Europa Kompakt: Frankreichs Linke will EU-Recht missachten

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Heiligt der Zweck die Mittel? Die französischen Linksextremisten, gestärkt von Jean-Luc Mélenchons gutem Abschneiden bei den Präsidentschaftswahlen, wollen gemeinsamen mit den Grünen den Klima- und Umweltschutz über alles stellen. Egal ob EU-Recht oder nicht, die “Neue Ökologische und Soziale Volksunion” will eine “goldene Klimaregel” einführen, mithilfe der man sich in Paris, wenn nötig, über EU-Recht hinwegsetzen könnte.

Diese Regel bestehe darin, „der Natur nicht mehr zu nehmen, als sie uns zurückgeben kann“, sagte Aurélie Trouvé, eine Antiglobalisierungsaktivistin aus Mélenchons Team. Die eigentlich pro-europäischen Grünen tragen diese Haltung aufgrund parteipolitischen Machtinteressen mit.

Dass man damit jeglichen Verstößen gegen den Rechtsstaat Tür und Tor öffnet, sei dahin gestellt. Aber das als “aufgeklärten” Ungehorsam zu titulieren ist in einem Gründungsmitglied der Europäischen Union eigentlich eine Schande.

Dass die Sozialisten, die mit François Hollande den Vorgänger von Macron stellten, diese EU-feindliche Haltung mittragen, markiert zudem einen Umbruch in der Geschichte des Landes. Gestern hat die Partei, die den Ausbau der Europäischen Union gemeinsam mit Deutschland stets vorantrieb, beschlossen, sich der Volksunion von Mélenchon anzuschließen.

Der EU-Skeptizismus ist damit in der Mitte der französischen politischen Landschaft angekommen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Rumänien bereit für Verzicht auf russisches Öl. Zwar sei man in Rumänien zu 30 Prozent von russischem Öl abhängig, allerdings will Rumänien ein Ölembargo trotzdem mittragen.

Bosch will in Wasserstoff-Produktionssparte investieren. 500 Millionen Euro will der Konzern in die Entwicklung von besseren Elektrolyseuren für die Herstellung von Wasserstoff investieren. Noch produziert Europa die besseren Elektrolyseure, ein Standortvorteil den man in Berlin und Brüssel erhalten will.

Brief an die Kommission. Das Briefeschreiben bleibt im Trend, heute soll ein Brief, der ein Sondergesetz für den Solarausbau fordert, in den Briefkasten der EU-Kommission flattern. Unterzeichnet haben anscheinend unter anderem Deutschland und Österreich.

Desinformation. Die Inhalte der vom Kreml unterstützten Nachrichtensender Russia Today (RT) und Sputnik erreichen nach wie vor ein Publikum in der EU, so ein Bericht des Disinformation Situation Centers. Am 2. März hatte die EU mittels beispielloser Wirtschaftssanktionen deren Ausstrahlung und Verbreitung verboten. Soziale Medienplattformen blockieren diese Inhalte nur mit unterschiedlichem Erfolg. Beispielsweise waren die Konten von Radio Sputnik und SNA, dem deutschen Ableger von Sputnik, weiterhin zugänglich.

Kartellrecht. Das deutsche Bundeskartellamt hat am Mittwoch (4. Mai) verkündet, dass es nach Google nun auch gegen Meta wettbewerbsrechtlich strenger vorgehen kann. Am selben Tag forderte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, die EU-Kartellbestimmungen zu verschärfen.

Digitale Ziele. Die französische Ratspräsidentschaft soll ein Mandat erhalten, um interinstitutionelle Verhandlungen über den „Pfad zur digitalen Dekade“ einzuleiten. Damit soll ein Governance-Rahmen geschaffen werden, um die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die digitalen Ziele für 2030 zu überwachen.

Cloud-Projekt ist Herzstück des Digitalisierungsplans der rumänischen Regierung. Es soll 500 Millionen Euro von der EU erhalten und das Land den europäischen E-Governance-Zielen näher bringen. Bislang wurden die ersten Schritte der rumänischen Behörden zu dessen Einführung aber von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und einigen staatlichen Einrichtungen, die sich an der Cloud beteiligen sollen, u.a. aus datenschutzrechtlichen Gründen, kritisiert.

