission.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Agentur bewertet mögliches Verbot ‘ewiger Chemikalien.’ Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihren lang erwarteten Vorschlag zur Beschränkung 10.000 synthetischer Stoffe veröffentlicht, die als sogenannte “forever chemicals” bekannt und besonders schwer abzubauen sind – mit Risiken für die menschliche Gesundheit. Der Bewertungsprozess soll im März beginnen.

Traktor-Proteste in Brüssel und Paris. Sowohl in Paris als auch in Brüssel protestierten gestern Landwirt:innen mit ihren Traktoren. In Paris gingen, beziehungsweise fuhren, die Demonstrierenden gegen die geplante EU-Verordnung zum Pflanzenschutz auf die Straße, die eine 50-prozentige Reduktion vorsieht. In Brüssel protestierten Obstbäuer:innen für bessere Erzeugerpreise. Aus ihrer Sicht gibt der Einzelhandel einen zu geringen Anteil des Preises an die Erzeuger weiter, die wiederum mit steigenden Produktionskosten zu kämpfen haben.

Wirtschaft und Verkehr

Ehemaligen EU-Abgeordneten wird Lobbying befristet verboten. Ehemaligen EU-Abgeordneten wird die Lobbyarbeit im Europäischen Parlament für sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Institution untersagt. Dies ist Teil eines überarbeiteten Plans, der EURACTIV vorliegt und im Zuge des EU-Korruptionsskandals vorgeschlagen wurde.

Rundblick Europa

Islamistischer Terror: Schweden wird zunehmend zum Ziel. Terroristische Bedrohungen von Schweden haben zugenommen, warnt der schwedische Sicherheitsdienst. Ein Hauptgrund sei die Verbrennung des Korans vor der türkischen Botschaft im Februar.

EU-Parlament will Griechenlands Status als Rechtsstaat besprechen. Auf Initiative der Europäischen Sozialisten und Demokraten (S&D) wird das EU-Parlament zum ersten Mal in einer Plenarsitzung die kritische Situation der Rechtsstaatlichkeit und den Abhörskandal in Griechenland diskutieren.

Österreich pocht aggressiv auf härtere EU-Linie in Migrationsfrage. Österreich werde den EU-Gipfel am 9. Februar blockieren, wenn die EU nicht eine härtere Linie in der Migrationsfrage einschlägt, so Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch.

Kroatien und Slowakei streiten über erhöhte Pipeline-Gebühren. Die staatliche kroatische Öltransportgesellschaft Janaf hat ihre Transitgebühren um mehrere Millionen pro Jahr erhöht, was es der slowakischen Ölraffinerie Slovnaft erschwert, sich von russischem Rohöl zu trennen.

US-Botschafter pocht auf Umsetzung von Kosovo-Abkommen. Die Kosovo-Abkommen, einschließlich der Vereinigung der Gemeinden mit serbischer Mehrheit, müssen umgesetzt werden, sagte der US-Botschafter in Serbien, Christopher Hill. Washington will zudem Teil des Prozesses sein.

Südkorea hat wohl „gebrauchte“ Ausrüstung an Polen verkauft. Laut dem Portal WNP.pl hat Polen im Rahmen der Modernisierung des Militärs gebrauchte Fahrzeuge im Wert von 2,24 Milliarden Euro gekauft. Ein großer Anteil kommt dabei aus Südkorea.

Italien will 125 Milliarden Euro ins Gesundheitswesen investieren. Personalmangel und lange Wartelisten für Behandlungen haben die italienische Regierung veranlasst, 125 Milliarden Euro für das nationale Gesundheitssystem bereitzustellen.

Agenda

• EU: Sondersitzung des Europäischen Rates zur Erörterung des Krieges Russlands gegen die Ukraine, der Wirtschaft und der Migration; Teilnahme der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und der EZB-Präsidentin Christine Lagarde;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica trifft sich mit dem Sonderassistenten des Präsidenten und leitenden Direktor für Demokratie im Nationalen Sicherheitsrat Rob Berschinki und dem Sonderassistenten des Präsidenten und leitenden Direktor für Demokratie und Bürgerbeteiligung im Nationalen Sicherheitsrat Justin Vail;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft per Videokonferenz mit Vertretern von Roma-NGOs zusammen;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Videobotschaft auf dem „Inclusive Forum on Carbon Mitigation Approaches“ der OECD;
• Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt an der Plenartagung des Ausschusses der Regionen während einer Sitzung zum Europäischen Jahr der Kompetenzen teil;
• Die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli trifft sich mit NGOs aus Rumänien, Ungarn und der Tschechischen Republik, die auf ROMA-Gleichstellungsstrategien spezialisiert sind;
• Metsola nimmt an der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments teil;
  Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zur Untersuchung des Einsatzes von Pegasus und Überwachungssoftware (PEGA) hält eine öffentliche Anhörung zur Geopolitik von Spionagesoftware ab;
• Europäische Weltraumorganisation (ESA) und Airbus präsentieren das europäische Servicemodul (ESM) für Orion;
• Deutschland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den slowenischen Präsidenten Pirc Musar;
• Italien: Außenminister Antonio Tajani und Verteidigungsminister Guido Crosetto treffen sich mit ihren britischen Amtskollegen James Cleverly und Ben Wallace;
• Pakistan: Gemeinsame Operation Aman mit Seestreitkräften aus 22 Nationen;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema Terrorismus;
• WHO: Sitzung des Notfallausschusses zu Mpox;