Europa Kompakt: EU kämpft immer noch mit Pegasus-Spionageskandal

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Genau ein Jahr ist es heute her, dass der Pegasus-Skandal aufgedeckt wurde: Zehntausende Telefone von Journalist:innen, Aktivist:innen und Politiker:innen wurden mithilfe der Spionagesoftware gehackt und ihre Privatsphäre verletzt.

Die Recherchen haben zwar für viel Aufruhr und Verurteilung gesorgt, aber überzeugende Taten lassen auf sich warten.

Das EU-Parlament hat einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der Pegasus und ähnliche Spionagesoftware unter die Lupe nehmen soll.

Doch nach einer Anhörung mit einem Vertreter von Pegasus bleiben mehr Fragen offen als beantwortet wurden. Es ist unklar, welche weiteren Länder Pegasus und ähnliche Programme einsetzen, gegen wen genau und mit welchen Konsequenzen.

Der Mangel an Transparenz und Regulierung machen es extrem schwierig zu verstehen, mit welchem Ökosystem wir es zu tun haben und wie weitreichend es tatsächlich ist.

Klar ist, dass Pegasus nur die Spitze des Eisbergs und der Skandal noch lange nicht vorbei ist.

Das Spionagegeschäft floriert und es gibt keine Schutz- und Kontrollmechanismen, sodass jeder das nächste Opfer sein könnte.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Öl, Gas in Deutschland viel schwächer besteuert als Strom. In Deutschland, aber auch England, Belgien, Spanien, Italien und Großbritannien wird Strom viel stärker besteuert als fossile Energien. In Deutschland hat eine Studie eine Untersteuerung von um die 50 bis 70 Prozent aufgedeckt, während Strom um 240 Prozent überbesteuert wird. Daher sind Wärmepumpen in Deutschland bisher immer unattraktiver als im EU-Norden, wo die Besteuerung ausgeglichener ist. Die Studie gibt es hier zu finden.

Faeser warnt vor Unruhen aufgrund von Energiepreisen. Dem Handelsblatt sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass aufgrund der hohen Energiepreise Extremisten versuchen könnten, neue Proteste ähnlich denen während Corona zu lancieren. Das BMI sei aber gut vorbereitet.

Russland verbietet Kryptowährungen. Ab nächster Woche ist es in Russland untersagt, Transaktionen über Kryptowährungen abzuschließen, so ein Gesetz, das der russische Präsident am Freitag unterschrieb. Der offizielle Grund für das Verbot ist der Kampf gegen illegale Aktivitäten. Russ:innen können jedoch auch weiterhin in Kryptowährungen investieren.

Klimaschutz versus Agrarproduktion: Neue EU-Moorschutzziele umstritten. Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll bis 2040 die Hälfte aller landwirtschaftlich genutzten Moore aus Klimaschutzgründen renaturiert werden. Doch bei der Landwirtschaft stößt der Vorschlag auf Widerstand – sie sieht sich mit einem Verlust von Ackerfläche konfrontiert.

Österreich prüft Obergrenze für Energiepreise. Politiker:innen und Expert:innen beraten derzeit über die Details einer möglichen Preisobergrenze für Strom, nachdem die Regierung angekündigt hatte, eine solche Maßnahme zu prüfen.

Berlusconi und Salvini rufen inmitten politischer Krise zu Neuwahlen auf. Ex-Premierminister und Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi und der Vorsitzende der rechten Lega Nord, Matteo Salvini, trafen sich am Sonntag, um die politische Lage zu erörtern und forderten Neuwahlen.

Tschechische Ratspräsidentschaft strebt 15 % Unternehmenssteuer an. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wird sich für eine EU-weite Einigung über eine Unternehmenssteuer von 15 Prozent einsetzen, und Finanzminister Zbyněk Stanjura möchte die Einigung bis Ende Oktober erreichen.

Waldbrände im Südwesten Frankreichs geraten außer Kontrolle. Rund 11.000 Hektar Wald sind in Frankreich abgebrannt und 16.000 Menschen wurden aufgrund zweier großflächiger Waldbrände, die seit Dienstag in mehreren Regionen wüten, evakuiert. 

Polen will 5% des BIP für Verteidigung ausgeben. Polen wird bald 3 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgeben. Das endgültige Ziel sind allerdings 5 Prozent, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński.

Bulgarien und Nordmazedonien machen weiteren Schritt in Verhandlungen. Die Außenminister Bulgariens und Nordmazedoniens haben am Sonntag ein bilaterales Protokoll unterzeichnet, das ein wesentlicher Bestandteil des Verhandlungsrahmens für die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens ist. Doch trotz dieses Meilensteins dürfte der Weg dorthin alles andere als glatt verlaufen.

• EU: Rat für Landwirtschaft und Fischerei und Rat für Auswärtige Angelegenheiten. EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi nimmt daran teil.

  Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht Aserbaidschan.

  Haushaltskommissar Johannes Hahn besucht Malaysia, Thailand und Indonesien zu Treffen mit Regierungsvertretern und Investoren, um die NextGenerationEU-Finanzierungsstrategie vorzustellen.

  EU-Chefdiplomat Josep Borrell führt den Vorsitz im Kooperationsrat EU-Aserbaidschan und empfängt den stellvertretenden Ministerpräsidenten Moldawiens für Reintegration, Oleg Serebrian.

• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

• Tschechien: Besuch des taiwanesischen Chefs der Legislative Yuan You Si-kun.

• Vereinigte Staaten: Prozess gegen den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon beginnt, dem Missachtung des Kongresses vorgeworfen wird.

• Indien: Abgeordnete wählen neuen Präsidenten.

• Welt: Internationaler Nelson-Mandela-Tag.