Verschärfter Datenschutz für Europäischen Gesundheitsdatenraum. Obwohl Gesundheitsdaten Potenzial für Einsparungen und Verbesserungen im Gesundheitswesen bieten, ist deren Nutzung in der EU bisher äußerst begrenzt. Ein gemeinsamer Europäischer Gesundheitsdatenraum soll das ändern – dem müsse jedoch ein verschärftes Datenschutzrecht zugrunde liegen, erklärte die EU-Kommission nun.

EU-Parlament will mehr Ökolandbau, aber kein verbindliches Ziel. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Position angenommen, in der es den EU-Aktionsplan für mehr Bio-Landbau unterstützt. Das Ziel von 25 Prozent Ökolandbau bis 2030, das die EU-Kommission sich gesetzt hat, nahmen die Abgeordneten jedoch nicht in ihre Erklärung auf – zum Leidwesen der Grünen.

­­­Schweden verstärkt Bemühungen um von Russland bedrohte Insel zu schützen. Angesichts der wiederholten Drohungen Russlands und der allgemeinen Sicherheitslage in Europa seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine haben die schwedische Regierung und das Militär ihre Anstrengungen zum Schutz der Insel Gotland in Südschweden verstärkt.

NATO-Beitritt: Finnland, Schweden wollen „möglichst kurzen“ Prozess. Die fünf Premierminister der nordischen Länder kamen am Mittwoch in Kopenhagen zum indisch-nordischen Gipfel zusammen, bei dem grüne Energie, Russland und eine mögliche schnelle NATO-Ratifizierung für Schweden und Finnland auf der Tagesordnung standen.

Polen will Russland als Hauptöllieferant in Mittel- und Osteuropa ablösen. Polens größtes, mehrheitlich in Staatsbesitz befindliches Ölunternehmen PKN Orlen will Russland als Hauptöllieferant für Mittel- und Osteuropa (MOE) ablösen.

Scholz will alle Westbalkanstaaten in der EU, drängt Serbien zu Reformen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, er wünsche sich den Beitritt aller Länder des Westbalkans zur EU, doch müsse Serbien vor einem Beitritt seine Reformen vorantreiben, auch im Bereich der Medienfreiheit.

Verfolgung von Kriegsverbrechen wird Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen werden zu den wichtigsten Themen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 gehören.

Ausnahmen im sechsten Russland-Sanktionspaket haben Büchse der Pandora geöffnet. Ungarn und die Slowakei sind unzufrieden mit dem Vorschlag der EU-Kommission, russisches „schwarzes Gold“ zu verbieten, obwohl ihnen eine zusätzliche Frist für die schrittweise Abschaffung eingeräumt wurde. Jetzt beschweren sich auch andere EU-Länder.

Finnland plant Stärkung der Grenze mit Russland. Die 1.300 Kilometer lange Grenze zwischen Finnland und Russland soll modernisiert werden. Die Regierung will an einigen Abschnitten der Ostgrenze neue Zäune errichten und zwei Überwachungsflugzeuge vom Typ Dornier 228 durch neue Mehrzweckflugzeuge ersetzen.

Österreich spendet €42 Millionen an Ukraine nach Bürgerinitiative. Die Bundesregierung hat die 42 Millionen Euro an Spenden von österreichischen Bürgern mit eigenen Geldern 1:1 aufgestockt und damit ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine mehr als verdoppelt.

Russisches Staatsfernsehen spielt Atomschlag durch: Irland und UK geschockt. Politiker in Dublin haben angesichts der Simulationen von Atomangriffen auf Irland und das Vereinigte Königreich, die am Wochenende im russischen Fernsehen gezeigt wurden, ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.

• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz wird auf dem Gipfel der G7-Engagementgruppe “C7” sprechen. Er wird auch den tschechischen Premierminister Petr Fiala in Berlin empfangen.
• Italien: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella, Senatspräsidentin Elisabetta Casellati und Kammerpräsident Roberto Fico.
• Spanien: EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli besucht Madrid.
• Serbien: Die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht Serbien im Rahmen einer Reise durch den Westbalkan.