Europa Kompakt: Italien spricht sich für EU-Reform aus
Auch Italien will sich für eine Reform der EU einsetzen, betonte der italienische Außenminister und ehemalige Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, gegenüber EURACTIV.
Seitdem die oft als postfaschistisch eingestuften Fratelli d’Italia mit Giorgia Meloni die Ministerpräsidentin stellt, wird Italien nicht unbedingt mit einer progressiven Haltung gegenüber der EU in Verbindung gebracht.
Trotzdem will sich auch Italien für eine Reform der EU einsetzen, wie der italienische Außenminister und ehemalige Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, gegenüber EURACTIV betonte.
“Italien ist bereit, gezielte Reformen sowohl der institutionellen Architektur als auch der Entscheidungsprozesse in Angriff zu nehmen und dabei die Grundsätze der Subsidiarität, der Transparenz und der Rechtzeitigkeit zu beachten, von denen sich unser Handeln stets leiten lassen muss“, erklärte Tajani.
Die Reform der EU sollte schnell auf den Weg gebracht werden, sagte Tajani. “Ob durch einen Konvent oder durch eine Regierungskonferenz, werden wir sehen.“
Damit führt Tajani auch den Weg des ehemaligen Premiers Mario Draghi fort, der sich vergangenes Jahr sogar für eine Europäische Föderation ausgesprochen hatte.
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Energie und Umwelt
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Digitales
KI-Gesetz: „Stehen kurz vor einem Meilenstein“ Die führenden parlamentarischen Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (11. Mai) grünes Licht für das KI-Gesetz gegeben und damit den Weg für die Verabschiedung im Plenum Mitte Juni freigelegt. Das KI-Gesetz ist ein Meilenstein in der Gesetzgebung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf der Grundlage ihres Schadenspotenzials. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
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Wirtschaft und Verkehr
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Rundblick Europa
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Niederlande: Grüne und Sozialdemokraten treten getrennt zur Europawahl an. Die niederländische Partei GroenLinks (GL/Grüne) und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) werden trotz überwältigender Unterstützung innerhalb beider Parteien kein gemeinsames Wahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr vorlegen, so interne Quellen.
Finnland: Entwicklungshilfe spaltet künftige Koalitionäre. Die vier Parteien, die derzeit versuchen, Finnlands neue Regierung zu bilden, sind sich uneins über die künftige Vergabe von Entwicklungsgeldern an Nicht-EU-Länder, darunter die Ukraine.
Agenda
- EU: Informelles Treffen der Außenminister (Gymnich), um Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Beziehungen zwischen der EU und China zu diskutieren;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Online-Rede auf der Konferenz über Gleichstellungsdaten;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski auf offiziellem Besuch in Warschau, Polen, trifft sich mit Vertretern der polnischen Vereinigung „Open Cages“;
- Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hält ein Online-Treffen mit dem Vorsitzenden des Sustainability Reporting Board der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG), Patrick de Cambourg;
- Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, hält eine Grundsatzrede zum Thema „Die Zukunft der Küstenstädte und die Klimakrise: Zwischen Bedrohung und Anpassung“;
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft Europaabgeordnete der Fraktion Renew Europe;
- Schweiz: Update zu den Konventionen von Basel, Rotterdam und Stockholm;
- Estland: Die Premierminister von Lettland, Litauen und Estland sowie die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, nehmen an einer Podiumsdiskussion teil;
- Portugal: Das Parlament stimmt erneut über das Gesetz zur Entkriminalisierung der Euthanasie ab, um Veto des Präsidenten zu überwinden; Premierminister Antonio Costa empfängt Marokkos Amtskollegen Aziz Akhannouch;
- Polen: Treffen der Europaminister von Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine;
- Vereinigte Staaten: Präsident Joe Biden empfängt den spanischen Premierminister Pedro Sanchez;
- Japan: Treffen der G7-Bildungsminister; Treffen der G7-Minister für Wissenschaft und Technologie;
- UN: Experte David Boyd gibt vorläufige Beobachtungen zu den Auswirkungen von Umweltrisiken auf die Menschenrechte ab;
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