Europa Kompakt: EU beharrt auf Erfolg der Sanktionen gegen Russland

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Bereits sechs Sanktionspakete hat die EU seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine bereits auf den Weg gebracht. Der enge Schulterschluss der Mitgliedsstaaten wurde dabei vielerorts als “historisch” bezeichnet. Derzeit werkelt die EU gerade an der nächsten Sanktionsrunde, wobei der gemeinsame Eifer allerdings deutlich nachgelassen hat.

Unter den EU-Mitgliedsstaaten scheint der Zusammenhalt zusehends zu bröckeln. Die steigenden Energiepreise und potenzielle Gas-Engpässe im kommenden Winter untergraben die Einigkeit der EU-Staaten immer mehr.

Zudem stellt sich vermehrt die Frage, inwieweit die Sanktionen als Erfolg angesehen werden können, denn zumindest kurz und mittelfristig zeigt sich Putin von den Gebärden des Westens wenig beeindruckt. 

Der ungarische Premier Orban stellt den Erfolg der EU-Sanktionen bereits offen in Abrede, die EU habe sich damit selbst in die Lunge geschossen, sagte er.

Zwar widersprechen ihm die Vertreter der Kommission sowie die meisten der Mitgliedsstaaten und betonen die Wichtigkeit der Sanktionen, hinter den Kulissen scheint der Schwung aber deutlich nachgelassen zu haben. 

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, will die neue Sanktionsrunde nicht mal als eigenes Paket verstehen, sondern lediglich als Ergänzung zum bereits existierenden sechsten Sanktionspaket. Ein Sanktionspaket sechseinhalb, sozusagen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

EU-Umweltkommissar: Gesunde Ökosysteme sind der Schlüssel zur Ernährungssicherheit. Gesunde und nachhaltige Ökosysteme in Europa sind der Schlüssel zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Europa, so der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius im Interview mit EURACTIV.

Gasdiplomatie: Draghi umwirbt Schlüsselpartner Algerien. Italiens Premier, der eigentlich bereits seinen Rücktritt inmitten einer erneuten Regierungskrise angeboten hatte, hat das zweit-wichtigste Gas-Partnerland besucht. Um die 30 Prozent von Italiens Gasverbrauch kommen aus Algerien, allerdings will Rom schneller mehr importieren. Vor dem Besuch Draghis wurde eine signifikante Erhöhung der Gasmengen angekündigt (4 Milliarden Kubikmeter). 

Albanien sperrt nach Cyberangriff Onlinedienste und Regierungswebseiten. Die albanische Nationale Agentur für die Informationsgesellschaft musste die öffentlichen Online-Dienste und Regierungswebseiten nach einem noch nicht beendeten synchronisierten Cyberangriff aus dem Ausland stilllegen.

Großbritannien entwirft Regulierungsmodell für künstliche Intelligenz. Großbritannien stellt die Weichen für sein geplantes Regulierungsmodell für Künstliche Intelligenz (KI). Ähnlich wie die EU wird dabei ein risikobasierter Ansatz verfolgt, der sich jedoch von dem der EU dadurch unterscheidet, dass die Durchsetzung einem Gremium von Regulierungsbehörden anvertraut werden soll.

EU-Kommission nicht informiert über Sloweniens staatlichen Weizenankauf. Die slowenische Regierung hatte Brüssel nicht darüber informiert, dass sie plant, die gesamte innerstaatliche Weizenproduktion aufzukaufen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Schritt war allerdings aufgrund der staatlichen Beihilfe für den Aufkauf höchstwahrscheinlich illegal, zumindest aber zutiefst unsolidarisch. 

EU-Kommission schlägt neuen Rechtsrahmen für Blut- und Gewebespenden vor. Die vorgeschlagene neue Rechtsrahmen für Substanzen menschlichen Ursprungs soll sowohl Spender:innen als auch Patient:innen einen zukunftsfähigen und harmonisierten Rechtsrahmen für Transplantationen und Spenden bieten.

Experten fordern integrierten Ansatz bei Diabetesbehandlung. Menschen, die mit Diabetes leben, sollten mithilfe integrierter Ansätze in die Lage versetzt werden, ihre Behandlung selbst in die Hand zu nehmen, so eine Gesundheitsexpertin gegenüber EURACTIV. So soll das Leben für an Diabetes erkrankten Menschen einfacher werden.

Russische Gaslieferungen in die EU gehen überall zurück, außer via TurkStream. Die russischen Gaslieferungen sind über die wichtigsten Routen zurückgegangen, unter anderem über die Ukraine und Belarus sowie über Nord Stream 1 durch die Ostsee. Die einzige Route, die unberührt geblieben ist, befördert jetzt ausschließlich Gas zu Russlands europäischen Freunden – Serbien und Ungarn.

Sofia und Skopje wollen gemeinsam gegen Propaganda vorgehen. Nordmazedonien und Bulgarien haben sich verpflichtet, Hassreden zu bekämpfen, wobei beide Länder ein spezifisches Verfahren für Maßnahmen gegen derartige Fälle erarbeiten müssen.

Slowakisches Gesundheitssystem steht vor Zusammenbruch. 3.000 Ärzt:innen – fast das gesamte derzeitige Krankenhauspersonal – drohen Ende des Sommers zu kündigen, um so Reformen des Gesundheitswesens und höhere Gehälter einzufordern.

Illegale Migration via Slowenien nimmt um 75 Prozent zu. Die slowenische Polizei hat in der ersten Jahreshälfte 6.006 Fälle von illegaler Einreise bearbeitet, was einem Anstieg von 75 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Finnland erlebt Rückkehr russischer Touristen. Die Aufhebung der Reisebeschränkungen an der finnisch-russischen Grenze hat zu einem Anstieg des Reiseverkehrs zwischen den beiden Ländern geführt, bisher liegen die Zahlen jedoch weit unter dem Niveau vor der Pandemie.

Sicherheitsorientierte neue estnische Regierung tritt Amt an. Die neu gebildete estnische Regierung unter der Leitung von Premierministerin Kaja Kallas wurde am Montag (18. Juli) während einer Parlamentssitzung vereidigt und beginnt eine achtmonatige Amtszeit.

• EU: Kooperationsrat EU-Aserbaidschan mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi als Teilnehmer. // Informelles Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister:innen (Binnenmarkt und Industrie). // Finanzkommissarin Mairead McGuinness nimmt am 9. Hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog (HED) mit China teil. // Das für Krisenmanagement zuständige Kommissionsmitglied Janez Lenarčič nimmt an nationalen Anhörungen zur Bekämpfung und Prävention von Brandrisiken teil. // Finanzkommissarin Mairead McGuinness trifft die Vorstandsvorsitzenden der niederländischen, französischen, deutschen und italienischen Bankenverbände.
• Frankreich: Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.
• Belgien: Belgische Abgeordnete stimmen über Gefangenenaustausch mit dem Iran ab.
• Irland: Irischer Premierminister besucht Japan und Singapur.
• Iran: Präsident Ebrahim Raisi veranstaltet ein Gipfeltreffen zu Syrien mit seinen Amtskollegen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan.
• Serbien: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi hält sich bis zum 21. Juli im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Serbien auf, bei dem er mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić zusammentreffen wird.