Europa Kompakt: Einigung der EU-Staaten bei Schuldenregeln

Die Reform der EU-Schuldenregeln galt bislang als eines der wesentlichen Problemfelder unter den EU-Staaten. Während der Süden mehr Freiraum wollte, pochten die westeuropäischen Staaten – allen voran Deutschland – auf eine strengere Durchsetzung der Regeln.

Gestern konnten sich die EU-Staaten allerdings in Grundsätzen auf eine neue Ausgestaltung der Schuldenregeln einigen. Die sollen jetzt individueller gestaltet und auf die einzelnen Bedürfnisse der EU-Länder angepasst werden. 

Insbesondere Deutschland musste von seiner bisherigen Position abrücken. Denn bislang hatte sich gerade Finanzminister Christian Lindner kritisch gegenüber einer individuellen Bewertung der Schulden der einzelnen Mitgliedsstaaten gezeigt. 

Allerdings ist das ganze auch noch nicht vollkommen unter Dach und Fach. Denn der selbsternannte “freundliche Falke” Linder will die Regeln nochmal in einigen Bereichen nachverhandeln, bevor die EU-Kommission ihren endgültigen Vorschlag vorlegt.

Die Einigung ist daher eher ein generelles Bekenntnis zum Konzept einer individuellen Bewertung der Schulden, als ein ausgeklügelter Plan.

Viel Zeit für die Verhandlungen bleibt jedenfalls nicht. Denn ab 2024 müssen sich die EU-Staaten wieder an die Schuldenregeln halten. Da der Vorschlag erst im April veröffentlicht wird, dürfte die Sache daher relativ knapp werden. 

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Energie und Umwelt

EU-Gebäuderichtlinie: Parlament einigt sich auf Verhandlungsposition. Das Europäische Parlament hat sich auf eine Position zur Gebäuderichtlinie geeignet. Damit nimmt das Parlament vor den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über verpflichtende Sanierungen eine ehrgeizigere Position ein. Italien hat bereits seinen Widerstand angekündigt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Brüssel präsentiert Strommarktreform. Die EU-Kommission will in Zukunft mit einer Reform des Strommarktes zukünftige Preisexplosionen abwenden. Der Fokus liegt dabei auf langfristigen Verträgen für Erneuerbare und Atomkraft, und soll so Verbraucher vor starken Preisschwankungen schützen. Der große Wurf blieb damit wie erwartet aus, nach Wunsch der Bundesregierung soll dieser erst nach den Europawahlen 2024 auf die Agenda. Aus Sicht der österreichischen Klimaministerin Gewessler greift die Reform zu kurz. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft und Gesundheit

Reform der EU-Pharmaregeln: Balanceakt zwischen Industrie und Patienten. Wenige Wochen vor der Vorstellung des überarbeiteten EU-Rechtsrahmens für Arzneimittel hat Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont, wie wichtig es sei, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Patienten und der Industrie zu finden. Alle Einzelheiten dazu hier.

Vogelgrippe-Welle laut EU-Behörden kein Risiko für Menschen. Trotz zunehmender Ausbrüche bei Geflügel und gelegentlicher Fällen bei Säugetieren stellt die Vogelgrippe nur ein geringes Risiko für den Menschen dar. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht mehrerer EU-Behörden. Alle Infos dazu finden Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Verbrenner-Aus: Schwedische liberale Europaabgeordnete appelliert an FDP. In einer ungewöhnlichen Rede auf Deutsch hat sich die schwedische Europaabgeordnete Emma Wiesner (Centerpartiet/Renew Europe) an die Bundesregierung – und speziell ihre Schwesterpartei FDP – gewandt. „Ich habe wirklich nie gedacht, dass ich Deutschland den Wert von Klimaschutzmaßnahmen erklären muss – Deutschland!“, sagte sie in einer Debatte des Europaparlaments.

Die Blockade des Verbrenner-Aus durch die Bundesregierung gefährde die Zukunft des gesamten Klimapakets „Fit for 55, mit dem die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden sollen, so Wiesner. Wiesner war Chefverhandlerin der Liberalen ausgerechnet bei einem Lieblingsprojekt der FDP, dem europäischen Emissionshandel.

Rundblick Europa

Schweden gibt gemeinsamen NATO-Beitritt mit Finnland auf. In den Verhandlungen zwischen der Türkei und Schweden und Finnland über deren NATO-Mitgliedschaft zeichnet sich ab, dass Helsinki vor Stockholm der NATO beitreten wird. Dies erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag auf einer Pressekonferenz und zerstörte damit die Hoffnungen auf einen gemeinsamen Beitritt mit Finnland.

Türkei: Zwei Monate vor den Wahlen liegt Erdogan hinten. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan liegt in der Wählergunst hinter seinem Hauptgegner Kemal Kılıçdaroğlu, der die Mitte-Links-Partei CHP und das zentristische Mehrparteien-Wahlbündnis Millet İttifakı anführt. Dies geht aus Umfragen hervor, die zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 14. Mai veröffentlicht wurden.

EU-Beauftragter: Win-win-Situation für Serbien und Kosovo möglich. Das hochrangige Treffen zwischen Serbien und dem Kosovo in Ohrid (Nordmazedonien) zielt darauf ab, eine „Win-win-Situation zu finden und die europäische Tür zu öffnen“, erklärte der EU-Beauftragte für den Dialog zwischen den Ländern, Miroslav Lajčak, bei einem Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad.

Niederlande schicken Minenjagdboote in die Ukraine. Die Niederlande werden der ukrainischen Armee zwei Minenjagdboote für den Einsatz im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer, Radarsystemen zur Erkennung von Drohnen sowie amphibische Brücken- und Übersetzfahrzeuge M3 zur Verfügung stellen. Das kündigte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Dienstag bei einem Besuch in der Ukraine an.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023 teil;
• Kommissarin Mariya Gabriel hält die Abschlussrede beim Treffen der EVP mit den nationalen Parlamenten in Straßburg;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson werden nach Gesprächen eine Pressekonferenz geben;
• Frankreich: Landesweite Streiks und Proteste wegen der Rentenreform;
• Niederlande: Niederländische Provinzwahlen stehen an;
• Estland: Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier;
• USA: Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Jemen;