Europa Kompakt: Freihandel mit Ukraine als zweischneidiges Schwert

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Nach der Welle von Solidarität nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rücken inzwischen praktische Probleme mit den Unterstützungsmaßnahmen in den Vordergrund.

So hatte die EU im vergangenen Jahr Zölle und Höchstquoten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine ausgesetzt. Gemeinsam mit den sogenannten Solidaritätsrouten – Exportwegen in die EU über Schiene, Schiff und Straße – sollte dies die Ausfuhr von ukrainischer Getreide erleichtern.

Doch der freie Handel könnte nun auf der Kippe stehen: Auf Druck einiger Mitgliedstaaten überdenkt die EU-Kommission laut einer internen Quelle die Ausnahmeregelung, die im Juni verlängert werden müsste.

Nachbarstaaten der Ukraine wie Polen oder Rumänien schlagen seit Monaten Alarm, weil Massen an günstigem Getreide aus der Ukraine vor Ort die Preise drücken und lokale Produzent:innen vom Markt verdrängen.

Rhetorisch versuchen alle Beteiligten, deutlich zu machen, dass die Solidarität mit der Ukraine trotz der praktischen Schwierigkeiten ungebrochen ist.

Auch praktisch gäbe es Möglichkeiten, die betroffenen Landwirt:innen zu unterstützen, ohne die Unterstützung für Kyjiw aufzugeben – beispielsweise, indem Hilfszahlungen aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert werden, wie Agrarkommissar Wojciechowski am Wochenende in Berlin vorschlug.

Hierzu braucht es jedoch die Zustimmung der Mitgliedstaaten – notorische Sparfüchse wie die Niederlande, Dänemark oder auch Deutschland dürften sich also nicht querstellen.

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Energie und Umwelt

Französische Verbraucher vor geplanter Verdoppelung der Strompreise geschützt. Die französische Energieregulierungsbehörde (CRE) hat vorgeschlagen, den für 80 Prozent der Haushalte geltenden Strompreis zu verdoppeln. Die Regierung dürfte jedoch nicht darauf eingehen, da sie den Tarifschutz bereits bis Ende 2023 verlängert hat.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Zuckersektor läuft Sturm gegen Einschränkung bienenschädlicher Pestizide. Die Zuckerindustrie kritisiert ein Urteil des EU-Gerichtshofs, demzufolge die Mitgliedstaaten keine befristeten Ausnahmen für verbotene Neonicotinoide mehr gewähren dürfen. Andere Argrarverbände wiesen dagegen auf die schädliche Wirkung der Mittel für Bestäuber ihn.

EU-Kommission will Kampf gegen Krebs mit neuer Datenbank vorantreiben. Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative gestartet, mit der EU-weit eine gemeinsame digitale Infrastruktur geschaffen werden soll, um den Austausch von Daten über Krebskrankheiten zu erleichtern.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Abgeordnete wollen Finanzsektor in EU-Lieferkettengesetz aufnehmen. Die Abgeordneten der Ausschüsse des Europaparlaments für Wirtschaft und Handel stimmten gestern für die Einbeziehung des Finanzsektors in das EU-Lieferkettengesetz. Auf Druck Frankreichs war der Finanzsektor in der Position der Mitgliedsstaaten zum geplanten Gesetz ausgenommen worden. Nach einer Abstimmung im Plenum des Parlaments werden die EU-Institutionen versuchen, im sogenannten “Trilog” eine Einigung zu erzielen.

Parlamentssausschuss stimmt für strengere Regeln für politische Werbung. Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Entwurf zur geplanten Verordnung über politische Werbung angenommen, welche die Transparenz bei Wahlwerbung und politischer Werbung erhöhen soll. Noch zur Europawahl 2024 sollen die neuen Regeln in Kraft treten.

Rundblick Europa

„EU-Institutionen denken oft zu kurzfristig“. Die Institutionen der Europäischen Union seien nicht immer bereit, eine langfristige Vision zu verfolgen, sagte Elizabeth Kuiper, stellvertretende Direktorin des European Policy Centre, in einem Interview mit EURACTIV, in dem sie über die Ergebnisse der letztjährigen Konferenz über die Zukunft Europas sprach.

Fidesz-naher Think-Tank will Brüssel aufrütteln. Eine neue und provokante Denkfabrik ist in die Brüsseler Politikszene eingetreten. Ihr Auftrag: Ungarns „giftigen Ruf“ zu beseitigen. „MCC Brüssel“ hat dabei nicht die Absicht, die „langweilige“ Brüsseler Blase zu kopieren.

Finnischer Außenminister sorgt mit NATO-Aussagen für Wirbel. Die Äußerungen des finnischen Außenministers Pekka Haavisto, dass Finnland die NATO-Mitgliedschaft auch ohne seinen Partner Schweden anstreben könnte, hat in Schweden und Finnland für viel Wirbel gesorgt.

Niederländische Asylbehörde verheimlicht Gewalt gegen Minderjährige. Die niederländische Zentralagentur für die Aufnahme von Asylbewerbern hat dem Gesundheitsministerium mindestens 20 gewalttätige Vorfälle mit minderjährigen Asylbewerbern verschwiegen, berichtet die Tageszeitung NRC.

Inflation: Spanien setzt Mehrwertsteuer für Lebensmittel aus. Das spanische Parlament hat am Dienstag ein neues Paket zur Bekämpfung der Inflation gebilligt. Damit sollen die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Lebensmittel abgemildert werden. Zudem wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend ausgesetzt.

Meloni fordert neue Vision der EU für den Westbalkan. Die Europäische Union sollte dringend eine neue Vision für den Westbalkan entwickeln und die EU-Erweiterung zu einer ihrer Prioritäten machen, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag.

Annäherung an Kosovo: Vucic ruft serbische Opposition zu Gesprächen auf. Präsident Aleksandar Vučić hat alle Oppositionsparteien einberufen, um sie über den neuesten europäischen Plan für Serbien und den Kosovo zu informieren. Die EU übt zunehmend Druck auf Belgrad aus, die Souveränität seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen, wenn es seine Aussichten auf einen EU-Beitritt aufrechterhalten will.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an einer Sitzung des Kollegiums teil und stellt das Paket „Stärkung des sozialen Dialogs“ vor; empfängt den Präsidenten des Staates Israel Isaac Herzog;
• Vizepräsident Margaritis Schinas trifft sich mit dem Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses Ariel Muzicant und dem Vorsitzenden des American Jewish Committee Ted Deutch;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den Generalsekretär von „Reporter ohne Grenzen“, Christophe Deloire;
• Vizepräsidentin Margrethe Vestager hält eine Grundsatzrede auf dem Gipfel „Cleantech für Europa“;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer; hat eine Videokonferenz mit den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft;
• Justizkommissar Didier Reynders hält die Eröffnungsrede auf der EURACTIV-Veranstaltung zum EU-US-Datenschutzrahmen;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, empfängt den ehemaligen Präsidenten der Ukraine Petro Porschenko;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson trifft den Präsidenten des Ausschusses der Regionen Vasco Alves Cordeiro;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola spricht auf der Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA);
• Das Europäische Parlament hält eine Plenartagung ab;
• Deutschland: Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2023 vor;
• EGMR: Entscheidung über eine Klage der Ukraine und der Niederlande gegen Russland im Zusammenhang mit der MH17-Katastrophe, Lugansk und Donezk;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zu Syrien;